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BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…aber die Rechnung mit NOVA ausgestellt, womit konsequenterweise davon auszugehen ist, dass entweder ein Vorführwagen nach der von Kaltenegger abweichenden Rechtsansicht oder ein tageszugelassenes Auto von ***12*** an die ***3*** verkauft wurde. Bei dieser ***1*** Rechtsansicht ist davon auszugehen, dass das Vorführfahrzeug mit der Beendigung…

BFG RV/3101170/2016NoVA-Vergütung: Nachweis der Lieferung ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…BMW X5 3,0d xDrive. Laut Rechnung war im Kaufpreis Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von € 6.503,29 enthalten. 2. Dieses Fahrzeug verkaufte der Bf am 24. März 2016 um € 11.500,00 lt. Kaufvertrag mit selbigem Datum. Als Käufer scheint auf dem…

BFG RV/3100330/2022§ 12 Abs 3 NoVAG: Frist für NoVA-Vergütung abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…könne dies erst der Fall sein, wenn die für die Vergütung benötigte Rechnung inkl. NoVA Ausweis dem Käufer vom Verkäufer ausgehändigt wurde. 6. Am 10.05.2022 erging eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. 7. Im Vorlageantrag vom 07.06.2022…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…aber die Rechnung mit NOVA ausgestellt, womit konsequenterweise davon auszugehen Ist, dass entweder ein Vorführwagen nach der von Kaltenegger abweichenden Rechtsansicht oder ein tageszugelassenes Auto von ***1*** GmbH an die ***3*** verkauft wurde. Bei dieser ***1*** Rechtsansicht ist davon auszugehen, dass das Vorführfahrzeug mit der…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Co KG wurde kein Antrag auf Rückvergütung der NoVA gestellt. Die Fahrzeuge wurden am 23.6.2022 zum Verkehr in Österreich auf die A. GmbH zugelassen, die Kennzeichen hinterlegt und am 4.1.2023 wiederum abgemeldet. Mit Rechnungen vom 29.6.2022 wurden die Fahrzeuge…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…96 brutto erworben. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: Netto-Total: 45.597,72 plus 13% NoVA minus 400 Bonus, insgesamt EUR 5.527,70 plus 20% Umsatzsteuer iHv. EUR 9.119,54. Mit Rechnung vom 13.01.2016 hat die Bf. das betreffende…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…gesetzlichen, materiellen und formellen Voraussetzungen für den Nachweis des Vergütungstatbestandes gemäß § 12a NoVAG strittig. Mit Schreiben vom 02.11.2020 übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt ***6*** auf Anfrage betreffend Normverbrauchsabgabe die folgenden Unterlagen: "1.) Rechnung K/2020-16 v. 20.10.2020 2.) Übernahmebestätigung v…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…das Fahrzeug 356 Speedster (= Fahrzeugbezeichnung laut Rechnung der Fa. Automanufaktur vom 23.12.2012) mit der Fahrgestellnummer 1 für den Monat Juni 2013 festgesetzt wird." Beigelegt wurde dieser Stellungnahme ein Entwurf über die Neuberechnung der Nova für das Fahrzeug Fahrgestellnummer 2 für den Monat…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…00129: Beiliegend werde die Rechnung des Autohauses mit Ausweis der NoVA vorgelegt. Die NoVA für den Ferrari F430 Coupe F1 sei anlässlich des Verkaufes an den LN im Juni 2009 vom Autohaus abgeführt worden. Das Autohaus habe 14.872 Euro NoVA in der Rechnung ausgewiesen. …

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…bereits auf Grundlage des Kaufvertrages erfolgt sei, sei von der Buchhaltung die "Rechnung" nicht mehr weiter beachtet worden, vor allem auch deswegen, weil auf der Rechnung ein eindeutiger Ausweis der italienischen UID-Nummer mit Länderkennzeichen IT nicht ersichtlich sei, sondern nur die Steuer Nummer (Partita…

