…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…2011 mit dem korrekten Datum angeführt wurde, ist die Bedeutung des Spruches dieses Aufhebungsbescheides unmissverständlich. Im Rahmen der im Aufhebungsantrag geltend gemachten Aufhebungsgründe war eine Rechtswidrigkeit des Spruches des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 24.4.2017 vom BFG nicht festzustellen. Der Antrag wurde von der belangten…

…über die Höhe der Parkometerabgabe des Beschwerdeführers für den Zeitraum 1.10.2019 bis 30.9.2020 entschieden hat, stünde der Erlassung eines diesbezüglichen Abgabenbescheides nichts Ersichtliches entgegen. Die Parkometerabgabe wäre für 1.10.2019 bis 30.9.2020 entweder mit 120,00 € (entspricht…

…4 BAO allerdings nicht bekämpft. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein…

…Behandlung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer gebundenen Finanzstrafbehörde spricht der Umstand, dass das Bundesfinanzgericht in einem derartigen Fall trotz fehlendem Neuerungsverbot laut Verfassung lediglich über eine behauptete Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides zu erkennen hat (vgl Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG). Für eine…

…4 BAO allerdings nicht bekämpft. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Ein…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist (VwGH…

… 13 Abs. 2 BewG weder ein objektives Recht noch einen subjektiven Anspruch des Bf. auf Anwendung des Wiener Verfahrens begründet und selbst eine Ungleichbehandlung gegenüber einer Vielzahl von anderen Abgabepflichtigen für sich alleine keine Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides zu bewirken vermag, so ist doch zu sagen…

…sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung komme. Genau diese Zielsetzung bedinge aber, dass die sachliche Unbilligkeit der Einhebung geprüft werden müsse. b) „Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…eine Unbilligkeit im Sinne der inhaltlichen Unrichtigkeit kann ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes, also durch einen…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…4 BAO allerdings nicht bekämpft. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Zweck des § 236 BAO, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren aus seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…Nach dem Ergehen des ersten Abgabenbescheides des Finanzamtes hat sich der Bf. umgemeldet und der Wohnsitz in Adresse1 scheint nur mehr als Nebenwohnsitz auf. Der Bf. hat in der Beschwerde behauptet, er verfüge über eine Firmenwohnung und benutze für die Fahrt von der Wohnung zur…

…gegen FA, vertreten durch AB   wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 14.11.2016 betreffend Haftung nach § 14 BAO für Umsatzsteuer 11-12/2013 in der Sitzung am 19.02.2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß …

…Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Der Bescheid solle in eine Mitteilung abgeändert werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt: Nach österreichischem Recht seien Abgaben ungeachtet ihrer insolvenzrechtlichen Qualifikation nach Insolvenzeröffnung mit Abgabenbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben. In Deutschland gelte dies…

…Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. Bei der Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte, wie auch die Judikatur des UFS oder BFG eine wesentliche Rolle. Der Aufhebungsantrag soll die Behörde in…

…S. v. § 243 BAO gegen den Abgabenbescheid vom 3. März 2022 erheben wollte und auf die nur bei einer Bescheidbeschwerde in Betracht kommende (§ 262 Abs. 1 BAO) Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO verzichtet hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf Ing…