…Antragsteller besondere Schwierigkeiten bestehen. Dabei sind alle Umstände des Falles wie der Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Rechtsschutzsuchenden, die Bedeutung des Rechtsstreites für diesen, die Komplexität des geltenden Rechtes und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeiten des Rechtsschutzsuchenden, sein Anliegen wirksam zu verteidigen, abzuwägen. Damit…

…Pensionsversicherungsanstalt. Der Bf. macht in seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2013 Werbungskosten zur Pensionssicherung im Zusammenhang mit einer in den Vorjahren bezogenen Betriebspension in Höhe von 3.486,10 Euro geltend, weil er sich im Rechtsstreit mit seinem vorherigen Arbeitgeber, der X AG, hinsichtlich der Höhe seiner…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Egger & Freidorfer Steuerberatungs-OG, Koloman-Wallisch-Platz 23 Tür II, 8600 Bruck an der Mur, über die Beschwerde vom 29. März 2016 gegen den Bescheid des…

…suchten muss, sind die Kosten der Ausweichwohnung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Ausweichwohnung wird sowieso nur solange genutzt, bis der Rechtsstreit beendet ist und die Sanierung der unsachgemäßen Dachreparatur stattgefunden hat. Die Mietzahlung an den Sohn A. ist auch deshalb keine freiwillige Unterhaltsleistung, weil A…

…in der Rechtsprechung abgelehnten Rechtsmeinung bildet im allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert hat (vgl. OGH 16.12.2022 8 Ob 163/22m). Noch dazu hat der Senatsvorsitzende und Berichterstatter im Verfahren…

…auch dadurch untermauert, dass die Rechtswirksamkeit des Vergleichs erst durch die gerichtliche Genehmigung zu Stande gekommen sei. Selbst wenn der Vergleich nicht als ein gerichtlicher anzusehen wäre, sei der Vergleich nach Meinung des Bf/Bw jedenfalls in einem anhängigen Rechtsstreit, dem Verlassenschaftsverfahren, geschlossen worden und…

…zu informieren. Liegen keine Umstände vor, aus denen die Vertreter vom Beschwerdeführer nicht zeitgerecht und umfassend über alle für den Rechtsstreit relevanten Fragen hätte informiert werden können, ist die urlaubsbedingte Abwesenheit kein Grund für die Vertagung der mündlichen Verhandlung (VwGH 12.6.1990, 90/14…

…Zusätzlich wurden 2013 erstmals drei weitere einzelne Casinokonzessionen ausgeschrieben, deren Vergabe durch Rechtsstreitigkeiten verzögert war: Mitte 2014 bekam die Novomatic Lizenzen für zwei Casinos - nämlich eines in Bruck an der Leitha sowie eines im Wiener Prater - zugesprochen. Ein schweizerisch-deutsches Konsortium erzielte den Zuschlag für…

…Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Für das Rechtsmittelverfahren ist zu prüfen, ob sich auf Grund des Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre. Sind keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt, besteht…

…Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Für das Rechtsmittelverfahren ist zu prüfen, ob sich auf Grund des Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre. Sind keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt, besteht…

…0112, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei "zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen des Beschwerdeführers ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit des Vereins insoweit als fortdauernd anzusehen wäre". Da im Beschwerdefall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt seien…

…schlagend werde, wenn es zu einem nahezu Totalverlust der Wertentwicklung des Deckungsstocks komme (10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30), ist für den vorliegenden Rechtsstreit aber noch nichts gewonnen. Auch mit den Ausführungen, es sei dennoch während der Aufschubdauer zusätzlich ein Ablebensrisiko versichert, wobei…

…ist zu entnehmen, am ***10*** seien zweimal ***11*** Euro als Aufwand für Rechtsberatung eingebucht worden. Der Aufwand betreffe den Rechtsstreit mit der ***12*** wegen strittiger ***13*** Euro. Dieser Betrag sei von der ***12*** Ende ***14*** auf ein Bankkonto von ***15*** überwiesen worden. Die Überweisung sei…

…eingegangen, da sich der Rechtsstreit und die Argumentation der beiden Parteien primär auf das Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern betreffend das von den Eltern unstrittig privat genutzte Erdgeschoss fokussierte. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist allerdings die Geschäftsraumvermietung im Obergeschoss an das Hotel ***Hotel***…

…E.G.. im Jahr 2006 eine Teilwertabschreibung von € 82.000 vorgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren brachte der nunmehrige StV dann eine neue Sachverhaltsversion vor: Die Teilwertabschreibung hänge mit dem mit der Wassergenossenschaft geführten Rechtsstreit (ohne Belegnachweis) und dem Hochwasserschaden (ohne Belegnachweis) zusammen. Die Kanalanlage samt…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In seiner für das Jahr 2019 eingereichten Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer Werbungskosten in Höhe von gesamt EUR 1.235,00 geltend, davon würden EUR 735,00 auf den Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, **K**, und EUR 500,00 auf Weiterbildungskosten…

…verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung von € 12.000 an Telefon- bzw Telekommunikationskosten als Werbungskosten. Da der Rechtsstreit um diese Kosten mit einem Vergleich geendet habe stehe nicht fest, wofür die Kosten angefallen seien und ob diese daher tatsächlich zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen…

…Damit wurden die Rückstellungen aufgrund eines Urteils des OGH in der erwähnten Rechtsstreitigkeit auf eine Höhe von 150.000,00 ATS herabgesetzt und somit in Höhe von 1,420.000,00 ATS aufgelöst. Dagegen richtete sich die Berufung vom 21.01.2004 mit dem wesentlichen…

…einer nicht selbständigen Tätigkeit zusammenhängen müssten. Die vom Beschwerdeführer beantragten Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der BVA würden dieses Kriterium nicht erfüllen und seien somit steuerlich nicht absetzbar. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegen die Versicherungsanstalt öffentlich…