…die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung des ESt-Bescheides 2011 für das gegenständliche Aufhebungsverfahren gemäß § 299 BAO. 3.1.2. Zustellung des ESt-Bescheides in Italien im Postweg ohne Beifügung einer Übersetzung in italienischer Sprache Nach herrschender Meinung ist die Zustellung ein staatlicher Hoheitsakt, der …

…Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gem. § 71 Abs. 1 Z 1 AVG bilden (VwGH 3.10.1996, 96/06/0208). Laut VwGH 19.9.1995, 95/14/0067, 0114, kommt es nicht darauf an, ob der…

…Einstellung in die Databox der einschreitenden Rechtsanwälte elektronisch erfolgten Zustellung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 Rechtswirksamkeit zukommt. Weiters ist strittig, ob im Falle einer rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist eine Wiedereinsetzung in…

…eine (neue, andere) Abgabestelle festzustellen. Ansonsten bewirkt in diesen Fällen die Hinterlegung nicht die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Daran ändert auch nichts, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die der Behörde zumutbar gewesenen Ausforschungsversuche ergebnislos verlaufen wären. Ob eine solche Feststellung ohne Schwierigkeiten möglich ist, muss…

…in der Beschwerde gründet sich auch die Einsichtnahme in diese Beschwerde. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig, zumal auch die belangte Behörde im Vorlagebericht anführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen richtigerweise dem Vertreter hätten zugestellt werden müssen und aufgrund der mangelhaften Zustellung die Bescheide keine Rechtswirksamkeit entfalten…

…am Abgabenkonto von A, StNr_pers, aushaftenden Abgabenschulden eingeschränkt. Grund dafür war, dass der Haftungsbescheid vom 14.08.2007 mangels Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfaltet hatte, wie mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.02.2023, RV/3100029/2023, festgestellt worden war. 2. Laut Rückstandsausweis vom 03…

… VwGH 21.2.1990, 89/02/0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011…

…11.2021 teilte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter unter Anschluss von Beilagen mit, er habe betreffend Einkommensteuer 2014 am 21.4.2021 beim Finanzamt Österreich einen Vorlageantrag eingebracht. Auch dieses Vorbringen wäre - unter Bedachtnahme auf die Prüfung der Rechtswirksamkeit der o.a. Zustellungen - seitens…

…Der Beschwerdeführer war vielmehr das ganze Jahr 2009 als Dienstnehmer eines namentlich genannten, in Wohnort ansässigen Unternehmens tätig und ist täglich von der Arbeitsstelle bzw. vom Tätigkeitsort nach Hause zurückgekehrt. Andere als durch einen auswärtigen Arbeitsort begründete Ortsabwesenheiten zum Zeitpunkt der Zustellungen der Berufungsvorentscheidung betreffend…

…der anwaltliche Vertreter reagierte darauf mit Schriftsatz vom 15.06.2021, in welchem er letztlich eine Sacherledigung begehrte. Das BFG richtete in der Folge den Vorhalt vom 19.07.2023 an den anwaltlichen Vertreter um eine Prüfung der Rechtswirksamkeit der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 25…

…zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Zusätzliche Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Bescheide wäre der genannten Bestimmung zufolge gewesen…

…0239). Davon, ob und wann eine gemäß § 17 Abs 3 dritter Satz Zustellgesetz rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, sondern vielmehr können derartige Umstände allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 71 Abs…

…sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (Ritz, BAO7, ZustG § 17, Rz 18). Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es…

…aufgrund der Teilnahme des Beschwerdeführers an FinanzOnline seit 17. Mai 2019. Ein Verzicht auf die elektronische Zustellung bestand nicht. Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Zustellung wohl über die ID-Austria erfolgt sei, nicht geeignet, an der Rechtswirksamkeit der Zustellung…

…betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2014 und Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2014 war daher mangels Rechtswirksamkeit der angefochtenen Bescheide als unzulässig zurückzuweisen. 4. Ergänzend wird festgehalten, dass eine Sanierung des vorliegenden Zustellmangels im…

…rechtswirksamer Zustellung dieser gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfalten. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; 08.02.2007, 2006/15/0373). Vorher gestellte Vorlageanträge sind vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 264 Rz 6). Da sich der…

…Zur Rechtswirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Bescheides Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich…

…sich der Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (Ritz, a.a.O., § 9 ZustG, Tz 21 mit Hinweis auf VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154). Eine allgemeine, einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vollmacht umfasst, soweit sich daraus nichts Gegenteiliges ableiten lässt, auch eine Zustellungsbevollmächtigung…

…dass es der Beschuldigte unterlassen hat, sich rechtzeitig über die Bescheidzustellung zu informieren. Die Rechtswirksamkeit eines Zustellvorgangs ist nicht davon abhängig, dass dieser dem Empfänger auch zur Kenntnis gelangt. Es kann allenfalls ein Grund für eine Wiedereinsetzung ***16***; die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber…

…ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist demnach Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu…