…zu entscheiden haben: kommt es zu einer Einreihungs-Verordnung der EU-Kommission nach der Einfuhranmeldung, aber vor der Entscheidung des BFG, dann hat das BFG auf Basis der Einreihungs-Verordnung zu entscheiden, dies ungeachtet des Umstands, dass einer Einreihungs-VO Rechtswirkung nur pro-futuro zukommt. …

…Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist § 5 Sachbezugswerteverordnung aus folgenden Gründen nicht verfassungswidrig und sieht der Senat daher von einer Antragstellung gemäß Art 139 B-VG ab: Der EURIBOR ist ein Interbankenzinssatz. Bankkunden erhalten keine Kredite die nur mit dem EURIBOR verzinst werden…

…von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Steuererklärung abgegeben, ist die Steuer neu zu berechnen, ein neuer Steuerbescheid zu erlassen und der antragslos ergangene Bescheid gleichzeitig aufzuheben. Damit kann der Steuerpflichtige die Rechtswirkung einer antragslosen Veranlagung durch Einreichung einer Steuererklärung beseitigen. Der Bf…

…fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Steuererklärung abgegeben, ist die Steuer neu zu berechnen, ein neuer Steuerbescheid zu erlassen und der antragslos ergangene Bescheid gleichzeitig aufzuheben. Damit kann der Steuerpflichtige die Rechtswirkung einer antragslosen Veranlagung durch Einreichung einer Steuererklärung beseitigen. Der Beschwerdeführer machte…

…innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Steuererklärung abgegeben, ist die Steuer neu zu berechnen, ein neuer Steuerbescheid zu erlassen und der antragslos ergangene Bescheid gleichzeitig aufzuheben. Damit kann ein Steuerpflichtiger die Rechtswirkung einer antragslosen Veranlagung durch Einreichung einer Steuererklärung beseitigen (vgl…

…dem Ende des Veranlagungszeitraumes durch Einbringung einer Steuererklärung für das betreffende Jahr aufgehoben werden, sodass grundsätzlich nachträglich über eine Steuererklärung Werbungskosten, Sonderausgaben etc. berücksichtigt werden können. Damit kann der Steuerpflichtige die Rechtswirkung einer antragslosen Veranlagung auf einfache Weise durch Einreichung einer Steuererklärung beseitigen (Begründung des…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der (fehlenden) Rechtswirkung einer E…

…Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) zugänglich sind. Werden beide Bescheide mit Berufung (Beschwerde) angefochten, ist zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (zB VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170). Rechtswirkung einer Beschwerdevorentscheidung: Gemäß § 263 BAO…

…jedoch in Ausnahmefällen einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst worden sei. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Die Beschwerdevorentscheidung sei ordnungsgemäß versendet und hinterlegt worden. Bei der Frage, ob dem Bf die Kenntnis der Rechtswirkung einer Hinterlegung für den…

…Steuerpflichtigen - wie im Falle einer beantragten Veranlagung oder einer Pflichtveranlagung - mit Beschwerde bekämpfbar sein und den Vorgaben der BAO über Änderungen rechtskräftiger Bescheide (zB §§ 299 oder 303 BAO) unterliegen sollte. Vielmehr sollen nach der letztlich vom Gesetzgeber beschlossenen Fassung die Rechtswirkungen einer antragslosen Veranlagung für…

…Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. In dem vom Bundesfinanzgericht ergangenen Beschluss wurde auf die Rechtswirkung einer nicht rechtzeitig…

…Bf. die Einstellung des anhängigen Exekutionsverfahren bzw. in eventu dessen Aufschub bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen gegen den gegenständlichen Rückstandsausweis. Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im eingestellten Verfahren gesetzten Exekutionsakte, insbesondere auch in der Auflassung der erworbenen Pfandrechte, so…

…den §§ 12 bis 15 genannten Fälle eine Reihe von Tatbeständen auf, bei deren Zutreffen ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren unter Aufhebung aller bereits erfolgten Vollstreckungsakte einzustellen ist. Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im eingestellten Verfahren gesetzten Exekutionsakte, so als hätten sie niemals stattgefunden…

…Gutschriften angefallen sind und der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens damit nicht ausreichend wahrscheinlich war. Der Mitarbeiter der Strafsachenstelle hat angegeben auf Weisung des Leiters die Kontoabfragen und die Firmenbuchabfrage gemacht zu haben. Den seitens des Amtsbeauftragten die Rechtswirkung einer Verfolgungshandlung nach …

…fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Steuererklärung abgegeben, ist die Steuer neu zu berechnen, ein neuer Steuerbescheid zu erlassen und der antragslos ergangene Bescheid gleichzeitig aufzuheben. Damit kann der Steuerpflichtige die Rechtswirkung einer antragslosen Veranlagung durch Einreichung einer Steuererklärung beseitigen. Die Beschwerdeführerin machte…

…von Amts wegen mit Bescheid abzusprechen (VwGH 21.5.1951, 2979/50 = VwSlg 416 F). Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im eingestellten Verfahren gesetzten Exekutionsakte, insbesondere auch in der Auflassung der erworbenen Pfandrechte, so als hätten sie niemals stattgefunden (Liebeg…

…Beschwerde vom August 2013 nunmehr gegen einen (Sach)Bescheid richtet, der aus dem Rechtsbestand schon wieder ausgeschieden ist. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 war daher gemäß § 261 Abs 2 BAO als gegenstandslos zu erklären. Rechtswirkungen eines Vorlageantrages: Gegen eine wirksam erlassene Beschwerdevorentscheidung kann ein…

…vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (BFG 8.7.2016, RV/3100375/2016; Ritz, BAO6, § 299 Tz 45). Rechtswirkung einer Beschwerdevorentscheidung: Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO – Zurückweisung; § 256 BAO und § 261 BAO Gegenstandsloserklärung; …

…nur schriftlich, sondern durchaus auch mündlich (Aufnahme einer Niederschrift) bzw. uU auch im Wege von FinanzOnline, nicht aber mittels einer bloßen E-Mail, erstattet werden kann (vgl. etwa Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, aaO § 29 Rz 5, bzw., zur generellen Rechtswirkung einer E-Mail, VwGH 27…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Grund der oben unter Punkt II.c angeführten, bzw. der in den dort angeführten Literaturstellen zitierten einheitliche Rechtsprechung des VwGH ist die Frage der Rechtswirkung…