…nicht die Empfängerin der Dividenden gewesen sei, habe sie auch keinen Anspruch auf KESt-Erstattung gehabt. Die Bf. sei folglich verpflichtet die vom FA ohne einen Rechtsgrund an sie geleisteten Zahlungen, wie im Spruch der Rückforderungsbescheide angeordnet, zurückzuzahlen. Die Bf. erhob durch ihre steuerliche Vertretung …

…bescheidmäßige Erledigung nicht zu ersetzen. Es steht daher in Übereinstimmung mit den Parteien fest, dass die eingebrachten Rückerstattungsanträge nicht durch Bescheid erledigt wurden und die von der Behörde vorgenommenen Zahlungen in Höhe der beantragten Rückerstattungsbeträge rechtsgrundlos überwiesen wurden. 2. Zum Bestehen des von der Bf…

…2001, Abschnitt 20.1.3). Die RZ 110 Vereins-RL führt zu Pkt. 1.1.6.2 Mängel der Rechtsgrundlage aus: Liegen Satzungsmängel vor, sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel bzw…

…gewesen wäre. Die folgende Berichtigung, welche das Finanzamt als Berichtigung des „Titels des Rechtsvorganges“ bezeichnet hat, hat in Wahrheit inhaltlich die Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt ausgetauscht, was eine Frage der rechtlichen Würdigung und daher eindeutig kein Anwendungsfall des § A3 BAO ist. Gemäß § 279…

…obiger Steuernummer [000/0000] in den Jahren 2005 und 2006 Zahlungen von insgesamt € 21.629,80 geleistet. Es wurden daher rechtsgrundlos Zahlungen aufgrund eines Nicht-Bescheides geleistet. Wir stellen daher den Antrag, den Betrag von € 21.629,80 auf das Konto unserer Mandantin ..…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…der Bf wurden mit Bescheid vom 28.10.2024 abgewiesen. Ein Unrecht im Ablauf des Vollstreckungsverfahrens liege nicht vor, da sowohl die Pfändung als auch die Überweisung eine gültige Rechtsgrundlage hätten. 3. Die am 27.11.2024 eingebrachte Beschwerde wurde - zusammengefasst - wiederum damit begründet, dass…

…ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des in Strafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende…

… 35 Abs. 2 BAO) - dies im Sinne der beispielhaften Aufzählung des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 BAO zu konkretisieren ist. Weiters muss die Rechtsgrundlage die Betätigung für den (konkretisierten) gemeinnützigen Zweck "genau umschreiben" (vgl. § 35 Abs. 1 BAO). Da dies dem Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin…

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß …

…des Revisionsverfahrens zu Ro 2024/13/0019 keinen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dies lässt den Schluss zu, dass beim Verwaltungsgerichtshof verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Erkenntnisses nicht entstanden sind. Gleichermaßen hegt auch das Bundesfinanzgericht keine dahingehenden Bedenken. Es sah sich daher nicht veranlasst…

…den Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 6.3.2020 und der Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2020.   Rechtliche Beurteilung Rechtsgrundlagen § 35 Abs 3 EStG 1988 idgF lautet: "Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (…) 45 % bis 55 % (…) ein Freibetrag von Euro…

…Ein Genehmigungserlass des BMF ist jedenfalls nicht geeignet, die Bestimmung des § 159 FinStrG zu derogieren oder eine taugliche Rechtsgrundlage, einen vorhandenen (nicht verhinderten) Amtsbeauftragten ohne Grund auszutauschen. Zur Erhebung einer Beschwerde ist der für ein bestimmtes Finanzstrafverfahren bestellte Amtsbeauftragte befugt. Aus dem Akt ergibt sich…

…sei rechtlich der Einkommensteuerbescheid bzw. der Steuerbescheid gewesen. Da dieser ersatzlos aufgehoben worden sei, bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Haftung aus dem Titel der Kommunalsteuer. Da die Gesellschaft keine Außenstände mehr habe, wäre einerseits eine Aufhebung auf Basis des § 299 BAO zwingend, zumal der Bf…

…Beilage 2) uneingeschränkt benützbar gemacht und fertig gestellt, um den Sohn der Lebensgefährtin des Gesellschafters VNGs BfGs sen. ab 1.6.2011 darin ohne erkennbaren Rechtsgrund unentgeltlich wohnen zu lassen. Sie hatte diese Absicht von Anfang an, jedenfalls schon beim Erwerb und bei der Beauftragung…

…Vorsteuern zuzuordnenden Leistungen in den WJ 2010 und 2011 bezogen, um damit ein Penthouse anzuschaffen und fertigzustellen, welches durch die Bf zur Zeit des Bezuges der Leistungen für Nutzungen (rechtsgrundlose Überlassung an den Sohn der Lebensgefährtin des Gesellschafters, vgl. § 25 Abs 1 Z 5 BAO …

…Mai 2022 PAGEREF _Toc105580798 h 96 Keine Einwendungen gegen die Niederschrift PAGEREF _Toc105580799 h 99 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: PAGEREF _Toc105580800 h 100 Rechtsgrundlagen PAGEREF _Toc105580801 h 100 Bundesabgabenordnung PAGEREF _Toc105580802 h 100 Kapitalabfluss-Meldegesetz PAGEREF _Toc105580803 h 106 Antrag PAGEREF _Toc105580804 h 112 Sachverhalt…

… 198 Abs. 2 Satz 1 BAO im Spruch nur die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wenn die Abgabenbehörde die Rechtsgrundlage, auf die sich die Abgabenvorschreibung stützt, anführt, so stellt dies keinen Teil des…

…nicht, dass der Bf die strittigen Aufwendungen im Vertrauen auf einen BMF-Erlass geltend gemacht hat. Dies stellt jedoch keine Rechtsgrundlage für deren steuerliche Berücksichtigung dar. Der Bf ist 10 Jahre lang in den Genuss einer unrichtigen Beurteilung des Modells durch das BMF gekommen, wodurch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen die Bescheide…