…der Fa. I in Höhe von € 967.333,62, welche von der BF mit Vereinbarung vom 22.02.2013 um einen Kaufpreis von € 76.533,28 an die Rechtsgemeinschaft der Herren DO und DM verkauft worden war, die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem. …

…gegen das sich die angeführte VfGH-Beschwerde richtete. Es seien keine fünf verschiedenen Anträge, Beschwerden, beim VfGH erhoben worden. Tatsächlich handle es sich bei den Antragstellern um eine Rechtsgemeinschaft bzw. um Anträge aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund, deren verschiedene Behandlung gesetzlich unzulässig wäre. Es komme somit …

…Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 11.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: „Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie…

… 7 Gebührengesetz ist die Gebühr nur einmal zu errichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund…

…Wirkung entgegen stünden. Es entstünde weder der Allgemeinheit ein Nachteil, noch sei mit einer aufschiebenden Wirkung das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Geltung und effektive Durchsetzung steuerrechtlicher Bestimmungen beeinträchtigt. Demgegenüber entstünde der Revisionswerberin mit dem sofortigen Vollzug der gegenständlichen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil. Die nachgeforderten…

…Nun bestimme § 7 GebG, dass die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten sei, wenn zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft bildeten, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen seien. Dies sei hier der Fall. Aus Gründen des…

… 7 GebG 1957 ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem…

…für das jeweilige Mitglied anzuwendenden Vorschriften des EStG. Die AG A. besteht aus mehr als fünf Mitglieder und es wurden erstmals 1928 Verwaltungssatzungen für die Rechtsgemeinschaft von der zuständigen Agrarbehörde erlassen. Diese Satzungen wurden mit Bescheid vom 8.10.1996 erneuert und gelten seither in…

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…gehalten, in dieser zu verharren. Der gesetzgeberische Wille, die Ehegemeinschaft als rechtssichere und typisierende Rechtsgemeinschaft sowie auch als Grundlage der Gesellschaft tendenziell zu bevorzugen, wird durch diese Norm konterkariert. Die systematische und die verfassungskonforme Auslegung verbietet daher die Anwendung von § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…der Beschwerdeführerin (und nicht der Einzelpersonen) ausgegangen. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterscheidet sich von einer ***S*** Rechtsgemeinschaft (Miteigentumsgemeinschaft) dadurch, dass die Gesellschaft auf ein "gemeinsames Wirken", die bloße Rechtsgemeinschaft hingegen auf ein "gemeinsames Haben oder Verwalten" ausgerichtet ist (vgl. Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/Kodek…

…Stellungnahme vom 19. März 2020). Allein aufgrund der bestehenden Rechtsgemeinschaft sowie der diesbezüglich argumentierten Treuepflichten lasse sich jedoch weder ein Zustimmungsrecht zur Beseitigung von Stifter- sowie Begünstigtenrechten noch eine Verzichtsnotwendigkeit ableiten. Das Finanzamt gehe in der Beschwerdevorentscheidung in keiner Weise darauf ein, inwiefern im vorliegenden…

…der Mitglieder gegenüber der AG gelten die allgemeinen, für das jeweilige Mitglied anzuwendenden Vorschriften des EStG. Die AG besteht aus mehr als 5 Mitgliedern und es wurden erstmals 1928 Verwaltungssatzungen für die Rechtsgemeinschaft von der zuständigen Agrarbehörde erlassen. Diese Satzungen wurden mit Bescheid vom 8…

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 10.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie…

…an der Liegenschaft, der zum Erwerb von Wohnungseigentum an einem Wohnungseigentumsobjekt erforderlich ist. Er entspricht dem Verhältnis des Nutzwerts des Objekts zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft. (10) Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind. § 18…

…Sache zustehen, er aber über seinen Anteil nach Belieben verfügen kann - in diesem Sinn OGH 27.02.1995, 1 Ob 533/95 unter Hinweis auf Klang2 II 149 f. An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon…

…Rz 4). 3.4 Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs sprechen die tragenden Argumente der Entscheidung 5 Ob 197/02k für eine Gleichbehandlung von Wohnungseigentum und schlichten Miteigentumsanteilen in der Frage der Zulässigkeit der Dereliktion. 3.4.1 Auch schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft stehen in Rechtsgemeinschaft…

… 12 Abs.1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

… 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem…