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BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…hätte es etwa ein unecht steuerbefreiter Abgabepflichtiger (Kleinunternehmer) in der Hand, durch das Ausstellen von auch nur geringfügig unvollständigen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis zunächst die Auszahlung der zu Unrecht ausgewiesenen USt-Beträge an ihn zu erwirken. Später jedoch könnte er gegenüber dem Finanzamt einwenden…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…gewesen, sei sich aber selbst sicher gewesen sein, dass er kein Unternehmer ist. In diesem Wissen Rechnungen mit gesondertem UST-Ausweis auszustellen, rechtfertige eine Festsetzung der Umsatzsteuer nach §11 Abs 14 UStG. Der Behördenvertreter verwies auf die Urteile des EUGH vom 19.9.2000, Rs…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

BFG RV/5102100/2015Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Der Bf dürfe als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausstellen, andernfalls würde er diese kraft Rechnungslegung schulden Ihm stehe aber keinesfalls ein Vorsteuerabzug zu. Im Vorlageantrag vom 6. November 2015 hielt der Bf sein Vorbringen…

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…und 2007 wurde jeweils eine Rechnung bzw. Gutschrift seitens der Bf. mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt, obwohl die Umsätze aus der Vermietung unecht steuerbefreit waren. Gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet ein Unternehmer den in einer Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag auf Grund der Rechnung…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…ausbezahlt wurden. In dieser Aufstellung kommt das Wort "Umsatzsteuer" nicht vor. Dennoch haben wir nachgefragt, ob allenfalls seitens des Bf. Rechnungen mit Ausweis von USt erstellt wurden, was nicht der Fall war. Ob tatsächlich dem UStG entsprechende Gutschriften an den Bf. übermittelt wurden, bezweifeln wir…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…Ausführung des Umsatzes ein Entgelt entrichtet, dann ist die Vorsteuer bereits dann abziehbar, wenn eine formgerechte Rechnung (mit gesondertem Steuerausweis) vorliegt. Danach setzt die Abzugsfähigkeit voraus, dass die Zahlung für eine eindeutig bestimmte und damit auch bestimmbare Leistung erfolgt. Es gibt kein Vorsteuerabzugsrecht für pauschale…

BFG RV/7102947/2017Bauleistungen durch Schwarzarbeiter - Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…eine Vorsteuer nicht abgezogen werden, auch wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0159). Es steht nach den Feststellungen fest, dass die Leistungen nicht von den in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Unternehmen erbracht wurden. Damit mangelt es jedoch bereits…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

…auf das Zustandekommen eines Leistungsaustausches gerichtete Leistung. Fehlt es an einem Leistungserbringer oder einer Leistung, so kann eine Vorsteuer auch dann nicht abgezogen werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer gem. § 11 Abs. 14 schuldet oder bezahlt hat (VwGH…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…richtigerweise - auf Basis des abgeschlossenen Werkvertrages - Rechnungen mit dem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs 1a UStG 1994 ausgestellt. Nach Fertigstellung (auch der Zusatzleistungen) wurde mit 28.02.2015 eine Schlussrechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer ausgestellt und die bisher gestellten Bauleistungsrechnungen…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…und sonstigen Nebenkosten) von 1.170,69 €. In der förmlich ausgestellten Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und der Nova trat der Bf unter seinem Namen als Händler mit dem Zusatz „EU Neu- und Gebrauchtfahrzeuge“ auf. Die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe wurden vom Bf…

BFG RV/7300011/2019Beschwerde des Amtsbeauftragten wegen rechtlicher Unrichtigkeit des Erkenntnisses des Spruchsenates und wegen Qualifizierung der Schuldform als Fahrlässigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2019

…den Unterlagen vorhandene "ÖAMTC Kfz Kaufvertrag" stellt keine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Steuerausweis gem. § 11 UStG dar. Im Rahmen der Betriebsprüfung wird der geltend gemachte Vorsteuerabzug korrigiert und die Afa für die Jahre 2014 und 2015 mit dem Bruttowert neu berechnet. Anschaffungswert 3.700,00…

BFG RV/6100410/2011Absolutes Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015

…oder nicht so gelten soll, wie die Erklärungen lauten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes mit bestimmten Inhalt hervorriefen. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, schuldet nach …

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/3

…an die Beschwerdeführerin (mit gesondertem Ausweis des Betrages der internen Zinsen unter Angabe des internen Zinssatzes); drei (interne) Mitteilungsschreiben der ***C1-AG*** an die Beschwerdeführerin betreffend "Änderung der Zinskonditionen" in den Streitjahren; fünf (interne) Aufstellungen der ***C1-AG*** über Kredite zu bestimmten Projekten mit Tilgungen…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer bei der Ermittlung der Umsatzsteuer eines Veranlagungszeitraumes jene Beträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert als Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Neben diesen Rechnungen wurden im Rechenwerk der Bf. - keine Umsatzsteuer gesondert ausweisende - Fakturen im Gesamtbruttobetrag von 10.862,00 Euro vorgefunden. Konfrontiert mit vorgenannten Feststellungen gab die Bf. der Prüferin gegenüber an, einerseits den aktenkundigen, dem Finanzamt am 1.7.2009 überreichten, mit dem ihren…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Mehrwertsteuer wird von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. § 11 Abs. 14 UStG erfasst ua die Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw die in der Rechnung angegebene Leistung nicht ausgeführt wird (Ruppe/Achatz UStG5, …

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…andere Stichproben hätten gezogen werden können. Neu hervorgekommen seien zudem weitere Rechnungen von Subunternehmen aus den Jahren 2008 und 2009, welche die Umsatzsteuer gesondert ausweisen würden und der fehlende Hinweis, dass das geprüfte Unternehmen seinerseits mit der Montage beauftragt war. Im Zuge der Außenprüfung 2014…