IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. März 2015 (St. Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des Rechtsanwaltes M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der X.AG, Adresse, vertreten durch die V.GmbH, vom 01.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.05.2024, Steuernummer s…

Die Abgabenbehörde begründet die verdeckten Ausschüttungen im Wesentlichen damit, dass die Gewährung weiterer Geldmittel durch die GmbH gemäß den geltenden Fremdvergleichsbestimmungen an folgende Bedingungen geknüpft sei: Rückzahlungsvereinbarung (Vertrag) in schriftlicher Form, Verzinsung, Kreditrahmen, Kreditsicherheiten, Beurteilung der Bonität des Geldempfängers und Prüfung der Sicherheiten des Geldempfängers…

…als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Kreditzinsen nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz und begründete dies wie folgt: "Nach dem Zwangsausgleich wurde mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung für die besicherten Kredite abgeschlossen und somit die Verwertung der Liegenschaft (welche sich bereits im Privatvermögen befindet) verhindert…

…ehemalige Bf2. Dies erfolgte auf Basis des SSLA Vertrages, der als "nachrangiger Darlehensvertrag" konzipiert war und eine ähnliche Rückzahlungsvereinbarung wie der TLFA Vertrag enthielt - siehe dazu im Sachverhalt wörtlich wiedergegeben. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Bf1 auf Grund dieses Vertrages am Gewinn und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 08.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.04.2015, betreffend Rückzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Allerdings sei übersehen worden, dass es sehr wohl aus Vorjahren Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit den gegebenen Darlehen gegeben habe. Die Darlehen seien insgesamt in einer Höhe von EUR 570.080,00 gegeben worden. Die in Tz 6 des BP-Berichtes getroffenen Feststellungen betreffend Verrechnungskonten Gesellschafter…

…keine "Rückzahlungsvereinbarung" gegeben haben soll, ergab sich im Übrigen weder aus dem Untersuchungsverfahren noch aus der damaligen Außenprüfung. Der Prüfungsbericht stellt lediglich fest, dass keine "Details" über die - ansonsten unstrittige - Pflicht zur Rückzahlung vereinbart worden seien. (14) Wäre die Außenprüfung hingegen vom Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung…

…Vorgebracht wurde in der Beschwerde zusammenfassend, dass im Dezember 2022 eine anteilige Kaufpreisrückzahlung stattgefunden habe. Da die Rückzahlungsvereinbarung bereits im ursprünglichen Anteilskaufvertrag aus dem 2021 eindeutig geregelt gewesen sei, liege die Wurzel der Berichtigung in diesem ursprünglichen Anteilskaufvertrag, womit es sich um ein rückwirkendes Ereignis…

…Sicherheit wurde von dem Kreditgeber der [GmbH] realisiert, sodass [Bf] gegenüber [GmbH] eine Forderung in Höhe von € 887.432,30 hat, deren Rückzahlung mit Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung vom 5.12.2003 schriftlich festgehalten wurde. Diese Vereinbarungen wurden getroffen, damit [DN] als besonders wichtiger Mitarbeiter …

…BAO anlässlich der Außenprüfung vom 2. Dezember 2011): "Darlehen ***2***: Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wurde ein Kontokorrentrahmen in Höhe von € 100.000,00 eingeräumt. Davon wurden im Jahr 2008 € 80.000,00 ausbezahlt. Fremdübliche Rückzahlungsvereinbarungen wurden nicht getroffen. Rückzahlungen konnten bis dato nicht festgestellt…

…Zurechnung liege eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter vor. Zwar habe die Gesellschaft dem Gesellschafter offiziell keinen Geschäftsführergehalt ausbezahlt, jedoch dessen private Kosten ohne Rückzahlungsvereinbarung getragen. Zudem sei die Bestreitung der Lebenshaltungskosten und die Verbuchung von Erträgen offen geblieben. Honorare seien erlösmäßig nicht erfasst worden. …

…2004 ein Fremdwährungskredit (CHF) aufgenommen. Der Kredit ist dem Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zuzuordnen. Laut Rückzahlungsvereinbarung steht dieser bis 30.09.2019 zur Verfügung. In der Bilanz 2014 wird in der Gewinn- und Verlust-Rechnung ein aus der Bewertung dieses Kredites resultierender Fremdwährungskursverlust i.H. v…

…August 2009 erlassen. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde dargelegt, dass es hinsichtlich einer Forderung gegenüber dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer ***AS*** (AS) in Höhe von 144.284,04 € keinen schriftlichen Vertrag und keine Rückzahlungsvereinbarung gebe sowie keine Zinsen verrechnet wurden. Da kein fremdübliches Darlehensverhältnis vorliege…

…vor. Es seien kein Darlehensvertrag und keine Sicherheiten vorhanden. Es seien weiters keine Zinsen vorgeschrieben sowie keine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen worden. Das Rechtsgeschäft sei somit als nicht fremdüblich anzusehen und daher dem Grunde nach nicht anzuerkennen. Daraus resultiere eine Kapitalertragsteuer von EUR 12.500. Tz. 2…

…als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Dem Finanzamt liegt die Vereinbarung vom 31.12.2011 vor. Behauptet wird, dass aber bereits davor eine Rückzahlungsvereinbarung bestand, die durch die Vereinbarung vom 31.12.2011 ersetzt wurde. Während der Außenprüfung war nie die Rede von einer anderen, früheren Vereinbarung…

…als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Dem Finanzamt liegt die Vereinbarung vom 31.12.2011 vor. Behauptet wird, dass aber bereits davor eine Rückzahlungsvereinbarung bestand, die durch die Vereinbarung vom 31.12.2011 ersetzt wurde. Während der Außenprüfung war nie die Rede von einer anderen, früheren Vereinbarung…

…Untersuchung des Kontos des Gesellschafters hätten sich nachstehende, gegen eine Fremdüblichkeit sprechende, Punkte ergeben: -kein Darlehensvertrag, - keine Rückzahlungsvereinbarung, -kein bestimmter Rückzahlungstermin, - Zinslosigkeit und -fehlende Sicherheiten. Es sei auf die schwierige finanzielle Lage der GmbH Bedacht zu nehmen. Zum Stichtag 31.12.2009 seien offene Bankverbindlichkeiten…

…schon sagt, ist dies ein finanzieller Betrag, der jemandem zur Verfügung gestellt wird um finanziell zu unterstützen. Es besteht keinerlei Rückzahlungsvereinbarung, auch ist keine Aufklärung betreffend eine mögliche Rückzahlung erfolgt. Aufgrund unserer damaligen finanziellen Situation und eines geringen Familieneinkommens wurde dieser Zuschuss gewehrt. Keiner von…