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BFG RV/6100121/2024Prozesskosten aus einem Gerichtsverfahren gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…ein Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO statt. Der bP wurde die Beibringung weiterer Unterlagen aufgetragen. Am 4.9.2024 und 28.11.2024 wurden vom BFG Unterlagen von der Rechtsschutzversicherung der bP angefordert, welche am 3.12.2024 übermittelt worden sind. Den Verfahrensparteien wurden…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…und € 50,00 an ***SpEmpf4***" überwiesen hat, weiters € 226,21 an Kirchenbeitrag sowie € 251,04 (12 x € 20,92) an Unfallversicherungsprämien und € 228,48 (12 x € 19,04) an Rechtsschutzversicherungsprämien. Weiters legte er die Statuten der Bürgerinitiative ***BI*** und…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 2/2

…weiteren Nachweisen). Der Beschwerdeführer hat den beruflichen Zusammenhang der Rechtsschutzversicherung nicht nachgewiesen und es insgesamt unterlassen, nähere Angaben zu dieser Versicherung zu machen. Sein Vorbringen beschränkt sich vielmehr auf die Angabe, die Rechtsschutzversicherung stehe in keinem Zusammenhang mit dem privaten Haushalt und umfasse insbesondere auch…

BFG RV/7101024/2021Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Falschbehandlungen ein bleibender Schaden (40 % Behinderung) widerfahren ist und sie sich dieses Fehlverhalten der Ärzte nicht gefallen lassen wollte. Zudem sei sie von ihrer Rechtsschutzversicherung nicht aufgeklärt worden, dass die Kosten des Prozesses in Höhe von 47.540,37 Euro nicht gedeckt seien. Am 3…

BFG RV/3100115/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Beschwerde habe sich verzögert, weil eine Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung gestellt worden sei, weil Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Durch die unklare und verzögerte Haltung der Rechtsschutzversicherung habe die Beschwerde nicht rechtzeitig eingebracht werden können. g. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…94/12/0115), .) Versicherungen aller Art (einschließlich Vollkasko-, Insassenunfall- und Rechtsschutzversicherung), .) Mitgliedsbeiträge bei Autofahrerklubs (zB ÖAMTC, ARBÖ), .) Finanzierungskosten (LStR 2002 Rz 372). Da die Beschwerdeführerin jeweils unstrittig die in ihren Aufstellungen angeführten Reiseorte aufgesucht hat und Nachweise für die mit der An- und Abreise verbundenen…

BFG RV/7102192/2016Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…mit einem Gerichtsprozess gegen seinen Arbeitgeber iHv 1.307,- € geltend. Diese Kosten wurden zur Gänze von der Rechtsschutzversicherung des Bf übernommen. Der Bf war das gesamte Jahr 2014 verheiratet und hatte ein Kind. Seine Gattin bezog in diesem Zeitraum Einkünfte unter 6.000 €.…

BFG RV/4100479/2020Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach Ablauf der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…dieses Verfahrens hätte das Finanzamt das Nicht-Geltendmachen von Absetzbeträgen und außergewöhnlichen Belastungen erkennen können oder hat es vielleicht auch erkannt. Ihre Rechtsschutzversicherung hätte ein Verfahren vor dem VfGH unterstützt, sie habe jedoch - weil es eine never-ending-story geworden wäre - darauf verzichtet. Da 2019…

BFG RV/7103817/2017Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, iHv 1.194,47 € berücksichtigt. Die als Werbungskosten geltend gemachten Kosten einer Rechtsschutzversicherung wurden als Sonderausgaben berücksichtigt. Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 21.9.2016 fristgerecht Beschwerde. Begründend brachte er vor, dass ihm im Einkommensteuerbescheid vom 8…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Gatten eine Forderung von 98.000 € und müsse, je nach Zahlungsverzögerungen des gehaltunterhaltspflichtigen Vaters für den Unterhalt ihrer drei volljährigen Kinder aufkommen und hierfür in Geld ca. 600 € im Monat leisten. Es bestehe eine Rechtsschutzversicherung betreffend "Auto, Familie, Arbeit". Rechtsgrundlagen § 61 VwGG lautet: …

