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BFG RV/7103243/2024Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei nicht gänzlicher Unterhaltstragung durch die öffentliche Hand, wenn Kindesvater nur geringfügige und nicht monatlich wiederkehrende Unterhaltszahlungen leistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…2024 als unbegründet abgewiesen. Da der Kindesvater in unregelmäßigen Abständen die Kostenbeiträge für mehrere Monate gleichzeitig leiste, liege keine Regelmäßigkeit der Zahlungen vor. Der zumindest vorläufigen gänzlichen Kostentragungspflicht der Stadt Wien könne durch die nicht regelmäßig entrichteten Minibeträge nicht entgegnet werden, dass der Unterhalt des…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…Gemeinde ABC sei daher im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auf Grund des oben angeführten erfülle die Überlassung von Bediensteten durch die Gemeinde ABC weder die Kriterien der Selbständigkeit, der Regelmäßigkeit noch werde sie in der Absicht betrieben, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…darstellen, wäre dies auch bei allen nach der Rechtsprechung unstrittigen Elementarereignissen (z.B. Lawinenabgang) der Fall. Eine ausufernde Interpretation des Begriffsmerkmales "typische Betriebsgefahr" sei aus diesem Grunde abzulehnen. Die Regelmäßigkeit des Schadensereignisses schließe unter nochmaligen Verweis auf VwGH, E. 25.03.1966, 1564/65, zu…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…Darlehn" auf das Konto der Gesellschaft überwiesen. Es existieren keine schriftlichen Darlehnverträge zwischen ***SMBV*** und ***SMI***. In Anbetracht der Regelmäßigkeit der Zahlungen kann es sich nicht um eine Geldanleihe handeln, sondern eher um eine obligatorische Vergütungsvereinbarung hinsichtlich der angefallenen bzw. der noch anzufallenden (zwischenbetrieblichen) Kosten…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/3

…es keine Vereinbarung betreffend Betriebskosten und Parkplatz geben. Es werde der Antrag gestellt den Zahlungsfluss zu überprüfen anhand der Bankauszüge des Gehaltskontos. Es müsse eine gewisse Regelmäßigkeit geben, die auf die Bezahlung der Miete schließen lassen müsste. Rechtliche Grundlagen: § 253 BAO: Tritt ein Bescheid an…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) sei. Dazu müssten die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit (Richtwert: wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden) und die Dauer…

BFG RV/7100721/2024Kein Veranlagungsfreibetrag, Überschreiten der Einschleifgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…natürliche Person • Auftraggeber ist eine Bildungseinrichtung • Tätigkeit findet außerhalb eines Dienstverhältnisses statt • Es handelt sich bei der Tätigkeit um Vortrags- oder Lehrtätigkeiten oder unterrichtende Tätigkeiten • Es liegt ein regelmäßiges Tätigwerden im Rahmen eines vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes vor. Regelmäßigkeit liegt, nach Meinung der Finanzverwaltung…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) sei. Dazu müssten die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit (Richtwert: wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden) und die Dauer…

BFG RV/7102920/2024Eigenanspruch auf Familienbeihilfe sofern Unterhalt nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…2024 als unbegründet abgewiesen. Da der Kindesvater in unregelmäßigen Abständen die Kostenbeiträge für mehrere Monate gleichzeitig leiste, liege keine Regelmäßigkeit der Zahlungen vor. Der zumindest vorläufigen gänzlichen Kostentragungspflicht der Stadt Wien könne durch die nicht regelmäßig entrichteten "Minibeträge" nicht entgegnet werden, dass der Unterhalt des…

BFG RV/7100262/2023Wiederaufnahme trotz Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/2

…Lt. UFS Salzburg (RV/0532-S/07) sowie UFS Wien (RV/1332-W/04) ist ein Kriterium der Großreparatur, dass es sich um wiederkehrenden aber nicht mit jährlicher Regelmäßigkeit erwachsenden, betragsmäßig relativ hohen Aufwand handelt. Bei der vorliegenden Fundamentsanierung ist ausgeschlossen, dass es sich dabei…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Öterreich angewandten Auslegung der EU-Verordnung ist bei der Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) Dazu sind die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein). Dazu sind die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit (Richtwert: wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden) und die Dauer…

BFG RV/5100803/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung nach krankheitsbedingter Unterbrechung (vgl VwGH 24.09.2009, 2009/16/0088 mwN)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…fand es zu diesem Zeitpunkt wichtig, dass ***Name***, soweit es gesundheitlich gehen würde, in kleinen Schritten wieder eine gewisse Regelmäßigkeit durch das Arbeiten in sein Leben bringen würde. Als Überbrückung bis zum nächsten Schuljahr im Herbst 2022 bzw. bis zur geplanten OP, hatte sich ***Name…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Z.B. sei 730, 735 und 740 eine Tour. Es gebe aber bei den Nummern keine bestimmte Regelmäßigkeit. In der Folge werden die Touren mit Nummern und den einzelnen Personen, die diese Touren bedienen, genannt. Die Bezahlung der Subunternehmer werde durch ihn vorgenommen. Er habe…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…ob sie Zeit hätten, die Arbeiten durchzuführen. Im Labor liege eine Liste der dafür in Frage kommenden Ärzte auf. Es bestehe aber keine Regelmäßigkeit, die Ärzte würden je nach Bedarf eingesetzt. Für Makroskopien würde der Makrotisch des Labors unbedingt benötigt, die für die Gefrierschnitte benötigten…

BFG RV/5101814/2017Verpflegungsmehraufwand eines LKW-Fahrers (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…abgeholt. Es würde daher weder eine Regelmäßigkeit noch eine lokal eingegrenzte Fahrtätigkeit vorliegen. Mit Ergänzungsersuchen vom 19.6.2017 ersuchte das Finanzamt mit Fristsetzung bis 31.7.2017 um Übermittlung des Tourenplanes des Dienstgebers für 2015. Am 4.7.2017 langte vom steuerlichen Vertreter des…

BFG RV/3200003/2020Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, hohe Entnahmen, Regelmäßigkeit und hohe kriminelle Energie der Begehungsweise. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die gänzliche oder teilweise Abgabeneinhebung beim Haftungspflichtigen entweder sofort möglich oder zu einem späteren Zeitpunkt, gerade auch im Hinblick auf sein Lebensalter …

BFG RV/2100020/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab GdB von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…emotionalen Entwicklung. Er übt unterschiedliche Rollen in der Gruppe und testet soziale Grenzen und Regeln aus, hat nunmehr Freunde. Braucht in neuen Situationen weiterhin viel Wiederholungen und gewisse Regelmäßigkeit um Sicherheit zu haben. Hat mehr Phantasie und Ideenreichtum bei Spielen, findet teils auch Lösungsstrategien. VN…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…oder nicht, nicht relevant für die Anwendung des Steuergesetzes, wesentlich sei nur das Nichtvorhandensein der Regelmäßigkeit der Zuzahlung, was im vorliegenden Fall gegeben sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens vor dem Finanzamt teilte die X Lebensversicherungs AG im Schreiben vom 29.12.2014 mit, dass es…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…gleichlautende) als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarungen abgeschlossen (Anmerkung: Beginn und Ende der Tätigkeit, Werkbeschreibung und Entgelthöhe wurden in jede einzelne Vereinbarung individuell eingefügt): "Beginn und Umfang der Vertrages / Ausschluss der Regelmäßigkeit Es wird hiermit einvernehmlich festgehalten, dass der Auftragnehmer für den Auftraggeber nicht regelmäßig tätig ist…