…Jänner 2013 aus, dass aus der gegenständlichen Urkunde hervorgehe, dass mit diesem Vertrag bereits Dienstbarkeiten eingeräumt worden seien und es sich nicht um einen Vorvertrag oder Rahmenvertrag handle. Der Titel "... Servitutsvertrag" deute bereits darauf hin, dass darin Dienstbarkeiten eingeräumt würden. In der Präambel werde vereinbart…

…Vertragsverhältnis in Rahmen dessen diese Einräumung erfolgt. Die auf Nachträge und Zusätze einer bereits ausgefertigten Urkunde anwendbare Regelung des § 21 GebG 1957, wonach dieser Nachtrag oder Zusatz nur im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung der beurkundeten Rechte und Verbindlichkeiten als selbstständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist…

…ist; nicht der Gebührenpflicht. Eine Zuerkennung der Gebührenfreiheit kommt nur in jenen Fällen in Frage, in welchen die errichteten Urkunden sowohl über den Darlehens- oder Kreditvertrag als auch über das zu diesem abgeschlossene Sicherungsgeschäft eindeutig den Rechtsbezug zueinander erkennen lassen (VwGH 5.10.1987, 87…

…Gebühr bereits durch die Vertragsunterzeichnung ausgelöst wird und es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch vorgenommen wird. Es wurde von der Bf. nicht einmal behauptet, dass sie Erkundungen beim Finanzamt, Steuerberater, Notar oder bei einem Rechtsanwalt über die Gebührenpflicht der…

…bereits im Rahmenvertrag, wie auch im Leasingangebot und im Einzelleasingvertrag konkret angeführt. Die Beschwerdeführerin agierte diesfalls als Versicherungsagentin (wofür sie auch über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügte). Von der jeweiligen Versicherung (etwa Wiener Städtische oder Allianz) wurde dem Kunden in der Folge eine Versicherungspolizze ausgestellt (teilweise…

…mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages ohne Berücksichtigung der Bestimmung Teil C I. (1) des Vertrages am 04.07.2024 entstanden. Die in der Beschwerde angeführten VwGH-Entscheidungen wären nicht einschlägig, da diese einen anderen Sachverhalt betreffen würden. Der Antrag auf Rückerstattung der bereits bezahlten Rechtsgeschäftsgebühr vom…

…die allein Interesse am Abschluss des „Rahmenvertrages“ hatte, nachdem das Geld bereits an die Darlehensnehmer überwiesen wurde. Die Abgabenbehörde hat die Geltendmachung der Haftung nach den in der BAO festgelegten Regeln und Grenzen der Ermessensübung vorzunehmen. Dabei hat sie einerseits die subsidiäre Position des Haftenden…

…den Kreditnehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus den Krediten erwachsen, sämtliche Geldforderungen ab, die dem Zedenten aufgrund des Rahmenvertrages gegen die Parteien des Rahmenvertrages und des Verkaufes der Geschäftsanteile gegen den Verkäufer erwachsen sind und erwachsen werden. Gem. § 20 Z 5 GebG unterliegen der Gebührenpflicht nicht…

…der Darlehens- oder Kreditvertrag selbst wieder sowohl seinem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entspricht. Zweck des § 20 Z 5 GebG ist es, eine durch Abschluss von gebührenrechtlichen Darlehens- und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften eintretende…

…der Darlehens- oder Kreditvertrag selbst wieder sowohl seinem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entspricht. Zweck des § 20 Z 5 GebG ist es, eine durch Abschluss von gebührenrechtlichen Darlehens- und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften eintretende…

…einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäfts verlängert, so ist gem § 21 GebG dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig…

…die Konditionen des Darlehens teilweise modifiziert. Dem entsprechend nehmen der in Folge des Darlehensvertrages abgeschlossene Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie der Einzelabschluss vom 14. Juni 2005 (Zinssatz- und Währungsswap) nicht mehr Bezug auf den Darlehensvertrag. Da die Sicherungsgeschäfte nicht nur der Sicherstellung bereits beurkundeter Darlehen dienen…

…gegenständlichen Rahmenvertrags schrittweise an BF zu übertragen. …. Mittelfristig soll die AB-Gruppe von BF und der E Privatstiftung, C und D gemeinsam oder, sofern BF zu diesem Zeitpunkt bereits Alleingesellschafter ist, von BF alleine an einen dritten Investor oder mehrere dritte Investoren gänzlich oder…

…SiedlungsgenmbH "BF" hat mit den Heizbetrieben*** (NN Kurzbezeichnung) einen Wärmelieferungs - Rahmenvetrag abgeschlossen. Dieser Vertrag stellt einen Grundsatzvertrag dar, der für alle Objekte, die im Eigentum des Abnehmers stehen oder von ihm verwaltet werden und für die die NN Wärme für Beheizung und für Warmwasserbereitung zuliefert…

…war, ergibt sich aus den verschiedensten Vertragspunkten des Einzelvertrages auf Grundlage des Rahmenvertrages. Es liegt daher ein nach § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtiger Vertrag vor. Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird…

…hat der Kunde ***4*** klag- und schadlos zu halten." Sonstige Serviceleistungen Der Leasingnehmer konnte bereits im jeweiligen Rahmenvertrag verschiedene - von der Beschwerdeführerin angebotene - sonstige Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Dazu zählten beispielsweise Wartung/Verschleiß (3.3), Reifenersatz (3.4), Tankkarte (3.5) oder Schadensabwicklung (2.13)…

…der nicht gegebenen Unterscheidung im Unternehmens- und Steuerrecht keine differenzierteren Buchungskonten oder Bilanzgliederungen zur Verfügung standen und deshalb eine Ersatzbeurkundung des Jahresabschlusses im Sinne des GebG im konkreten Sachverhalt als untunlich erscheint. Wie bereits dargestellt wurde die gegenständliche Wertpapierleihe zum Nominale von € 355.000…

……….. …………….. "HEDGINGINSTRUMENTE" sind Devisentermingeschäfte, die auf Grundlage eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte zwischen der DARLEHENSNEHMERIN und ABankB. zur Absicherung von Wechselkursrisiken bei Abschluss eines CROSS-CURRENCY SWAP abgeschlossen wurden oder werden. "HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEKEN" sind die mit Pfandbestellungsurkunden vom [ ... ] zugunsten der ABankB.…

…28, dass die Kurzparkzone als nicht gebührenpflichtig ausgewiesen ist. Eine Reparatur des Verkehrszeichens wurde bereits beim Ersteher des Rahmenvertrages bestellt." Soweit sich die belangte Behörde auf die Aussage der MA 28 vom 8. August 2019 stützt, "bei gutem Willen könne man die Gebührenpflicht ableiten", ist…

…Genehmigungen beziehungsweise Zustimmungen zum Beispiel auf Seite des Darlehensgebers abhängt. Solche Genehmigungen können zum Beispiel die Genehmigung eines Aufsichtsrates oder der Generalversammlung sein. Lediglich in einem solchen Fall wäre bereits mit Unterzeichnung des Vertrages Gebührenpflicht gegeben. Die Parteien hatten somit zu keinem Zeitpunkt eine Willensübereinstimmung…