…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob…

…einer nicht selbständigen Tätigkeit zusammenhängen müssten. Die vom Beschwerdeführer beantragten Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der BVA würden dieses Kriterium nicht erfüllen und seien somit steuerlich nicht absetzbar. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegen die Versicherungsanstalt öffentlich…

…darstelle. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die beklagte Partei im Zivilprozess Schadenersatzansprüche iHv Euro ***3*** gegen die Klage der Bf.in auf Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 eingewendet hat. Im Vergleich wurde auf den prozessgegenständlichen Schadenersatzanspruch iHv Euro ***3*** verzichtet. Daher wurde dieser…

…Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als Vater gezwungen gewesen, im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses die Rechtsansprüche seiner Tochter durchzusetzen. Im Rechtsstreit vor dem Landesgericht Graz werde seine Tochter durch den Arzt und Rechtsanwalt Dr. med. Dr. jur…

…Gelder für die Bewerbungsgespräche d.s. 814,40 ber ücksichtigt werden. Kosten im Zusammenhang mit einem berufsbedingten Zivilprozess sind Werbungskosten wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers kommt. Da hinsichtlich der beantragten Anwaltskosten keinerlei sonstigen Unterlagen vorgelegt wurden, war eine Beurteilung nicht möglich…

…Liegenschaft iHv Euro 98.000 rechtskräftig festgestellt worden seien. Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Ankauf iHv Euro 12.150,00 seien aktenkundig. Der Bf. trat im zugrundeliegenden Rechtsstreit als Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin, Frau ***1***, auf und begehrte die Zahlung eines bestimmten Betrages…

…am 18.08.2008 ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Um einen für die Stiftung wenig erfolgversprechenden, aber langen und kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden, wurde am 04.03.2011 ein Pflichtteilsübereinkommen über einen Vergleichsbetrag von EUR 6,7 Mio geschlossen. Im Jahr 2010 wurde ein Betrag von…

…die Zinsen und Kosten des Schiedsverfahrens als nachträgliche Betriebsausgabe im Sinne des § 32 als (negative) Einkunftsquelle steuerlich zu berücksichtigen.“ (Zitatende/Vorlageantrag) Im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren wurde der Gerichtsakt zu jenem Zivilprozess aus den Jahren 2001/2002 beigeschafft, der dem Schiedsgerichtsverfahren vorausgegangen war (LGZ Graz 77Cg777/77).…

…dass ihm aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches mit dem IEF weitere 24.000 Euro (brutto) ausbezahlt worden seien. Hintergrund dieses Vergleiches sei ein Rechtsstreit gewesen, welcher zwischen ihm (Bf) und dem IEF über eine von ihm angemeldete Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung geführt worden sei…

…Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als Vater gezwungen gewesen, im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses die Rechtsansprüche seiner Tochter durchzusetzen. Im Rechtsstreit vor dem Landesgericht A werde seine Tochter durch den Arzt und Rechtsanwalt Dr. med. Dr. jur…

…K 2392/12 E). Auch der BFH habe unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess (hierzu gehörten insbesondere Prozesse in familienrechtlichen Angelegenheiten) vom zu versteuernden Einkommen absetzbar seien. Das Gericht habe in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche…

…00 €, den die Unterzeichnende bei der ***O*** GmbH einlöste (….), womit der (…) Rechtsstreit am 15.10.2015 vergleichsweise beendet wurde." Damit sei klar festgestellt worden, dass die Verrechnung der Verbindlichkeit an die ***O*** GmbH mit 100.000,00 € begrenzt sei, also um…

…der Schüttung in Abrede gestellt. Weil die Bescheide aus dem Jahr 1984 von der Behörde nicht vorgelegt wurden, ist der ganze langwierige Rechtsstreit überhaupt erst entstanden. Auf Befragen gibt Herr ***Bf.*** an, dass die Rechtsanwaltskosten auch ein angestrebtes Amtshaftungsverfahren betrafen, dem die Staatsanwaltschaft jedoch nicht…

…2019, OZ 60). In einer E-Mail vom 04.06.2009 (OZ 48) wurde der Beschwerdeführer von seinem Rechtsanwalt Dr. ***R*** im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der ***A-AG*** (später ***A-GmbH***) darauf hingewiesen, dass ihm bei der bei Durchsicht der Bilanzen aufgefallen sei…

…Sachverhalt wurde der Kaufvertrag vom 11.04.2011 über den Erwerb einer Almhütte bzw. Ferienhaus für Zwecke der Eigennutzung und Vermietung (Ferien) mit gerichtlichem Vergleich vom 09.09.2015 im Zuge des anhängigen Zivilprozesses beim Landesgericht aufgehoben (Protokoll d. mündlichen Verhandlung am 09.09.2015…

…Geltungsbereich des LBG ist der Bewertungsanlass für die Höhe des ermittelnden Verkehrswertes ohne Bedeutung. Es macht also keinen Unterschied, ob die Liegenschaftsbewertung z.B. für ein Enteignungsverfahren, für einen Zivilprozess, ... erfolgt. In allen Fällen muss sich immer ein und derselbe Verkehrswert ergeben" (Kranewitter, Liegenschaftsbewertung6 2010…

…2005 führte der Bf zur Einkunftsquelleneigenschaft aus, dass die Verpachtung des Inventars ohne die von ihm nicht beeinflussbaren Umstände - das Hochwasser, die folgenden Zahlungsschwierigkeiten der R KEG und der Rechtsstreit mit dem Verpächter - jedenfalls einen Gesamtüberschuss erbracht hätte. Er habe auch Maßnahmen gesetzt, das Inventar…

…saniert werden müssen. Sie hätten in Privatkonkurs gehen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Streitpunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Kosten des Zivilprozesses, mit dem der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden Vertrages klagten, als außergewöhnliche Belastung…

… 295a BAO verwehrt worden. Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens seien die Kosten im Jahr 2021 zum Ansatz gebracht worden. Begründend führte der Bf aus, dass Aufwendungen eines berufsbedingten Zivilprozesses - ohne Einschränkung des § 20 Abs 2 EStG - als Werbungskosten abzugsfähig seien. Im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung…

…der relevanten Vermögensbestandteile zu unterscheiden ist das Recht des Verfahrensgegners, einen anhängigen Prozess auch nach Eintritt der Löschung der Gesellschaft fortzusetzen, also die Frage der Parteifähigkeit im Zivilprozess. Dazu judiziert der OGH in ständiger Rechtsprechung, dass ein derartiges Verfahren gegen die Gesellschaft als Beklagte auf…