…1994. Für die eingeführten Waren ist daher nach § 26 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und Art. 204 Abs. 1 ZK die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass Art. 204 ZK keine geeignete Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei…

…204 ZK nicht als Begründung für die Entstehung der Eingangsabgaben herangezogen werden könne. Daran ändere auch § 2 Abs. 1 ZollR-DG nichts, weil diese Bestimmung nicht so verstanden werden könne, dass Art. 204 ZK zur Begründung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld bei einer bloßen Verletzung rein umsatzsteuerlicher Vorschriften…

…daher niemals Schuldner der Einfuhrabgabe sein. Das Zollamt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2015, Zl. xxx, als unbegründet ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 6.8.2015 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Die Bestimmungen des Art…

…Zeit erfolgreich für eine Berufsausbildung zu nutzen. Aus diesem Grund wurde in § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 eine Rechtsgrundlage für den Bezug von Familienbeihilfe, verlängert um ein Jahr, geschaffen (vgl. VwGH 29.05.2013, 2010/16/0108). Damit soll der durch die Ableistung…

…für künftige Einfuhren auffordern kann. Es ist jedoch nicht möglich, eine solche Maßnahme rückwirkend vorzunehmen“ (freie deutsche Übersetzung). Auf der Grundlage dieser schriftlichen Bestätigung war somit eindeutig, dass Art. 46 des Beschlusses 1/95 nicht eingehalten worden war und dass deshalb keine Antidumpingzölle auf die…

…der Einfuhr von der EUSt doch nicht vorliegen - entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben zum Abgabenschuldner der EUSt. Rechtsgrundlage für diese Regelung ist Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d) iVm Abs. 2 der MwSt-RL idF der RL 2009/69/EG. Diese Bestimmung wurde durch die RL…

…dem Welteinkommen zu errechnen, der in weiterer Folge auf die inländischen Einkünfte anzuwenden ist. (Progressionsvorbehalt) Die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes stellt somit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen dar (Bestimmungen darin haben nur einschränkenden oder klarstellenden Charakter (siehe VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13…

…1994. Für die eingeführten Waren ist daher nach § 26 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und Art. 204 Abs. 1 ZK die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass Art. 204 ZK keine geeignete Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei…

…Bestimmungsmitgliedstaat entziehen wollten und auch entzogen haben. Wenn die Bf in Art 204 ZK keine geeignete Rechtsgrundlage für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld sieht, weil keine der dort genannten Verfehlungen vorliegen würden, ist sie daran zu erinnern, dass auf die Einfuhrumsatzsteuer Art 204 ZK nicht unmittelbar…

…auf Basis ausdrücklicher Rechtsgrundlagen vorgeschrieben werden. Vorschreibungen von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Kabeln und Seilen in den Jahren vor 2005 seien nicht zulässig, weil eine Rechtsgrundlage nicht bestanden habe und Käufe in Drittländern nicht von der einschlägigen Verordnung erfasst gewesen seien. Die für den gegenständlichen…

…dass für dieses Fahrzeug kein "Transitpapier" erforderlich sei, vom Mitarbeiter der **Bf** doch gesondert mit einem anderem LKW bereits am 14.3.2018, ist damit auch noch nicht eindeutig belegt. Folgt man den nunmehrigen, im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Angaben, dass die Einfuhr am 15.3.2018…

…zu berücksichtigen sind. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts werden die ausländischen Einkünfte zwar nicht tatsächlich im Inland besteuert, sehr wohl allerdings für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes in Österreich herangezogen. Die österreichische Rechtsgrundlage für die Anwendung eines Progressionsvorbehalts ergibt sich aus den Bestimmungen der §…

…sich für die Einführung der hier angefochtenen Neuregelung folgende Gründe und Rechtfertigungen ausmachen: Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 (Arbeitsprogramm „Erfolgreich. Österreich“, Dezember 2013) sieht in Kapitel 8 „Finanzen“ unter dem Stichwort „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ als erste Maßnahme die Abschaffung…

…dass sie die erforderlichen Erfolgsnachweise erbringen wird und daher voraussichtlich eben bis auf Weiteres auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Nachdem Ihnen sämtliche Informationen wahrheitsgemäß übermittelt wurden, sind wir davon ausgegangen, dass sich die Rechtsgrundlage für die weitere Auszahlung an meine Tochter aus einer Toleranzbestimmung…

…Die praktische Ausbildung ist zwingend erforderlich, um in weiterer Folge eine Anstellung zu erlangen. Das Masterstudium ist deshalb notwendig, weil andererseits eine Anstellung nicht möglich ist. Jedenfalls hat sich GM im relevanten Zeitraum in einer Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung befunden, sodass eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung…

…fällt die Ausgangssituation nicht unter Unionsrecht. Der Beihilfenanspruch ergibt sich im konkreten Fall aus dem Abkommen, einem Teil des Völkerrechts, der nicht Unionsrecht ist und in dem der Mitgliedstaat Österreich nach wie vor seine volle Souveränität besitzt. Artikel 19 EUV bildet die Rechtsgrundlage für das…

…11 BWG eine Rechtsgrundlage für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses auch gegenüber den Abgabenbehörden und damit - unabhängig von finanzstrafrechtlichen Aspekten - im Abgabenverfahren geschaffen. Der Eingriff in das Bankgeheimnis soll nur unter den strengen Auflagen der Bestimmungen des neu geschaffenen KontRegG erfolgen dürfen. Die Einführung des KontRegG…

… 295 Abs. 4 BAO (…) ein für den Fall des Vorliegens einer Zurückweisung vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete lediglich eine zeitliche Begrenzung der solcherart möglichen alternativen Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität…

…eine Rechtsgrundlage Bezug zu nehmen. Die Höhe der Zahlungen von € 5.000,- bzw € 7.000,- je Arzt beruhe auf einer politischen Verhandlung und nicht auf einen Kollektivvertrag bzw einer Betriebs- oder Einzelvereinbarung. Es mangle daher bereits an einem Rechtstitel, der als Grundlage für…

… USt-Novelle BGBl. I 27/2004) die Schlussfolgerungen gezogen wurden, dass der Vorsteuerabzug in voller Höhe zu gewähren sei und ab 1. Mai 2004 keine nationale Rechtsgrundlage für die Erfassung eines Eigenverbrauchs für das private Wohnen in einem Unternehmensgebäude bestehe. 4. In der Beschwerdevorentscheidung (damals…