…liegen“. Einen Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 30a Abs. 1 FinStrG enthält der Antrag nicht. Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.10.2014 ab. Es sei bislang nicht wirksam auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung (…

…Beschwerde vom 7.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt D. vom 22.11.2017, betreffend Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die angefochtenen Entscheidung wird, soweit sie die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG betrifft…

…vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 19. November 2023 betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung iHv insgesamt 1.149,08 Euro (Zahl 123*** iVm Za 19 Block Nr. xxx*** Blatt Nr. xxx***) zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…trotz Rechtsmittelverzichtes eingebrachte Berufung unzulässig und daher zurückzuweisen. In der Niederschrift gem. § 144 BAO vom 13.3.2013 beantragte die Berufungswerberin die Verhängung eines Verkürzungszuschlages iHv 10 % des Abgabenbetrages gem. § 30a FinStrG und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung dieser Abgabenerhöhung…

…dass der Bf entgegen seines Rechtsmittelverzichts im Sinne des § 30a FinStrG gegen den Bescheid, mit dem der Verkürzungszuschlag festgesetzt worden sei, eine Beschwerde eingebracht habe. In Anbetracht dieses unstrittigen Sachverhalts sei die Behauptung im Vorlageantrag, gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung sei ohnedies kein Rechtsmittel eingebracht…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MBA 13/14 Bezirk, vom 29. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ]-43, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2014, Zahl: 700000/xxxxx/1/2014, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14. August 2014 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Juli 2012, Zl. xxx, betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 Bundesabgabenordnung und Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex zu Recht erkannt: 1.) Im Spruch I des angefochtenen Bescheides wird die Wortfolge "Der am 06. März 2012 in Rechtskraft erwachsene Bescheid" ersetzt durch die Wortfolge "Der am…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. II. beschlossen: 1) Die Beschwerden betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2018 und 2019 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2018 bis 2021 gelten gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm …

…2.2.6) zu § 30a FinStrG, muss für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines "Vorwegverzichtes" im Hinblick auf die Vorschreibung der Abgabenerhöhung vorliegen. Das Erfordernis eines Vorwegverzichtes ergibt sich auch aus dem insofern klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG…

…auch nicht bewusst gewesen, dass er durch Ankreuzen dieses Passus auf die Erhebung eines Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung verzichte. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Rechtsmittelverzicht unzulässig sei und das gegenständliche Rechtsmittel auch hinsichtlich der darin bekämpften Abgabenerhöhung greife, zumal ein rechtsmittelfähiger…

…möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass dadurch Steuern hinterzogen wurden. … Zusammengefasst liegt nach Meinung der Abgabenbehörde betreffend jenen Teil des Abgabenerhöhungsbetrages, der aus den Feststellungen zu den Verrechnungspreisen resultiert, ein gültiger Rechtsmittelverzicht vor. Darüber hinaus erfüllt das Verhalten der Beschwerdeführerin die…

…möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass dadurch Steuern hinterzogen wurden. … Zusammengefasst liegt nach Meinung der Abgabenbehörde betreffend jenen Teil des Abgabenerhöhungsbetrages, der aus den Feststellungen zu den Verrechnungspreisen resultiert, ein gültiger Rechtsmittelverzicht vor. Darüber hinaus erfüllt das Verhalten der Beschwerdeführerin die…

…vorgelegten Verwaltungsakten, insb unter Bedachtnahme auf die Inhalte der Stellungnahme des Zollorgans und den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin. Die widersprüchlichen Ausführungen betreffend Aufklärung der Folgen eines Rechtsmittelverzichts und dessen Unterzeichnung ohne Rücksichtnahme auf den Analphabetismus der Beschwerdeführerin sind für die Maßnahmenbeschwerde nicht relevant, da…

…vorigen Stand zulässig und deren Zulässigkeit nach § 308 BAO zu prüfen ist. Es steht somit ein Zeitraum von drei Monaten ab Aufhören des Hindernisses zu. Ein versäumter Antrag sowie ein Rechtsmittelverzicht zu einer Abgabenerhöhung wären demnach nachholbar, es steht aber keine Wiedereinsetzung in materielle Fristen…

…15). Eine allfällige Unwirksamkeit bzw. Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in einer Beschwerde gegen den betreffenden Bescheid geltend zu machen (VwGH 11.10.1957, 2941/55). Da entsprechend der vorhin ausgeführten rechtlichen Beurteilung kein rechtsgültiger Rechtsmittelverzicht vorliegt, braucht auf die von der Bf. allfällig erhobenen Einwendungen…

…N. Ausgangsrechnungen an den belangten Verband nicht verbucht waren und die Rechnungsbilder sowie die Kontonummern nicht mit den Originalrechnungen überein stimmten. Diese Vorbetriebsprüfung wurde unter Rechtsmittelverzicht und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 30a FinStrG abgeschlossen. Der Bf1 äußerte sich zu den Subunternehmen vor der Erstbehörde dahingehend…

…verwiesen wird. Darüber hinaus hat der der Bf. einerseits im Hinblick auf den von ihm zunächst abgegebenen Rechtsmittelverzicht betreffend Umsatzsteuerzuschätzung für 2006 und im Rahmen seiner im gegenständlichen Beschwerdeverfahren eingebrachten Schriftsätze letztendlich zu verstehen gegeben, dass er selbst von einer Schätzungsbefugnis und damit von der…

…schuldig. Er legt dazu ein umfassendes, reumütiges Geständnis ab und verweist dazu auf die im Zuge des Prüfungsverfahrens erfolgten Niederschriften betreffend den Rechtsmittelverzicht. • Der Beschuldigte hat den gesamten Schaden bereits gut gemacht und alle festgesetzten Abgaben einschließlich der Säumniszuschläge bezahlt. Dazu wird auf den beiliegenden…

…August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie Umsatzsteuer 2015 und 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…