…wenig habe der Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass er seine Forderung nicht bzw nicht mehr durchsetzen wolle. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens sei es nicht ausreichend, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen. Auch bei Kenntnis der Behörde iZm dem Themenkomplex "Verbindlichkeit der Gesellschaft…

…gewordenen Rechtsansicht der zuständigen Behörde(n) ausgerichtet habe. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 01.03.2001 die Kriterien für das Vorliegen von Dienstverhältnissen, welche in ständiger Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof entwickelt worden seien, als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt. Inhaltliche Entscheidungen in den von der Bf…

…Rechtsansicht zugrunde liege (RAE 2005, Tz 975; Ritz, BAO5, § 217 Tz 48). Die Ansicht der Behörde, wonach eine vertretbare Rechtsansicht „unter anderem“ dann vorliege, wenn sie „durch Rechtsauskünfte des Finanzamtes oder Erlassmeinungen des Bundesministeriums für Finanzen“ entstanden sei, sei zwar zutreffend. Durch die Verwendung der…

…Österreich vertretbare Rechtsansicht vorgelegen. Damit treffe die Bf. kein grobes Verschulden, da sie ihre Selbstberechnung auf eine vertretene Rechtsmeinung gestützt habe (vgl RAE 975, Ritz BAO - 5. Auflage, § 217, TZ 48). Erst in 2014 - kurz vor der Offenlegung und nach langer Prüfung seitens der Behörde …

…wären. Weiters habe der Bf. dargelegt, dass, sofern sich die Rechtsansicht der Behörde durchsetzen würde, dennoch in keinster Weise von einem Verschulden, weder von Fahrlässigkeit noch von Vorsätzlichkeit gesprochen werden könne. Diesen Ausführungen sei hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht die Entscheidung der Abgabenberufungskommission im Abgabenbemessungsverfahren…

…das Bundesfinanzgericht an. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.3.2011, 2011/17/0039; VwGH 22.2.2006, 2005/17/0195) sind die Unkenntnis des Gesetzes wie auch eine irrige Gesetzesauslegung dann unverschuldet, wenn entsprechende Erkundigungen bei den Behörden oder bei einer zur berufsmäßigen…

…VGSG 2005) als auch durch Entrichtung der Steuer aus dem sogen. Bruttonutzen aus Speisen- und Getränkeverkauf etc (§ 8 Abs. 3 VGSG) nach Vereinbarung zu erfolgen habe. Diese Rechtsansicht der Behörde ist unzutreffend: Wie bereits ... mitgeteilt ist seit 01.04.2010 der Eintritt (in das Lokal)…

…Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Gemäß 52 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG - 1991 (in der Folge kurz: AVG) kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur…

…6. 2021, KE/5100001/2021, bewilligte das Bundesfinanzgericht einen am 31. Mai 2021 eingelangten Antrag des Finanzamts Österreich auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 hinsichtlich zahlreicher, im Beschluss…

…der sich bei den Behörden informiert, Jahre später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn M***** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. b) Umsatzsteuer Aufgrund des…

…habe die belangte Behörde die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 gem. § 293 BAO berichtigt. In den berichtigten Bescheiden entstand keine anrechenbare Zwischensteuer. Die belangte Behörde vertritt die Rechtsansicht, dass die anrechenbare Zwischensteuer für Folgejahre gem. § 24 Abs 5 KStG 1988 mit der Systematik des Verlustvortrages gem…

…Unionsfall Österreich vorrangig nach Art 67, 68 VO 883/2004 zur Erbringung der Familienleistung verpflichtet, so ist neben dem Unionsrecht und § 2, 8 FLAG 1967 auch § 4 FLAG 1967 zu beachten. Diese Rechtsansicht wird einhellig von der belangten Behörde, UFS/BFG und dem Verwaltungsgerichtshof vertreten…

…auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Aufgrund des Vorliegens eines Anwendungsfalles der Verordnung ist eine Rückbesinnung auf die Rechtsprechung zur Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes des § 236 BAO uE nicht geboten. Darüber hinaus bezieht sich die Behörde auf eine Aussage des VwGH (VwGH 25.05.2016…

…Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Gemäß 52 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG - 1991 (in der Folge kurz: AVG) kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur…

…ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger…

später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn ***[2]*** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. c) Umsatzsteuer Aufgrund des Vorliegens von landwirtschaftlichen Einkünften, unterliegen auch die…

…Selbst wenn diese Rechtsansicht - aus welchen Gründen auch immer - von Relevanz sein sollte, so kann der Bf. - aufgrund der vorliegenden Unterlagen - mangelnde Publizität wohl keinesfalls unterstellt werden. In Bezug auf das Vorbringen die Höhe des Entgelts betreffend, hat die belangte Behörde die bloße Behauptungsebene nicht…

…wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht (BMF, AÖFV Nr 100/1990; Ritz, ÖStZ 1990, 180; VwGH 18.12.1996, 94/15/0157; 9.7.1997, 95/13/0124; 16.05.2002, 98/13/0180). Dabei ist nicht allein der Blickwinkel des Abgabepflichtigen entscheidend (VwGH…

…5.9.2019, RV/7103095/2019). Würde man der im konkreten Fall vertretenen Rechtsansicht der Behörde folgen, müsse konsequenterweise auch ein Antrag auf ein FFG-Gutachten als rechtswirksamer Antrag auf Geltendmachung der Forschungsprämie gewertet werden, was nach herrschender Ansicht derzeit nicht zutreffend sei. Es werde…

…Zustellnachweis die Behörde die Tatsache der Zustellungen nachzuweisen habe. Gelinge dies nicht, müsse die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Trotz der diversen Gesetzesänderungen sei der Verwaltungsgerichthof von dieser Rechtsansicht nie abgewichen…