…dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme aber nicht ausschließlich dem Schutz des Abgabepflichtigen vor einer Festsetzung einer Abgabe, sondern auch dem Eintreten eines Rechtsfriedens. Die Bemessungsverjährung des § 207 ff BAO verfolgt nämlich auch den Zweck, einen "Rechtsfrieden eintreten zu lassen"; dies ist dem Rechtsstaatsprinzip geschuldet [s BVerfGE…

…Verjährung dürfe die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden, wenn seit dem Entstehen des Abgabenanspruches 10 Jahre verstrichen seien. Die absolute Verjährungsfrist diene dem Rechtsfrieden. Der Bescheid über die Feststellung von Einkünften betreffe „das Jahr“ 2006 und 2007. Folglich sei die Festsetzung 10 Jahre nach dem…

…ihres Erachtens sachlich nicht „gerecht“ seien. Auf die umfangreichen Eingaben zu dieser Thematik „G-1“ dürfe nochmals hingewiesen werden, zuletzt betreffend das Haftungsverfahren für die Kapitalertragsteuer 2013. Die Bf. sei um einen Rechtsfrieden, Vermeidung unnötiger Aktenaufblähungen und Verfahrensschritte, mit der Finanzverwaltung bemüht (gewesen). Die Bf…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…den Verlust der Befugnis der Behörde, die Abgabe zu bemessen. Diese Auslegung sei auch im Hinblick auf den Zweck der Verjährungsbestimmungen geboten. Ziel sei einerseits die Erhaltung des Rechtsfriedens, andererseits die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Beide Zielsetzungen träfen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse…

…dass § 33 TP 20 GebG in der Anwendung durch die belangte Behörde schon dem Grunde nach unsachlich ist, weil dadurch schlichtweg sinnvolle, den Rechtsfrieden wahrende und vorausschauende Dispositionen der Rechtsunterworfenen durch eine Gebühr, die letztlich einen mehr oder weniger "pönalen" Charakter hat, blockiert wird. Hätte…

…Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss - als nicht rechtzeitig eingebracht - zurückzuweisen. Das Bundesfinanzgericht weist zur besseren Nachvollziehbarkeit darauf hin, dass ein rechtskräftiger Bescheid grundsätzlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schafft. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn ein Bescheid durch ein ordentliches Rechtsmittel (Bescheidbeschwerde) nicht mehr anfechtbar ist…

…da bereits mit Zahlung der Steuerschuld und zustimmender Betriebsprüfung Rechtsfrieden eingetreten sei. In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vom 20.3.2023 führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 11.5.2023 zur Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 sowie auch ergänzend…

…Kenntnis gebracht wurden. Bei einer Ermessensübung seien laut den weiteren Ausführungen des damals zuständigen Finanzamtes Salzburg-Land einerseits die Interessen der Partei (wie zB Billigkeit, Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folge einer Wiederaufnahme) und andererseits öffentliche Interessen (wie zB Zweckmäßigkeit, Herstellung der Rechtsrichtigkeit…

…Verjährungszeit geltend zu machen. Es handelt sich also bei dieser Institution der Verjährung überwiegend um eine Einrichtung zum Schutz des Abgabenschuldners; neben das Interesse am Rechtsfrieden und an der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten tritt auch der Gedanke, dass Forderungsrechte nicht verewigt werden (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in…

…4.2014, 2010/15/0159, mwN). Nach Stoll ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit auf die Rechtssicherheit, den Rechtsfrieden, die Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folgen einer Wiederaufnahme, das Verhalten des Abgabepflichtigen sowie auch auf die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens einer Abgabepflicht, etc. Bedacht…

…infolge Zeitablaufes "Rechtsfriede" eintrete und Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhaltsermittlung vermieden werden sollten. Dies sei Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzipes, wobei die Verjährungsfrist vornehmlich dem Schutz des Abgabepflichtigen (im gegenständlichen Fall des BF) diene. Diesem der Verjährung immanenten Gedanken der Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit…

…Gerichte über Jahre beschäftigt sein, sondern wäre auch einer der Grundaufgaben der Gerichtsbarkeit, nämlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen, verunmöglicht. Der vorliegende Fall führe ganz evident zu einem sachlich unbilligen Ergebnis, nämlich dass für einen effektiven Verlust von rund 18.600 € eine Einkommensteuer von rund…

…Selbstanzeige). Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden die Angaben der Selbstanzeige überprüft und aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen für in Ordnung befunden. Zudem ist die späte Umsetzung des bereits eingetretenen Rechtsfriedens mit Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 06.05.2021 das Resultat einer Verkettung von unglücklichen Umständen…

…den Rechtsfrieden zu erhalten und Beweisschwierigkeiten nach Ablauf von entsprechenden Jahren zu vermeiden und auch vor allem dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention - welche in Österreich verfassungsmäßig verankert ist und somit zu den Grundfesten der Österreichischen Rechtsanwendung zählt - festgelegtem Grundsatz eines fairen und zeitnahen Verfahrens in…

…sei dies verfassungsrechtlich bedenklich. Bei einer derartigen weiten Auslegung des § 295 Abs. 3 und des § 209a Abs.2 BAO würde jedoch niemals Rechtsfrieden eintreten, weil es die Behörde in der Hand habe, Bescheide auf Basis des § 209a BAO noch nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten zu ändern…

…Ra 2020/16/0010). Die Zurückweisung des Antrags vom 15.7.2019 für den Zeitraum Mai 2012 bis September 2012 ist also zutreffend. Normenprüfungsantrag Zweck von Verjährungsfristen ist es, nach Ablauf einer gewissen Zeit Rechtsfrieden zu schaffen und Beweisschwierigkeiten auszuweichen (vgl. VfGH 11.3.2004…

…man keinesfalls sprechen, weil dieser weder vor dem Ende der Verjährungsfrist noch innerhalb dreier Jahre ab Rechtskraft des Bescheides gestellt worden ist. Die Anknüpfung der Wiederaufnahme an die Verjährungsbestimmungen führt zu einer Einschränkung der Antragsmöglichkeit und dient vornehmlich dem Zweck Rechtsfrieden zu schaffen. Die zeitliche…