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BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Dies ändert nichts an dem korrekten nichtselbständigen Dienstverhältnis, das seitens diverser behördlicher Prüfungen niemals Anlass für eine Umqualifizierung war. Meine Tätigkeiten bei der fa-mm beinhalten u.a. auch das Inkasso der von der fa-mm ordnungsgemäß ausgestellten und mit den Bauherren entsprechend vereinbarten Rechnungen…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere Anfahrtswege und damit höhere Kosten bedinge, ende eine Zusammenarbeit regelmäßig nach wenigen Monaten (NS 19.Aug.2019: "nicht mehr als 4 Monate…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere Anfahrtswege und damit höhere Kosten bedinge, ende eine Zusammenarbeit regelmäßig nach wenigen Monaten (NS 19.Aug.2019: "nicht mehr als 4 Monate…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…für jede Inkassotätigkeit eine Rechnung zu erstellen und der dann im Nachhinein Umsätze aus dem Kassensystem löscht. Und der dafür andererseits Einkäufe tätigen muss, die der Verkäufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur mit Rechnungslegung liefern wird, aber der Erwerber diese Rechnungen dann nicht in seiner…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…Verfahren, durchgeführt. Die Schätzungsberechtigung wurde im Wesentlichen mit mangelhafter Kassenführung begründet. Sämtliche Standorte sind mit einem elektronischen Abrechnungssystem ausgestattet. Die von den Kellnern eingegebenen Bestellungen sind nach Rechnungslegung mit dem Kellnerschlüssel nicht änderbar. Nach Dienstschluss werden die Kellnerabrechnungen und die Barlosungen in den Safe geworfen…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…Leistungen. Nach allem bereits zum Sachverhalt Ausgeführten ist in dem zitierten Hinweis nicht mehr als eine Vorsichtsmaßnahme zu erblicken, die steuerliche Auswirkungen hintanhalten sollte. Im Übrigen hat der VwGH zu einem ähnlichen Vorbringen der Betreiberin eines Bar- und Bordellbetriebes klargestellt: "Insbesondere erlaubt auch der "leicht…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Nummern bzw. mit Nummern und dem Buchstaben A bezeichnet. Zu jenen mit Nummer und Buchstabe A gab es keine Zahlungsbestätigungen. Bei dieser Subfirma wurde seitens der Finanzbehörde im Sommer 2009 eine AP durchgeführt, die schließlich abgebrochen wurde, da der Geschäftsführer nicht mehr erreichbar war. Die…

BFG RV/7101247/2016Schein- (Deckungs) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…Weder eine ZMR-Abfrage noch eine Abfrage im AIS des Bundes führten unter dem angeführten Namen zu irgendeinem Ergebnis. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die als „Josef N.“ bezeichnete Person für die Bf nicht mehr zugänglich ist und Personaldokumente dieser Person nicht vorgelegt…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…Lieferung einem sorgfältigen Unternehmer dazu auffallen müssen, dass die in der Inkasso- bzw. Geldvollmacht vom 8.11.2011 (später vom 13.12.2011) angeführte Firma "L M GmbH" schon vom Namen und der Schreibweise her nicht mit jener auf dem Lieferschein genannten "L ***4***- UND…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…im BP-Bericht unter anderem ausgeführt habe, dass es der Bf. nicht gelungen sei im Zuge des BP-Verfahrens Belege vorzulegen, die auch den Leistungsaustausch nachweisen bzw. glaubhaft zu machen, so gebe ich an, dass ich diesen Schluss aus dem Vorbringen und den Nachweisen der…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Rechnungen der X_GmbH an die Bf. Der Geschäftszweig sowie die Geschäftsführer der X_GmbH ergeben sich aus einem Firmenbuchauszug. Dass tatsächlich nicht die X_GmbH die Leistungserbringerin war, sondern HS („Herr P“) die X_GmbH zur Rechnungslegung und zum Inkasso der strittigen Beträge verwendete…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…für die Firma das Inkasso vorzunehmen. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ist zu schließen, dass die Bf.in und die Immobilienverwaltung ihren vermeintlichen Geschäfts- und Vertragspartner persönlich nicht kannten. Die Firma Firma abc war laut Finanzamt eine Betrugsfirma, deren Zweck darin bestand, dem Herrn U.Na…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…Beurteilung nicht selbstständig vorgenommen, sondern dem Grunde und der Höhe nach den Ausspruch auf den Betriebsprüfungsbericht bzw. den Ausspruch über rechtskräftige Abgabenbescheide über die entgültige Abgabenfestsetzung für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 gestützt, dessen Rechtskraft jedoch für die Subsumtion unter einen Tatbestand des FinStrG nicht…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…sind daher in einem Veranlagungsverfahren und nicht in einem bloßen Vorsteuererstattungsverfahren geltend zu machen. So der steuerliche Vertreter in der Gegenäußerung vom 20. September 2013 darauf verweist, dass für körperschaftsteuerliche Zwecke Art. 6 Abs. 4 DBA-CSSR/Slowakei zu beachten sei, ist dem zu entgegnen…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin - nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt, an der Abgabestelle zurückgelassen oder an der Eingangstüre angebracht werden konnte. Der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…im Zusammenhang stünden und daher nicht dem Geschäftsführer zuzurechnen seien. Es werde daher beantragt der Berufung vollinhaltlich statt zu geben. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung im Oktober 2008 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass weder während des Prüfungsverfahrens noch dem Rechtsmittelverfahren keine Nachweise…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…Auf dem Abgabenkonto der Bf. war, insbesondere aus der Festsetzung der Umsatzsteuer 2013, eine fällige und nicht einbringliche Abgabenschuld von insgesamt € 94.127 offen. Diese Abgabenschuld wurde vom Finanzamt infolge der dauerhaften Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft am 7.3.2024 als nicht mehr einbringlich…

BFG RV/7400014/2021Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin - nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt, an der Abgabestelle zurückgelassen oder an der Eingangstüre angebracht werden konnte. Der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln…

BFG RV/7200052/2009Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist. Masseverwalter war MV . Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen am Datum2 ). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 , erfolgte eine amtswegige…

BFG RV/7102028/2019Gelöschte und vermögenslose Kommanditgesellschaft - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…Umsatzsteuer 2013 resultiert eine bis dato nicht entrichtete und eingebracht Steuerschuld von € 76.061,71. Insgesamt sind auf dem Abgabenkonto der Bf. seit 2013 unverändert fällige Abgaben von € 94.127,11 offen. Diese sind infolge der Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht mehr einbringlich.…