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BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…Beschwerdeeinwendungen zum Nichtvorliegen der formellen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht mehr eingegangen werden muss. Da die Umsatzsteuerschuld in Höhe von 26.052,00 € beim Übergang der Steuerschuld mit dem in gleicher Höhe bestehenden Vorsteuerabzug gegenverrechnet wird, steht dem Bf. der geltend gemachte Vorsteuerabzug…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. § 27 BAO: (1) Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an…

BFG RV/5100572/2013Kleinunternehmer: Übergang zur Regelbesteuerung bei Istbesteuerer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…bei denen bewusst der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vom Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gelöst wird (Ruppe/Achatz 4 , Umsatzsteuergesetz-Kommentar, § 19 Tz. 97). So entsteht etwa die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Z 1 lit a dieser Regelung nicht im Zeitpunkt des Umsatzes…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger im Bestimmungsland. Für den Erwerber entfällt sohin insbesondere die umsatzsteuerliche Registrierung im Bestimmungsland. Die Bestimmungen zum Dreiecksgeschäft sind bei Vorliegen einer Sachverhaltskonstellation im Sinn des Art. 25 Abs. 1 UStG nicht zwingend anzuwenden. Vielmehr hat der Erwerber…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…der oben angeführte umfassende Schriftverkehr an Mag.D beweist, dass der Beschuldigte sich bei seinem Steuerberater über die Rechnungslegung der Firma BX erkundigt hat und ihm die Auskunft erteilt wurde, dass ein Vorsteuerabzug der übergegangenen Steuerschuld (aus den BX Rechnungen) möglich sei. Auch in der…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." betreffend Errichtung der Fundamente für den Carport, Leistung im Juni 2013, bezahlter Betrag am 21. Juni 2013 ohne USt € 3.890,29; Rechnung 1130142, vom 27.06.2013 mit den Hinweisen "Die Steuerschuld geht…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…Die Steuerschuld für diese Rechnungen entsteht gem. § 19 Abs 2 Z.1 lit.a UStG mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Im Rahmen der BP war daher hinsichtlich der gelegten Abschlagsrechnungen (mit Ausnahme jener, bei denen ein Übergang der Steuerschuld…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…um den Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger handeln würde und die 20 Prozent österreichische Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen worden sei. Hier sei die Umsatzsteuer (zusätzlich) kraft Rechnungslegung gem § 11 Abs 12 UStG 1994 geschuldet. Da die Umsatzsteuer nicht aufgrund der sonstigen…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Geschäftsführers) oder eine Betriebsstätte im Inland hat, würde es zum Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1a UStG kommen, da Bauleistungen an einen Bauleister erbracht werden. Nachdem in der Vorlage vom Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen geschrieben wird, scheint die Beschwerdeführerin von zweiter Variante auszugehen…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…aufgrund von Rechnungsmängeln zur Beibringung berichtigter Rechnungen der Firma A aufgefordert, und zwar im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Adr.1. Noch am gleichen Tag wurde das Unternehmen informiert, dass eine Rechnungsberichtigung entbehrlich sei, da die Leistungen zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger führen (Reverse…

BFG RV/2100855/2014Schätzung der gesamten Betriebsausgaben nach Branchenerfahrungen (hier: Spachtlerbetrieb)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

… Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994). Hierbei handelt es sich jedenfalls um eine Scheinrechnung. Hinsichtlich dieses Sachverhaltes ist der Abgabepflichtige geständig (siehe Niederschrift vom 16.04.2013). Tatsächlich hat diese Rechnung aufgrund der noch angeführten Aufzeichnungsmängel keine Auswirkung auf das steuerliche Ergebnis…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…entrichten war. Für 2011 wurden lediglich unter der Kennzahl 021 Umsätze erklärt. Das sind Umsätze, bei denen es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Damit liegen aber nur Umsätze vor, bei denen es zwingend zur Anwendung des Erstattungsverfahrens nach der Verordnung BGBl. Nr…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…worden. Bei der Rechnungslegung an ihre tschechische Kundin sei auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft bzw. auf die Vereinfachungsregel und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Abnehmer in Tschechien (Steuerschuldner sei der Rechnungsempfänger) hingewiesen worden. Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung, in der innergemeinschaftliche Erwerbe in…

BFG RV/7300018/2022Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite mit dem Verweis auf mangelnden Vorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…es Probleme mit der Rechnungslegung durch die Fa. X-GmbH gegeben, welche Rechnungen über Bauleistungen mit Übergang der Steuerschuld ohne USt-Ausweis an die Fa. A-GmbH ausstellen hätte sollen. Tatsächlich seien die Rechnungen an deren Auftraggeber Fa. Y-GmbH ausgestellt worden. Der Beschuldigte sei…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…Die Steuerschuld geht gemäß § 19 Abs. 1 USTG auf die Y-GmbH über. Da es sich jedoch um unecht steuerbefreite Umsätze (§ 6 Abs. 1 UStG) handelt - Finanzierungsinstrumente - kommt es zu keiner Umsatzsteuerbelastung. Die gesetzliche Bestimmung, dass es sich bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten um steuerbare…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…Ba werden allerdings auch grenzüberschreitende sonstige Leistungen erbracht (konkret Fakturierung der Vermittlungsprovision an eine slowakische GmbH), bei denen es zwingend zum Reverse-Charge, d.h. Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Aus diesem Grund benötigt man für die ordnungsgemäße Rechnungslegung die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

BFG RV/7100409/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…bereits gelöscht. Daraus kann - in Zusammenschau mit der Höhe der erklärten Einkünfte - abgeleitet werden, dass die Steuerpflichtige Kleinunternehmerin ist. Gegenständlich liegt kein Fall mit Übergang der Steuerschuld, Überschreiten der Erwerbsschwelle, Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung, Steuerschuld kraft Rechnungslegung oder Anwendung der Differenzbesteuerung vor." II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…etwa zuletzt bei der Frage, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht, den für die Beantwortung dieser Frage relevanten Anteil unternehmerischer und nichtunternehmerischer Leistungsempfänger selbst bei Barumsätzen im Schätzungsweg ermittelt (vgl BFG 27.1.2023, RV/7100930/2021; dies in Anlehnung an die Ausführungen der Generalanwältin…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…Teil in Österreich. Bei den "Wholesale" Umsätzen handelt es sich daher ausschließlich um B2B-Geschäfte. Das Geschäft ist über die Jahre sukzessive zurückgegangen." Daraus ermittelte die Bf. den Betrag an steuerpflichtigen Umsätzen (wobei die "wholesale-Umsätze zu einem Übergang der Steuerschuld führten) und brachte die…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…34.235,00 In dem zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Auftragnehmer*** GmbH abgeschlossenen Werkvertrag vom 3. Juli 2014 wurde betreffend Rechnungslegung und Zahlung des Werklohnes ua vereinbart, dass die Bauleistungen netto mit dem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger an den Auftraggeber…