…nur zum Teil zu Gute kommen. Der Mehrheitsgesellschafter sei ein Verwandter, der nicht im Unternehmen arbeite und nie Ansprüche auf Gewinnanteile erhoben habe. Über Nachfrage durch den Richter führt der steuerliche Vertreter der BF aus, dass er davon ausgehe, dass es über die bereits verbuchten…

…gewährt aber keine Gesellschafterrechte, insbesondere kein Stimmrecht und kein Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung der Gesellschaft. 5.2 ***Emittentin*** ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Genussrechtsinhaberin nicht berechtigt, weitere Genussrechte oder ähnliche Mezzanininstrumente zu gleichen oder anderen Bedingungen zu gewähren. 5.3 Der Bestand…

…in der Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit völlig unbeschränkt. Am Jahresgewinn waren die beiden Gesellschafter jeweils zu 50% beteiligt, wobei - vereinbarungsgemäß - die auf die Gewinnanteile verhältnismäßig entfallenden Privatsteuern die Gesellschaft zu zahlen hatte (vgl. dazu die entsprechenden Bestimmungen des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom 7. November 2005). Das…

…beschriebenen Informationsrechte zu. Das Genussrecht gewährt keinen Anteil am Eigenkapital der Emittentin und keinerlei Verwaltungsrechte in Hinblick auf die Emittentin, insbesondere kein Recht auf Teilnahme und kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Emittentin sowie keine über diese Genussrechtsbedingungen hinausgehenden Informationsrechte. 8.2. Ausdrücklich festgehalten wird…

…4910 Ried/Innkreis, über die Beschwerde vom 16. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juni 2021 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…von Bf. eingezahlten Beträge zu dem im beiderseitigen Einvernehmen mit 400.000,00 festgelegten Gesamtwert, Anteile am Produkt, sowie das Recht auf Vermarktung in noch zu definierenden Regionen. Die Finanzierung erfolgt dabei über Entwicklungsaufträge. Die Arbeiten werden weiterhin durch X durchgeführt" (Vereinbarung zwischen Bf. Umwelttechnik…

…Steuerpflicht der Zinserträge in Österreich. Somit sei die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die depotführende Bank zu Recht erfolgt. Der Antrag auf Rückerstattung wegen zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer sei daher als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen mit Schreiben vom 12. Jänner 2015 fristgerecht Beschwerde und…

…Übergang der Rechte und Pflichten der 31.12.2008. Dieses Angebot wurde mit 31.12.2015 befristet. Sollte das Angebot von Herrn V nicht angenommen werden, dann sind Herrn A allfällige in den Jahren ab inklusive 2009 auf seine Geschäftsanteile entfallenden ausschüttbaren Gewinnanteile unmittelbar nach…

…Bd. I, Tz 47 ff zu § 1). Bei der Anrechnungsmethode hat der Wohnsitzstaat das Recht sämtliche Einkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Die im anderen Staat tatsächlich gezahlte Steuer wird bei diesem Verfahren auf die inländische Steuerschuld angerechnet und mindert so die Steuerbelastung (vgl. Doralt, EStG9…

…der angefochtenen Bescheide - die Zurückweisung der Anträge - begrenzt somit die "Sache" dieses Beschwerdeverfahrens. Eine meritorische Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Antrages ginge nach ständiger Rechtsprechung des VwGH über die anhängige Sache hinaus und würde das Recht auf den gesetzlichen Richter…

…ein und führte aus: Die Abgabenbehörde habe die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung einer Eingabe vom 06.10.2017 betreffend Kapitalertragsteuer als unbegründet abgewiesen. Ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerde werde vorgebracht, zum Tatbestandselement "Recht auf Festsetzung einer Abgabe" gemäß §§ 207 Abs…

…ein und führte aus: Die Abgabenbehörde habe die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung einer Eingabe vom 06.10.2017 betreffend Kapitalertragsteuer als unbegründet abgewiesen. Ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerde werde vorgebracht, zum Tatbestandselement "Recht auf Festsetzung einer Abgabe" gemäß §§ 207 Abs…

…beiden Käufer erst mit Wirkung der Abtretung der Gesellschaftsanteile am 30. Oktober 2003 alle dem Verkäufer gegenüber der Gesellschaft zustehenden Rechte, insbesondere das Recht auf Gewinnbeteiligung und auf die Vermögensaufteilung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten. Ebenso gehen die entsprechenden Pflichten erst mit diesem Datum über…

…sich dabei um die Ablöse der Rechtholzanteile gehandelt habe. Unbestritten sei, dass den Agrargemeinschaftmitgliedern jährlich ein Recht auf eine Hartdach- und Dachrinnensubvention zustehe. Alle Hartdach – und Dachrinnensubventionen sämtlicher Agrargemeinschaftsmitglieder würden unter der jährlichen Freibetragsgrenze von 2.000 € liegen. Für jedes Mitglied würden Aufzeichnungen geführt…

…Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; (…) (2) 1. a…

…Höhe der Vorzugsdividende ausgeschüttet werden. Diese Formulierung impliziert, dass der Gewinnanteil der Minderheitsgesellschafter auf Ebene der Zielgesellschaft von dieser Vertragspassage erfasst ist. Denn alle Gewinne sind bis zum Erreichen der Vorzugsdividende von der Zielgesellschaft an die Minderheitsgesellschafter auszuschütten. Mit anderen Worten, die Vorzugsdividende umfasst ebenso…

…sie seien aber aus der Sachverhaltsdarstellung der Bf. nachvollziehbar. Das fehlende Rechnungsdatum werde durch die berichtigte Rechnung korrigiert, womit zumindest nachträglich das Recht auf Vorsteuerabzug gegeben sei.   Die Bf. beantrage daher die angefochtenen Bescheide aufzuheben, die Honorarnote des Rechtsanwaltes mit dem Nettobetrag als Betriebsausgabe…

…Ausschüttungen (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046). Zur Verjährungseinrede des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer abhängt (VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157), weshalb im Beschwerdefall die Festsetzung der…

…Wertsteigerungen der T-AG teil, sie erhalten aus dem Abwicklungserlös zunächst etwa ausständige Gewinnanteile sowie höchstens 100 % der von ihnen geleisteten Einzahlung. Den Vorzugsaktionären kommt kein Stimmrecht in der Hauptversammlung zu, sie besitzen jedoch das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung.   Durch den Abschluss…

…noch ein unselbständiges, vor. Österreich war in diesem Zeitraum also nicht Beschäftigungsland iSd der – alten wie neuen - EU-Verordnung. Auf rein innerstaatliches Recht könnte der Bf einen Beihilfenanspruch ebenfalls nicht stützten, weil er diesfalls an § 2 Abs 8 FLAG 1967 scheitern würde. Der Bf unterlag…