…hat darüber hinaus sämtliche meiner Eingaben ignoriert bzw. sich nicht in einer erkennbaren Weise damit auseinandergesetzt, sodass sie auch mein Recht auf Parteiengehör verletzt hat. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit Ich habe unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise darauf Anspruch hat. Gemäß …

…daran zu zweifeln, dass es sich nicht um ihre Steuerangelegenheiten handelt sondern um die ihrer Mutter. Das Recht auf Parteiengehör sei hier grundlegend verletzt worden. In nunmehriger Kenntnis dieser Umstände gehe die Bf. davon aus, dass die gegenständlichen Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 offensichtlich durch die…

…erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit a FLAG und Gewährung eines Kinderabsetzbetrages von monatlich 58,40 Euro gemäß § 33 Abs. 3 EStG sowie in ihrem Recht auf Parteiengehör als verletzt. Die Bf…

…es wesentliche Verfahrensgrundsätze, und zwar insbesondere das Recht auf Parteiengehör. Die Feststellungen des angefochtenen Bescheides sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens getroffen worden. Aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid rechts- und verfassungswidrig." A.4.) Das Finanzamt_A wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember 2016 die…

…stünden der Bf. nach der Bundesabgabenordnung folgende Rechte zu, die bei der bel. Beh. im Zuge des Verfahrens nicht berücksichtigt worden seien: Recht auf Akteneinsicht nach § 90 BAO, Recht auf Parteiengehör nach § 115 Abs. 2 BAO und Anspruch auf ein faires Verfahren nach § 115 Abs…

…Elternteiles an. Die Sachverhaltsannahmen des Finanzamtes dürften nicht auf ein geheimes Beweismittel gestützt werden, nämlich die ihm nicht zugängliche Auskunft der geschiedenen Ehefrau. Dem Bf. stehe das Recht auf Parteiengehör zu. Der Bescheid könne nicht auf eine mündliche Begründung ohne Aufnahme einer Niederschrift verweisen, deren…

…Schätzungsmethode oder gegen einzelne Elemente der Schätzung sprechen. Die Behörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss. Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör…

…ein Widerspruch der Feststellungen der Betriebsprüfung durch die Bw die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Es wurde der Bf mit der BVE das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie davon durch die Nichtbeantwortung und bloßen Verweis auf die Berufung nicht erschöpfend Gebrauch…

…Mangels Vorhandenseins eines Kindes im Sinn des § 2 Abs. 3 FLAG bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit der Beschwerdevorentscheidung verletzt die belangte Behörde das Recht auf Parteiengehör nach § 37 AVG. Die belangte Behörde hätte den Beschwerdeführer vorweg verständigen und ihm die Gelegenheit einer Stellungnahme einräumen…

…Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur Vernehmung verletzt worden. Eine Zeugeneinvernehme des Amtsbeauftragten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zur Frage einer Befangenheit werde beantragt. C. Am 30…

…Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur Vernehmung verletzt worden. Eine Zeugeneinvernehme des Amtsbeauftragten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zur Frage einer Befangenheit werde beantragt. C. Am 30…

…die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (UFS 22.10.2008, RV/0496-G/08). RECHTSWIDRIGHEIT WEGEN MISSACHTUNG DES PARTEIENGEHÖRS Der Grundsatz des Parteiengehörs (des Rechts auf Gehör) gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275…

…ein. In Replik zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde festgehalten, dass die, in freier Beweiswürdigung aufgestellte, Behauptung der belangten Behörde dem Recht auf Parteiengehör widerspräche, da die beantragten Zeugeneinvernahmen nicht durchgeführt worden sind. Dadurch, dass über die Frage der rechtlichen Disposition kein Beweisverfahren durchgeführt worden ist…

…12 Minuten, nämlich von 11.30 Uhr bis 11.42 Uhr, währende mündliche Verhandlung des Spruchsenates I als Organ des FA-2 wurde auch mit vom Vorsitzenden verkündetem mündlichen Bescheid abgeschlossen. Der Inhalt des mündlichen Bescheides ist bis auf die Information, dass eine Strafe, wohl…

…Wertbeträge "angepasst" wurden, wobei nach dem 7. Jänner 2020 keine Eingabe erfolgte. Durch diese Anpassung sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, welches im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ausgeübt hätte werden können. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei aber unterlassen worden. Nach § 134 FinStrG sei…

…09.2016 kann diesem Erfordernis nicht genügen. Der Bf. hatte keine Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung beziehen. Durch diese Vorgehensweise wurde von der belangten Behörde das Recht auf Parteiengehör verletzt. Dieser Verfahrensmangel ist insofem entscheidungsrelevant, als die Behörde, wie untenstehend im Rahmen der weiteren…

…belangten Behörde in Bezug auf das Schreiben vom 18.6.2024 neuerlich Parteiengehör einzuräumen, da der Behörde die geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge bereits bekannt waren, wenngleich sie dazu kein substanziiertes Vorbringen erstattete, und im Übrigen nur Rechtsfragen erörtert wurden, die dem Recht auf Parteiengehör nicht unterliegen.…

…habe Feststellungen getroffen, ohne die maßgeblichen Tatsachen zu erheben und Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Dadurch sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Abgabenbehörde habe lediglich eine Liste der Fremdleister verlangt. Dieser Aufforderung sei durch die Vorlage der Rechnungen samt Werkverträgen entsprochen worden. Zudem würden die…

…nämlich keinen Selbstzweck dar, sondern dient der Wahrung des Parteiengehörs (vgl VwGH 23. November 2011, 2008/13/0105, mwN). Der (abgeänderte) Betriebsprüfungsbericht vom 16. Oktober 2019 ist den Beschwerdeführern unstrittig zugegangen. Auch wenn daher die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör verletzt hat, ist dies im…

…Beschwerden ab. Begründet wurde dies damit, dass zum einen das Recht auf Parteiengehör gewahrt worden sei bzw. eine Verletzung des Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werde. Zum anderen liege in Bezug auf das Verrechnungskonto eine verdeckte Ausschüttung vor, da diesbezüglich weder fremdübliche Vereinbarungen vorliegen würden, noch…