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BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat XYZ in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, über die Beschwerden vom 7. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 26. Jänner 2018 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/3100777/2017Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…Ertragsbesteuerung in Deutschland - ohne weitere Voraussetzungen aber unter Berücksichtigung der ausländischen Quellensteuern - erfolgt insgesamt in annähernd vergleichbarer Höhe. Auch wenn sich derzeit bei einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz und unter Anwendung der SportlerVO keine Mehrbelastung ergeben sollte, ist dies aber allenfalls in späteren Jahren möglich…

BFG RV/5200223/2013Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…Da eine Prüfung, ob es sich tatsächlich um steuerfreies Anlagegold gehandelte habe, bei der Einreise nicht erfolgen konnte, sei für das Gold der Regelsteuersatz von 20% Umsatzsteuer zu entrichten. Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 brachte der Bf. Berufung mit der Begründung ein, bei den…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…2011 auf jeden Fall Buchführungspflicht. Daraus ergebe sich, dass der § 22 UStG 1994 ab 2011 nicht mehr zur Anwendung kommen könne und die Umsätze mit dem Regelsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu versteuern und abzuführen seien. Für den Vorsteuerabzug sei es unerlässlich…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Fall Buchführungspflicht. ……………………..Daraus ergibt sich dass der § 22 UStG 1994 ab 2011 nicht mehr zur Anwendung kommen kann und die Umsätze mit dem Regelsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu versteuern und abzuführen sind. Für…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/4

…dort angefallen wären. Als Eventualbegehren wären diese nur bei den Einkünften zum Regelsteuersatz als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Bereich der Umsatzsteuer wäre das Vorsteuerpauschale von der Außenprüfung in den beschwerdegegenständlichen Veranlagungszeiträumen aufgrund des Negierens von zwei getrennten Betrieben nur unvollständig berücksichtigt worden. Nach der beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/7104037/20241. Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr 2. E-Mail ist kein wirksamer Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der unrichtig selbstberechneten Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Widerspruch zum Vorbringen, dass es sich um eine steuerfreie Leistung handle. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass die Umsatzsteuer bedingt vereinbart worden ist. Der Regelsteuersatz beträgt gemäß § 10 Abs. 1 UStG 20% und ist in die Berechnung der Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Das Finanzamt hat…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Prüfungszeiträumen wurden die erzielten Umsätze zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz von 5% gemäß § 28 Abs. 52 UStG unterworfen. Im Rahmen der Außenprüfung wurden die erzielten Umsätze nach Produktkategorien aufgeteilt und zum Teil den Regelsteuersätzen von 20% bzw. 10% unterworfen. Begründend wurde von der Außenprüfung ausgeführt…

BFG RV/3100076/2021Umfang der Zuzugsbegünstigung bei Sportlern iZm der Beendigung der aktiven Sportkarriere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…steuerliche Vertreter der Bf. daher beantragt, wie bereits im Antrag vom 30.3.2011, lediglich die Bemessungsgrundlage für den Regelsteuersatz mit 33 % analog der Sportler-VO festzusetzen. Daher sei spruchgemäß zu entscheiden. 5. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2020, RV/3100777/2017…

BFG RV/7101932/2022Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn für den Antragsteller keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2022

…der Wirtschaftskammer. Die von ihm bis dahin bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einbezahlten Pensionsbeiträge wurden ihm auf seinen Antrag hin 2013 ausbezahlt, und wurden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit dem Regelsteuersatz besteuert. Dem Finanzamt war anlässlich der Bescheiderlassung nicht bekannt…

BFG RV/7100545/20161. Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes? 2. Verkauf eines Grundstückes: Anwendung der Bemessungsgrundlage gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 oder der erhöhten Bemessungs­grundlage nach § 30 Abs. 4 Z 1 leg. cit.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…März 2002) und weder Umwidmungspläne vorgelegen seien oder ein konkretes Umwidmungsverfahren anhängig gewesen sei, dass seitens der Verkäufer diese Grundstücksveräußerung mit dem Regelsteuersatz von 3,5% iSd Bestimmungen des § 30 EStG 1988 zu versteuern sei. Diese Rechtsansicht sei zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige gewesen…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2016 unterliegen deshalb nur die von Bf vereinnahmten Wertsicherungsbeträge und der in der Ratenzahlung enthaltene Zinsanteil von insgesamt 3.443,12 € als dem Regelsteuersatz unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer. Dies führt zu einer Erhöhung des Einkommens des aufgehobenen Einkommensteuerbescheides vom 10…

BFG RV/7103575/2018Abweisung eines mit der Rechtsunkenntnis der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 begründeten Wiedereinsetzungsantrages wegen Fehlens eines unmittelbaren Anspruchs aus Art. 4 Abs. 4 der MwSt-RL (EuGH 16.07.2015, Rs C-108/14 und C-109-14 Larentia und Minerva)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…6. EG-Richtlinie ersetzt hat, einheitlich geregelt. Jedes Land hat die Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer ausgestaltet. Die Mitgliedstaaten müssen einen Regelsteuersatz von mindestens 15 % haben. Eine Obergrenze für die Steuersätze ist nicht vorgegeben. Auch ist es ihnen gestattet, für bestimmte Leistungs- und Warengruppen geringere Steuersätze vorzusehen…

BFG RV/7100546/2016Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO - Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…konkretes Umwidmungsverfahren anhängig gewesen sei, der Rechtsstandpunkt vertreten worden, dass seitens der Verkäufer diese Grundstücksveräußerung mit dem Regelsteuersatz von 3,5 % im Sinne der Bestimmungen des § 30 Einkommensteuergesetz zu versteuern sei. Diese Rechtsansicht sei zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige gewesen, da man weder von…

BFG RV/7100658/2017Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw. Kleinkinderschwimmkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…§ 10 Abs 2 Z 6 UStG, Rz 1ff)). Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.10.2012 – 5 K 1778/09 U unterliegen Schwimmschulumsätze dem Regelsteuersatz, sofern der Unterricht in angemieteten Becken durchgeführt wird. Nach dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb die Klägerin…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 1/2

…das Schachbrett erworben werde, welches ausschließlich beim Verlag bestellt werden könne. Auch Praktikabilitätserwägungen würden gegen eine Aufteilung des Entgelts in einen ermäßigt zu besteuernden Teil und einen dem Regelsteuersatz unterliegenden Teil sprechen: Es fehle ein geeigneter Maßstab für die erforderliche Schätzung. Darüber hinaus müsste für…

BFG RV/2100688/2017Wiederaufnahme auf Antrag unter Bezugnahme auf einen Erlass des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…erzielten Leistungserlöse (Ö. AG- Gutschriften) bis 31.12.2013 der Umsatzsteuer, mit dem Regelsteuersatz von 20%, die wie folgt nachgemeldet werden und im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufzunehmen seien. An Leistungsentgelten wurden für die Photovoltaikanlage Gutschriften 2010-2013 von der Ö. AG von insgesamt…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…Beilage 2 dargestellten Fahrzeugverkäufen wird daher unterstellt, dass die Differenzbesteuerung zu Unrecht angewendet wurde. Die Umsätze sind daher mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Tz. 4 Verkauf Citroen C4 Mit AR 2014019 vom 8.4.2014 wurde ein Citroen C4 Picasso an W. Michael differenzbesteuert verkauft…