BFG RV/7102109/2021Vergütung der Normverbrauchsabgabe (§ 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG), obwohl die Person, die das Fahrzeug ins Ausland liefert, nicht Zulassungsbesitzer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…iHv 307 g/km ausweist, basiert die Berechnung des CO2-Malus laut Rechnung vom 11.09.2014 lediglich auf einem Ausstoß von 275 g/km. Da jedoch maximal jene Parameter für die Vergütung herangezogen werden können, die auch der ursprünglichen NoVA-Berechnung zu Grunde gelegt…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…99 ergeben hätte. Eine GuV Rechnung, die einen Verlust ausweisen würde, würde dem Finanzamt nicht vorliegen. Anm. d. Ri.: mit der Beschwerde vom 23.6.2019 wurde eine Bilanz und GuV Rechnung mit einem ausgewiesenem Verlust von € 56.879,35 vorgelegt. Das FAÖ hat…

BFG RV/5101191/2020Ford Ranger 3.2 LTD - zolltarifliche Einreihung iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991 als LKW oder PKW?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2022

…NoVA unterliege, sei im Zuge einer am 13.8.2019 durchgeführten Nachschau die Ladefläche der Fahrzeuges vermessen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die tatsächliche Ladeflächenlänge nicht mit den Angaben im Genehmigungsdatenauszug (1685 mm) übereinstimme, sondern eine Länge von knapp unter 1,5 m aufweise…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…ab: Tatsächlich gibt es nur wenig neue Schriftstücke/Fotos, vielmehr wurden anhand der bereits vorhandenen Rechnungen und Unterlagen Routen und Tabellen zum Winterdienst nachträglich erstellt und per Mail mit vorgefertigter umfassender Darstellung von bestimmten Sachverhalten nachgefragt, ob diese zutreffen würden. Nach wie vor bleibt das…

BFG RV/4100639/2018Vergütung gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022

…1 Z 3 NoVAG im Zusammenhang mit einem gebrauchten KFZ , das die Leasinggeberin der Bf im Oktober 2018 erworben habe, und das der Verkäufer nach eigenem Bekunden als Vorführwagen (dh, ein KFZ das Vorführzwecken gegenüber potentiellen Kunden dient) verwendet habe, hat. Mit Rechnung vom 24…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…NEUWAGEN“ angeführt. Am Ende der Rechnung befand sich ua der Hinweis „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung Differenzbesteuerung § 25a MwSt nicht ausweisbar“. -Das Fahrzeug wurde von Deutschland nach Österreich verbracht. -In den Buchhaltungsunterlagen des Bf. befinden sich zum gegenständlichen Fahrzeug K zwei Ausgangsrechnungen mit der Rechnungsnummer 010627, jeweils gerichtet…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…die nicht zum Ausweis einer Vorsteuer berechtigt ist - oder von einem anderen Wiederverkäufer, der seinerseits bei der Lieferung die Differenzbesteuerung angewendet hat. Für die Lieferungen an den Bf. wurde daher keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. KFZ-Handel (ohne Datum) MH 3. Mit Bericht vom 5…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…26 € Nova) und erzielte dadurch bei einem Netto-Einkaufspreis von 16.370,69 € und einem Netto-Verkaufspreis von 15.200,00 € einen Verlust (ohne Finanzierungskosten und sonstigen Nebenkosten) von 1.170,69 €. In der förmlich ausgestellten Rechnung mit gesondertem Ausweis der…

BFG RV/7100853/2025Rückzahlung und Abrechnung, falsche Interpretation des VwGH-Zurückweisungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anerkannt worden, dass die Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die Doppelbesteuerung mit Kraftfahrzeugsteuer durch die Finanzverwaltung Österreich ausländischen Eigentums für Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten rechtswidrig seien. Der Erlass der unten aufgeführten Steuerbescheide sei demzufolge unzulässig gewesen. Die Steuerbescheide seien allesamt nichtig und…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…ohne nachträgliche Rabatte, USt und NoVA) ausweist. Die vorliegenden Rechnungen bestätigen, dass die beim Kauf gewährten Rabatte unmittelbar vom Einkaufspreis abgezogen wurden. Die aus den Rechnungen ersichtlichen Einkaufspreise (einschließlich der beim Kauf gewährten Rabatte) entsprechen exakt den in der "Liste Vorführwagen" vermerkten Beträgen. Ein konkretes…