…Davon, dass der Bf sohin zumal in dieser Höhe „Abgaben schulde" kann keine Rede sein, tatsächlicher Rechtsgrund kann nur die Pfändung zur Sicherung bzw Verwahrung (vermeintlich) entstandener Abgabenansprüche sein. Dies wurde zB auch bereits mit Erkenntnis des BFG 11.8.2015, RV/6100261/2012 ausdrücklich…

…ist zu sagen: Eine Novation liegt nur vor, wenn bei einem früheren Rechtsgeschäft entweder der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand und nicht nur die bereits bestehenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden. Im Übrigen unterliegt ein gerichtlicher Vergleich keiner Gebühr nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

…der Aktenlage und sind unstrittig. Die Beschäftigungsdaten des Ehegatten der Bf ergeben sich aus dem Abgabeninformationssystem. Rechtsgrundlagen Europarecht Art 8 EMRK lautet: Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines…

…beantragt, das FAÖ zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Rz 431 der VereinsRL - dessen Rechtsgrundlage nur Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL sein kann - auf die vier Sachwaltervereine (die in der Stellungnahme des FAO vom 6.5.2022 genannt wurden) aufzufordern." Unabhängig davon…

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

Der Steuerpflichtige muss die Wohnung "innehaben". Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten…

…worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die oben angeführte Judikatur - keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt dar. Gemäß §…

…über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, somit die Räume für den eigenen Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, wobei als Rechtsgründe für die Innehabung unterschiedliche Formen gelten können: Dazu zählen v.a. das Eigentum, sowie familienrechtliche Ansprüche. - Wird jedoch eine Wohnung durch den…

…33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen im Schriftsatz vom 31. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und zur Steuerschuldnerschaft der Beschwerdeführerin: Von der Beschwerdeführerin wird aus Rechtsgründen vorgebracht, dass - als Folge einer fehlerhaften Umsetzung von Art. 33 der SystemRL der Inhalt des…

…Bescheid vom 23. Oktober 2011) als Titel dieser Pfändung verwiesen. Auf den bekannten Inhalt der weiteren Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Einen Hinweis, auf welche Rechtsgrundlage sich der angebliche Anspruch der Bf auf Herausgabe des Bruchgoldes im Sinne des § 75 AbgEO gründet, enthielt diese BVE…

…habe keine Nachweise erbracht, weswegen weder von einer sachlichen noch persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Das Ansuchen sei daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen und eine Ermessensentscheidung sei nicht möglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2024 das Rechtsmittel der Beschwerde. Er könne derzeit…

…ist aufgrund der beigebrachten Aufstellung ableitbar, dass eine ratenweise Abstattung möglich ist. Eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung des nachsichtsbeworbenen Betrags wurde nicht im erforderlichen Maße dargetan, weshalb der Antrag zwingend aus Rechtsgründen abzuweisen ist. Abschließend wird bemerkt, dass die im Vorhalt vom 21. 1…

…da diese keine neu hervorgekommene Tatsache darstellen. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher aus Rechtsgründen abzuweisen." Mit fristgerechter Beschwerde vom 14.2.2025 für die Einkommensteuerbescheide 2020 bis 2022 begehrte der BF folgendes: "Ich bitte um Berichtigung der Bescheide hinsichtlich Unterhaltszahlung für meinen…

…Abgabepflichtigen in der Regel anzunehmen ist, folgt daraus, dass Wiederaufnahmsanträge aus Rechtsgründen abzuweisen sind, weil die tatbestandsmäßige Voraussetzung der fehlenden Kenntnis von den Wiederaufnahmsgründen beim Antragsteller - außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - nicht gegeben ist. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im…

…Beschwerdeführer habe zur Voraussetzung der erheblichen Härte nur ein unzureichendes Vorbringen und zur (kumulativ erforderlichen) Voraussetzungen der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit keinerlei Vorbringen erstattet. Das Ansuchen sei somit aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen (unter Hinweis auf VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 und 4.9.2008…

…für einen Stundungsantrag (vgl. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Der Antrag sei daher aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen. ---//--- In der dagegen am 07.02.2024 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass am 28.11.2023 ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO eingebracht worden…

…Fehle auch nur eine der im § 212 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen, so habe die Abgabenbehörde das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118). Die steuerliche Vertretung brachte rechtzeitig am 03.11.2023 den…

…15/0058) ergeben würde, dass die Antragswiederaufnahme (Neuerungstatbestand) tatbestandmäßig voraussetzt, dass die geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel dem Antragsteller im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt waren. Anderenfalls sei der Wiederaufnahmeantrag aus Rechtsgründen abzuweisen (§ 303 BAO idF FVwGG 2012). Aus dem klaren Wortlaut des § 303 Abs…

… 212 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen, so sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Abgabenbehörde habe daher das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Auch könne mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse…