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BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…an die Adresse der Wiener Finanzämter (Marxergasse 4, 1030 Wien) versendet wurde und dort am 27.12.2012 einlangte. 2. Beweiswürdigung Unstrittig stehen laut obig dargestelltem Verfahrensgang die Datierungen der Unterschriftsleistungen am Gruppenantrages fest sowie auch der Umstand, dass der bezeichnete Gruppenantrag der belangten Behörde…

BFG RM/7100004/2024Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde - Amtshandlungen liegt Bescheid zugrunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

…09.2019 der dem BFG vorliegende Bescheid-Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO iHv € 355.000,00 durch die Dienststelle 03 BV23 gegenüber dem Bf. ergangen. Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages erfolgte an den Bf. am 24.10.2019; der entsprechende Zustellnachweis - Rückschein mit der Unterschrift des…

BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…legte der Bf. dieselben Bestätigungen, die er bereits seinem am 3. Februar 2009 eingebrachten Wiederaufnahmsantrag beigelegt hatte, nochmals vor. Auch für die Jahre 2002, 2006 bis 2008 und 2010 legte der Bf. entsprechende, mit dem Datum Dezember des jeweiligen Jahres und der Unterschrift der genannten…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Rechnung vom 25.2.2011, Vorsteuer € 3.158,40 Die Barübernahmebestätigung enthält einen Firmenstempel und eine unleserliche Paraphe, die keinerlei Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Geschäftsführers J.K. aufweist (Musterunterschrift aus dem Firmenbuchakt). N.GmbH: Rechnung vom 31.3.2011, Vorsteuer € 3.535…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…der Kenntniserlangung erhoben, womit die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegeben ist. 3.2.2. Mündliche Verhandlung: Der steuerliche Vertreter der Bf. führt in der Beschwerdeschrift aus, dass er eine mündliche Verhandlung (nur) beantrage, wenn nach dem Ermessen des "Landesverwaltungsgerichtes für Oberösterreich" (offensichtlich wurde vom Vertreter der…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…29.11.14" als Übernahmedatum bei der Unterschrift der Bf. der 29.11.2014 auch händisch vermerkt. Mit am 5. Jänner 2015 in Bulgarien zur Post gegebenen, mit 31. Dezember 2014 datierten Schriftsatz wendete sich die Bf. gegen ihre Inanspruchnahme als Haftende mit der Begründung…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…dass der (einzige) eingetragene Geschäftsführer ***A2-Gf*** die Gesellschaft allein vertritt, war dessen Alleinvertretungsbefugnis für ***A2*** festzustellen. Die belangte Behörde bezweifelt weiters, dass die von ***A2*** ausgestellten Vollmachten vom Geschäftsführer ***A2-Gf*** unterfertigt wurden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Unterschrift auf den Vollmachten für die…

BFG RV/7101817/2021Rechtshandlungen des Schuldners werden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ex tunc wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…3.2020 bis 30.4.2020 gehemmt gewesen. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 3.3.2020 wende er ein, dass er nachweislich vom 9.1. bis 3.2.2020 in der Nähe von London gewesen sei. Er habe den bekämpften Zurückweisungsbescheid daher erst am…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…so bedarf nur das Original der Unterschrift oder der Beglaubigung. Schriftliche Erledigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sind oder die telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…Fristverlängerung am 7. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde: "1) Rechtzeitigkeit: Der angefochtene Bescheid wurde durch Hinterlegung zu eigenen Handen am 25. Juli 2016 zugestellt. Am 25.8.2016 hat der Beschwerdeführer per Fax einen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt 2/20/21/22 eingebracht, und zwar bis…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung des Bescheides die Angabe dieses Datums versehentlich unterblieben ist (vgl. VwGH 16.12.1981, 2900/80, wonach die Angabe eines Datums in einem Bescheid entbehrlich ist, weil dieser ohnedies erst durch seine Bekanntgabe Wirksamkeit erlangt). Entscheidend für die Rechtzeitigkeit…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/3

…Vermerk "F.d.V." welcher der Unterschrift von Herrn C. in den Nichtfeststellungsbescheiden 2005 bis 2007 sowie ab 2008 beigefügt sei, bei den Nichtveranlagungsbescheiden 2005 bis 2007 sowie 2008 und 2009 aber fehle. Weiters habe Herr C. für seine Unterschrift unterschiedlich blauen Kugelschreiber verwendet. Die…

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…erhob der Bf unter Verwendung eines internen Formblatts Beschwerde gegen den Bescheid vom 2.6.2021 und gab dazu an, dass er den Rückforderungsbescheid nicht bekommen habe. Eine am 12.9.2018 erfolgte Kontoänderung sei von seiner Ex-Frau und nicht von ihm unterschrieben worden…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…der Finanzstrafbehörde auch wieder saniert werden kann; dies wohl dadurch, dass diese fehlende Rechtsmittelbelehrung auf geeignete und die Rechte des Betroffenen nicht belastende Weise nachgeholt wird, wie es im gegenständlichen Fall durch die Zustellung einer neuerlichen Bescheidausfertigung samt Rechtsmittelbelehrung auch geschehen ist. 2. Zur Rechtzeitigkeit…

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…Antrag ende. Fehlende Unterschriften zur Beschwerde wurden per Schreiben vom 14. Mai 2022 nachgereicht; auf diesen Umstand wurde seitens der Beschwerdeführerin auch in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 22. Juli 2022 hingewiesen. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde jedenfalls durch Ergänzung des Beschwerdeschriftsatzes um die Unterschrift der Beschwerdeführerin entsprochen. …

BFG VH/7100013/2020Der Verfahrenshilfeantrag ist abzuweisen bei Beschwerden gegen einen Rückzahlungsantrag, der mangels Guthaben offensichtlich aussichtslos ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2020

…der aber auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 5.5.2020 RV/7100080/2020 rechtmäßig festgesetzt wurde - da das Bundesfinanzgericht sogar ausdrücklich in seinem zurückweisenden Erkenntnis ausgesprochen hat, dass auch bei Rechtzeitigkeit der Beschwerde diese abzuweisen gewesen wäre - und mittlerweile auch rechtskräftig ist. Dazu…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 1/5

…1***, der eine Autotransportfirma hatte, die Fahrzeuge nach Österreich bringen sollte, R.S.***1*** sollte als Telefonist fungieren und die Kunden telefonisch betreuen. Den E-Mailverkehr und auch die Rechnungen übernahm M.S:***1***. J.K.***1*** sollte lediglich die Unterschriften leisten. Es wurde daraufhin…

BFG RV/7102978/2025Wurde mit Mitteilung die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe verfügt, ist als Rechtsschutz die Antragstellung ab dem Folgemonat gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2026

…Dezember 2023 kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" Sodann folgt die Überschrift "Begründung", worin ausgeführt wurde: "Gemäß § 245 (1) BAO beträgt die Beschwerdefrist ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Der Familienbeihilfenabweisungsbescheid - datiert vom 24.06.2024 (Montag) - wurde per 01.07…