…daran anschließende Phase, in der ein solchermaßen erzielter Gewinn abhängig vom Geschick des Spielers noch verändert werden könnte, nichts am Glücksspielcharakter des Spieles (vgl. VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178; OGH 19.11.2011, 4 Ob 125/11b). Die Einholung eines Gutachtens, wie die…

…dem AbgÄG 2004 (BGBl 2004/180), nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen innerhalb der Verjährungsfrist, diese unterbrochen haben und danach diese um ein Jahr verlängern. Die Verjährungsfrist verlängert sich nach der neuen Rechtslage ab 1.1.2005 um…

…Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (=> frühestens ab 58). Artikel 37 Abs. 1 BVG normiert, dass Alters- und Hinterlassenenleistungen in der Regel als Rente - und gemäß Artikel 38 BVG idR monatlich - ausgerichtet werden. Der Versicherte kann jedoch (seit 1.1.2005) gemäß Art…

…Unternehmer zu behandeln. Sie haben diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären. Der Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.   UStR 2000 Randzahl 2601b, "Rechtslage ab 1.1.2012", lautet auszugsweise: Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit…

…wurde (vgl. VwGH 21.4.2006, 2004/02/0385; VwGH 28.3.2014, 2014/02/0010). "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 8.11.2000, 99…

…11. April 2006 und vom 5. Mai 2006 bis 16. Oktober 2007. Der Vater der Bf. verstarb, als sie 16 Jahre alt war. Die Bf. befindet sich seit sechs Jahren in Invaliditätspension. Sie bezieht kein Pflegegeld. Laut Versicherungsdatenauszug vom 14. November 2013 – Versicherungsdaten liegen ab…

…gem. § 303 BAO "Beteiligung_1" | 06.12.2012 | 2006 Dieses Erkenntnis spricht nur über den Teil der Beschwerde ab, der die Abweisungsbescheide für 2002 bis 2005 betrifft (Anträge 11-26, gelb unterlegt). Über die Beschwerde bezüglich der Anträge für das Jahr 2006 (Nr…

…Betrag von € 105.000 vorgeschrieben und begründend ua. ausgeführt: Die Steuerschuld sei bereits durch den Vorvertrag entstanden, weshalb nach der Rechtslage ab 1.6.2014 Bemessungsgrundlage die Gegenleistung (Bauzins), zumindest aber der gemeine Wert des Baurechtes sei. Dieser entspreche dem gemeinen Wert des Grundstückes…

…Die Behörde ist nicht gehalten, das Gebäude zu besichtigen (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0277). Nach VwGH 26.11.1991, 91/14/0169, bestehen keine Bedenken an dieser Rechtslage bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz. VwGH vom 26.6.1984, 84/14/0001: Bei…

…für den hier zugrunde liegenden Grundstückstausch im Dezember 2004 sei in der Änderung der Rechtslage im Bereich der Körperschaftsteuer (Wegfall der Übertragbarkeit der stillen Reserven gemäß § 12 EStG ab. 1.1.2005) gelegen. Dabei sei der Bf.1 sehr wohl von realistischen Werten und zu…

…1.2005 Frau MMag. AB und Herrn CD je zur Hälfte zugerechnet wurde. Zum 1.1.2012 nahm das Finanzamt beim Grundvermögen eine Wertfortschreibung auf Null vor und führte unter EWAZ***2 eine Nachfeststellung durch und stellte für das Gebäude einen Wohnungswert iHv € 1…

…für alle Fälle vertreten wird, die keine Realisation darstellen. Im Gegenteil, die Rechtslage ab 1.8.2008 unterstreicht, dass bei unentgeltlichen Vorgängen steuerlich kein „Bruch“ gegeben sei, der Rechtsnachfolger vielmehr die steuerliche Position des Rechtsvorgängers fortsetze. Überdies vermische die Argumentation des Finanzamtes zu diesem Punkt…

…entrichtet worden sei und diese anzurechnen sei. In der Eingabe btr. Besteuerungsgrundlagen 2004 bis 2007 vom 07.07.2016 [BFG-Akt OZ 37] verwies die belangte Behörde darauf, dass die Darstellung im Bp-Bericht vom 11.11.2009 (Tz. 3 und Tz. 4) falsch sei…

…aus denen deutlich hervorgehe, dass das eigentliche Kaufgeschäft bereits vor Einführung der Immobilienertragssteuer stattgefunden habe. -) Der Baugrund sei bereits am 23.11.2007 erstmals vermessen und auf drei Parzellen aufgeteilt worden. Diese drei Parzellen seien dann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und nach Abschluss des…

…mit der gewerblichen Tätigkeit steht, wenn diese nicht völlig untergeordnet ist (VwGH 27.11.2001, 97/14/0135; VwGH 12.9.1996, 94/15/0071) oder der luf Betriebsteil nahezu ausschließlich Rohstoffe für den Gewerbebetrieb liefert (VwGH 6.11.1968, 51/67 bei Weinanbau und…

…ist besachwaltet und stellte einen Eigenantrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2007. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. S. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-11-08 08:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Personalausweis Anamnese:…

…vom 18.11.2002 an die Gemeinde wird z.B. bereits von „alljährlichen beschlossenen Subventionen“ gesprochen. Laut Zusatzvereinbarung ist ersichtlich, dass das Bestandsverhältnis, bereits beginnend ab dem 1.1.1997 abgeschlossen wurde. Laut Pachtvertrag ist ersichtlich, dass der jährliche Pachtzins bis 31.12.2001 öS…

…soweit nicht gesondert angeführt auf die Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014. 2.1 Rechtsform Die Bf. ist eine liechtensteinische Anstalt. 2.1.1 Allgemein Ausländische Rechtsgebilde sind anhand eines Typenvergleichs in das österreichische Ertragssteuerrecht einzugliedern (vgl. etwa VwGH 20.9.2006, 2005/14/0124…

…dies zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich (Verordnung über Zweitwohnsitze, BGBl. II 2003/528, anzuwenden ab 1. Jänner 2004). Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (z.B. VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154; VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687; siehe dazu Ritz, BAO5, …