…Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Zahlung für ein KFZ nicht Unterhaltszahlung zu sehen. Nach den Regelbedarfssätzen wurde der Unterhaltsverpflichtung nur für acht Monate nachgekommen." In einem Schreiben vom 14.7.2015 an das Bundesfinanzgericht führte der Beschwerdeführer zum Vorlagebericht nochmals aus: "***5***, am 14…

…weil mangels behördlicher Festsetzung, schriftlicher Vereinbarung bzw Bestätigung der Kindesmutter hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung, die von den Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfsätze (Regelbedarfsätze) anzuwenden wären und diese in 2023 nur für 10 Monate abgedeckt wären. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Familienbeihilfe für den Sohn des…

…Einkommensteuergesetz ausgeführt, wann der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Im Scheidungsvergleich sei die Sorgepflicht bzw. die Pflicht zur Unterhaltsleistung an den behinderten Sohn angeführt worden. Die Höhe der Unterhaltsleistung richte sich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nach den Regelbedarfsätzen des laufenden Jahres bzw. den Einkommensverhältnissen des unterhaltsverpflichteten Vaters. Die…

…28.2.2011, 9 Ob 53/10z u.v.a.). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gibt auf Grund statistischer Daten "Regelbedarfsätze" bekannt. Das BMF veröffentlicht diese "Regelbedarfsätze" regelmäßig. Im Jahr 2012 hat der Regelbedarf in Österreich für ein im Jahr 1996 geborenes, also damals 16…

…00 für Tochter K ab Mai 2013 bezahlt. Vom Bundesfinanzgericht wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.02.2017 per Mail zu Kenntnis gebracht, dass abweichend zur vom Finanzamt gewählten Vorgangsweise nicht die Regelbedarfsätze für die Berechnung des Unterhaltsabsetzbetrages herangezogen werden würden, weil die Bf…

…der Höhe der Regelbedarfsätze für das jeweilige Kalenderjahr. Diese Meinung vertritt auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung RV/7102877/2013. Da die Lebenserhaltungskosten in Rumänien sicherlich niedriger als in Österreich anzusehen sind, kann angenommen werden, dass Unterhaltszahlungen in Höhe der Hälfte der Regelbedarfsätze in diesem…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach…

…unterhaltspflichtig und hat im beschwerdegegenständlichen Jahr für seine Tochter Kind1 220 € monatlich und für seine Tochter Kind2 182 € monatlich bezahlt. Der Regelbedarfssatz für das gesamte Kalenderjahr 2008 beträgt in der Altersklasse 6 bis 10 Jahre monatlich 280 €. Beweiswürdigung Die Höhe der Unterhaltszahlungen…

…des Bf abgeändert. In der Begründung ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf den gesetzlichen Unterhalt nicht zur Gänze geleistet hat, da der durch gerichtliche Vergleiche festgesetzte Unterhalt die Regelbedarfsätze nicht erreicht hat. Es wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Rechtslage: § 33 Abs. 4 Z…

…Arbeitgeber den Steuerfreibetrag in Anspruch genommen, sodass sie keine Lohnsteuer zahlen musste. Laut Regelbedarfsätzen sollte der monatliche Unterhalt für ein Kind ab 10 Jahren EUR 500 betragen, aber ihr Exmann zahle für drei Kinder insgesamt weniger als EUR 500. Sie ersuchte das FAÖ um neuerliche…

…drei Kinder nur für sieben Monate berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die bezahlten Unterhaltsleistungen für die drei Kinder unter den Regelbedarfsätzen für Unterhaltsleistungen im Jahr 2013 lägen. Im Vorlageantrag vom 24.04.2015 brachte der Bf. vor, die Unterhaltsverpflichtung für die drei Kinder in…

…übermittelt. Seitens des Finanzamtes werde weiters darauf verwiesen, dass im Falle der Nichtanerkennung der Unterhaltsvereinbarung anstelle des gesetzlichen Unterhaltes durch das Finanzamt aufgrund der Lohnsteuer-Richtlinien die Regelbedarfssätze (Basis: Berechnungsblatt 2) herangezogen werden. Ergänzend zum Sachverhalt sei auszuführen, dass infolge eines nicht beantworteten Auskunftsersuchens an…

…Das ältere Kind, ***6***, ist am ***8*** geboren. Der Unterhalt an die Kinder ist unter Hinweis auf die geltenden Regelbedarfssätze wie folgt zu berechnen (Zak 2019/486, 271): ***7*** (ab Stichtag Vertrag) | bis 05/2020 | mtl. EUR 530,00 | EUR 7.420…

…über die Höhe des zu leistenden Unterhaltes (falls keine schriftliche Regelung vorliege, würden für die Berechnung des Anspruches die gerichtlich festgelegten Regelbedarfssätze angewendet werden) sowie einen vollständigen Zahlungsnachweis für das Streitjahr vorzulegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Beschwerdeführer mit, es bestehe keine schriftliche Regelung…

…Begründung wurde ausgeführt, dass die Regelbedarfssätze von 372,00 € monatlich unterschritten worden seien und daher der Unterhaltsabsetzsbetrag nur aliquot für sechs Monate gewährt werden könne. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsätzen vom 25.3.2019 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass für…

…ein UAB für jene Kalendermonate zu, in denen dieser Vereinbarung einerseits nachweislich in vollem Ausmaß nachgekommen und anderseits die von den Gerichten zur Sicherstellung der Grundversorgung des Kindes angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Unter Regelbedarf ist jener Bedarf zu verstehen, den ein Kind einer bestimmten…

…Unterlagen das Pendlerpauschale, den Pendlereuro, sowie den aufgrund mangels nachweislicher Verpflichtung zur Unterhaltsleistung anzuwenden Regelbedarfssätzen den Unterhaltsabsetzbetrag für 5 Monate. Den Ausführungen im Vorlagebericht wurde seitens des Bf. nicht widersprochen. Auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 3.3.2022 wurde nicht reagiert. Angefragt wurde unter…

…2022 nicht mehr geleistet. Ein (behördlicher/gerichtlicher oder außergerichtlicher) Unterhaltstitel gegen den Beschwerdeführer besteht nicht. Die Regelbedarfsätze für das gesamte Jahr 2022 betragen in der Altersgruppe 6-9 Jahre EUR 370,00/Monat (sohin EUR 4.440,00 für das gesamte Jahr). Der nach der…

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der…

…gleicher Betreuung ihres Sohnes seien sie beide keine Alleinerzieher, zudem würden keine weiteren Alimente bezahlt werden. Dies trotz großer Einkommensunterschiede. Mittels Regelbedarfssätzen hätte sie deshalb die Kosten für den Naturalunterhalt beantragt, den sie im vollen Umfang erfülle. Falls sie ein falsches Formular oder eine falsche…