BFG RV/6100379/2022Auslegung einer Parteierklärung (Antrag bzw. Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…auf unser Telefonat…, wonach ich Ihnen mitgeteilt habe, dass ich unter der Position 724 auch noch die Kosten für die eigene Rechtsvertretung geltend machen möchte. Diese Kosten sind durch keine Rechtsschutzversicherung gedeckt. Soweit die Kosten bis 2017 zurückreichen, teile ich mit, dass ich diese…

BFG VH/6100028/2021Verfahrenshilfe bei Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.05.2022

…00 an. Er gab an, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch das Bundesfinanzgericht gab der Rechtsanwalt ***RA*** unter Bezugnahme auf den Einkommensteuerbescheid 2020 seine Vollmacht bekannt und beantragte, sämtliche Schriftstücke zu seinen Handen zustellen zu wollen. Er gab bekannt, die beabsichtigte…

BFG RV/7101242/2022Kinderbetreuungskosten einer Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Die geltend gemachten Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Trotz Aufforderung seien nicht alle Unterlagen vorgelegt worden. Die beantragten Ausgaben für Fachliteratur und Fortbildung hätten daher nicht gewährt werden können. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hätten…

BFG RV/7500592/2021Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Höhe des vollstreckbaren Betrages strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…der belangten Behörde in einem wesentlichen Umfang, und die Vollstreckungsverfügung sohin jedenfalls teilweise rechtswidrig sein müsse. Darüber hinaus gehe der Bf. vom aufrechten Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung aus, welche die Verfahrenskosten voraussichtlich leisten werde. Andererseits betreibe er einen gastronomischen Betrieb, welcher aufgrund der COVID-19 Pandemie…

BFG RV/7101465/2021Aufwendungen für Familienheimfahrten im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…steuerfreien Auslandszulage in Höhe von 3.390,88 Euro abgegolten. Die Aufwendungen für die Koffer seien um einen Privatanteil von 40% gekürzt worden. Bei den Kosten der DAS-Rechtsschutzversicherung handle es sich um solche der privaten Lebensführung, die gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien…

BFG RV/7103108/2020Eingabegebühren VfGH-Beschwerde, Verfahrenshilfeantrag abgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…unbürokratisch schnell einzustellen. Es wäre müßig, auf der Forderung zu beharren und ihre Rechtsschutzversicherung mit einer Klage gegen die Republik zu beschäftigen. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass für Anträge gemäß § 15 Abs…

BFG RV/2101121/2020Kein Familienbeihilfenanspruch nach Erreichen des 25.Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…erheben kann, da diese Bestimmungen jedenfalls gegen gleichbehandlungsgemäße Grundsätze verstoßen und ich das über meine Rechtsschutzversicherung bei einem ordentlichen Gericht vorhabe prüfen zu lassen." Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28.9.2020 wurde die Beschwerde abgewiesen und begründend ausgeführt: "Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 18. März…

BFG RV/6100524/2017keine persönliche Unbilligkeit bei Vorschreibung der Einkommensteuern aus einem Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Seine monatlichen Kosten für Wohnungsmiete, Strom KFZ-Kosten, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung und GIS bezifferte der BF mit € 1.080,00. Weiters legt der steuerliche Vertreter einen Ausdruck des Steuerkontos vom 23.04.2019 vor, aus dem ersichtlich sei, dass der BF sich seit seinem…

BFG VH/6100008/2019Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.07.2019

…hat der ASt ein Bank1 mit einem Stand per 09.07.2019 von € 1.665,24. Sein Bausparvertrag bei der Bank2 weist einen angesparten Betrag von € 6.414,10 aus. Der ASt hat bei der Versicherung1 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die eine Deckung ablehnt…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Familienheimreisen, Reisekosten, Frühstück, Rechtsschutzversicherung, International Police Association und Polizeisportverein geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 13.02.2017 wurden jedoch nur die Werbungskosten in Höhe von € 2.208,78 vom Finanzamt berücksichtigt. Die von der EU-Agentur Frontex über die Tagessätze gem. …