…0488-K/07; UFS 3.4.2012, RV/0777-W/12), kommt es bei grundsätzlich gegebener Durchsetzbarkeit derartiger Ersatz- bzw. Regressansprüche auch dann, wenn vom bisherigen Kostenträger keinerlei Maßnahmen zur Wiedererlangung seines verlustig gegangenen Eigentums gesetzt wurden (vgl. VwGH 28.5.1980, 1104/78; bzw…

…21*** GmbH)) des Jahres 2019 ist allerdings keine Regressforderung in entsprechender Höhe ausgewiesen. Dazu wird angemerkt, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht rückgängig gemacht werden kann, indem ein Regressanspruch eingewendet wird (vgl. KStG: Kommentar. Renner/Strimitzer/Vock, Rz 1217 ff) Subjektives Tatbild (Vorteilsgewährungsabsicht) Die subjektive Bereicherungsabsicht…

…besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ein Regressanspruch nur in der Höhe der Konkursquote geltend gemacht werden kann, verwirklicht sich die von vornherein für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. gewollte…

…hereingebracht wird und ist auch nicht unbillig, da die/der in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin einen zivilrechtlichen Regressanspruch gegen die anderen Gesamtschuldnerinnen hat. Berichtigungsbescheid Bereits am 14.6.2022 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Berichtigungsbescheid wie folgt: [Grafik]   Die Verbrauchsdaten und die…

…Eine solche Vereinbarung über die Bezahlung der Rechtsgebühr unter den Vertragspartnern sichert demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, nur einen zivilrechtlich verfolgbaren Regressanspruch, wenn die Gebühr nach dem Vertrag vom anderen zu tragen ist. Der Gebührenanspruch des Staates erfließt aus dem öffentlichen Recht…

…dass laut Mietvertrag der Mieter die Kosten der Vergebührung trage. Eine solche Vereinbarung sichere demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, nur einen zivilrechtlich verfolgbaren Regressanspruch. Sie berühre nur das Innenverhältnis. Gemäß § 33 TP 5 Abs 5 GebG sei der Bestandgeber zur Selbstbemessung verpflichtet…

…ihre Übernahme der Zahlungsverpflichtungen auf Grund der Schenkung auch für die Pflegekosten anzuerkennen. Der Bescheid über den Regressanspruch der Pflegekosten und sämtliche Beilagen zum Schenkungsvertrag wurden der Vorhaltsbeantwortung beigelegt. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 14.05.2018 wurde lediglich außergewöhnlichen Belastungen für Krankheitskosten in Höhe von…

…entgegenstehen (z.B. Vorsatz). Diese abstrakte Arbeitgeberhaftung kann auch vom Arbeitnehmer durch den Abschluss einer Kaskoversicherung für sein Fahrzeug nicht abgewendet werden, da der Versicherungsträger im Falle eines Dienstunfalls einen Regressanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Es besteht daher nur die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die…

…der Vertreter des BF aus, dass die ehemalige Gattin des BF trotz eines bevorrechteten Kostenpfandrechtes des Vertreters im Scheidungsverfahren dem Beschluss des FA Folge geleistet habe und nunmehr - um Regressansprüche gegen die ehemalige Ehegattin des BF erheben zu können - aufzuklären sei, welche Umstände zum Pfändungsbescheid…

…die Steuerschuld bezahlt habe, monatlich einen Teil zur Rückzahlung ein. Regressansprüche gegen H scheitern an dessen Vermögenslosigkeit. Das Finanzamt wies die Berufung nach Einholung eines Vermögensverzeichnisses, dem auch ein ärztliches Attest zur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und geringen psychischen Belastbarkeit des Bf beigefügt war, im Wesentlichen mit…

…€ zu vermindern. Wir begründen dies damit, dass die … die Lohnsteuernachforderungen betreffend die Kfz-Privatnutzung des früheren Geschäftsführers … nicht selbst tragen will, diesem aber zur Durchsetzung des Regressanspruches die Möglichkeit eröffnen muss, der Berufung beizutreten. … Somit tritt Herr … der Berufung gemäß…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019, eingelangt am 17. Oktober 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über…

…Gesamtschuldner der Lohnsteuer. Wurde der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen kann er vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld nach § 1358 ABGB fordern (Regressanspruch). Die Geltendmachung der Haftung gemäß § 82 EStG 1988 setzt kein Verschulden des Arbeitgebers an der Lohnsteuerfehlberechnung voraus (VwGH 31. 5…

…Gesamtschuldner der Lohnsteuer. Wurde der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen kann er vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld nach § 1358 ABGB fordern (Regressanspruch). Die Geltendmachung der Haftung gemäß § 82 EStG 1988 setzt kein Verschulden des Arbeitgebers an der Lohnsteuerfehlberechnung voraus (VwGH 31. 5…

…Gesamtschuldner der Lohnsteuer. Wurde der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen kann er vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld nach § 1358 ABGB fordern (Regressanspruch). Die Geltendmachung der Haftung gemäß § 82 EStG 1988 setzt kein Verschulden des Arbeitgebers an der Lohnsteuerfehlberechnung voraus (VwGH 31. 5…

…Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Der Bf hat somit insoweit er die Kreditrückzahlungen und Zinszahlungen für seine Ehefrau geleistet hat, einen Regressanspruch gegen diese, da er insoweit eine fremde Schuld getilgt hat. Die vom Bf als Werbungskosten ermittelten Zinszahlungen in Höhe von € 993…

…Bf hinsichtlich des Teils der Haftsumme, die die KESt an den Gatten betrifft, einen Regressanspruch gegenüber diesem erworben hat. Wird dieser geltend gemacht (und entrichtet), neutralisiert sich ein etwaiger Werbungskostenabzug. Wird auf den Regressanspruch dagegen verzichtet, liegt ein Drittaufwand vor, der das Vorliegen von Werbungskosten…

…hat die CH Gesellschaft den gesamten Lohn des Beschwerdeführers getragen. Dieser unterliegt daher zur Gänze dem DBA Schweiz. Die CH Gesellschaft hätte gegenüber den anderen Gesellschaften einen Regressanspruch gehabt, den sie allerdings nicht geltend gemacht hat. Dies hat aber auf die Höhe des Lohnes des…

…es sich um ein familientaugliches Fahrzeug für eine Familie mit zwei Kindern. In Bezug auf die Haftpflichtversicherung sei zu erwähnen, dass im Falle einer widerrechtlichen Nutzung ein Regressanspruch bestanden hätte, weshalb Privatfahrten im Dienstvertrag nicht explizit untersagt worden seien. Zu Beginn der Tätigkeit des Bf…