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BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…cit. "bei der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von Sozialversicherungs-Pflichtbeiträgen" administrative Erleichterungen geschaffen werden (vgl. VwGH 23.9.2010, Zl. 2007/15/0206). Unbestritten habe die Bf. im Jahre 2020 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen erhalten, die aufgrund von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einbehalten worden seien…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…führte sie aus, der Betrag in Höhe von 4.494,70 €, den sie für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendet habe, sei ihr wieder rücküberwiesen worden. Das Finanzamt erfasste zunächst die Rückzahlung des für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendeten Betrages als steuerpflichtige Einkünfte, ohne zu…

BFG RV/7105096/2014Rückzahlung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…erfassenden Rückzahlungen zugeflossen sind, geltenden Einkommensteuertarif zu erfolgen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG liegen allerdings nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG das Einkommen vermindert haben. Das Einkommen vermindert haben nur die von…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. […] e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…I Nr. 52/2009, sind Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…keine Möglichkeit, die Rückzahlung der Pensionsbeiträge samt Verzinsung der Arbeitgeber an den Beschwerdeführer nur mit 25% steuerlich zu erfassen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…EStG 1988 wären sie daher an sich nicht erfasst gewesen. Zurückgezahlt wurden sie jedoch auf Grund des Vorliegens von Bezügen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (nach dem Urteil des OLG Wien), wodurch die Rückzahlung unter den für die Beschwerde maßgeblichen Wortlaut des …

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

… 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz, | 7. | die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz, | 8. | Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63)...... Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…von Pflichtversicherungsbeiträgen, in diesem Fall Beiträge zur Pensionsversicherung, stellen in dem Jahr, in dem sie dem Bf. zugeflossen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, zumal sie im Jahr 2008 auch aufgrund einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu entrichten waren. Wenn der Bf. behauptet, dass bei der Rückzahlung…

BFG RV/7102333/2015Einnahmenseitige Erfassung rückgezahlter Beiträge für Nachkauf von Versicherungszeiten ab BudgetBeglG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…der Rspr des VwGH zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I Nr. 52/2009, stellt die nachträgliche Rückzahlung von Beiträgen anlässlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar (vgl. VwGH 7.7.2011, Zl…

BFG RV/5100763/2016Pflichtversicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…2015 ersuchte das zuständige Finanzamt um genauere Darstellung der in der Steuererklärung 2014 beantragten Ausgaben. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Februar 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt, da die beantragten Ausgaben (Werbungskosten) nicht entsprechend nachgewiesen worden seien…

BFG RV/5101290/2014Pflichtveranlagung bei Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…BGBl I 2009/52, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…somit auch jene Beträge mit einbezogen hatte, die nicht mit steuerpflichtigen inländischen Einkünften in Zusammenhang standen. Unter Bedachtnahme darauf, dass sich eine Steuerpflicht der Rückzahlung von Pflichtbeiträgen lediglich in einem Ausmaß ergeben kann, in dem der Bf. durch deren Abzug im Inland einen steuerlichen Vorteil…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…als jene die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Nach § 20 Abs…

BFG RV/3100611/2025Sozialversicherungsbeiträge sind im Jahr des Abflusses als Werbungskosten zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Diesen Vorhalt beantwortete der Bf. am 21.5.2025 mit der Vorlage (einzelner) Belege von Überweisungen an die Österreichische Gesundheitskasse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.6.2025 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass sie nunmehr 255…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…was im Ergebnis aber ebenfalls zu einer Nachforderung von 275 Euro führte. Mit dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…der Ausgabenseite- die Rückzahlung der Pflichtbeiträge keine nachträgliche Umqualifizierung ihrer ursprünglichen Einstufung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Bezahlung (vgl. VwGH 18.9.2013,2009/13/0189, VwSlg. 8844/F). Umgekehrt - auf der Einnahmenseite - sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge, unabhängig von ihrer Einstufung als Einkünfte…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…ob der Rückzahlungsbetrag überhaupt Werbungskosten darstellt. Werbungskosten dem Grunde nach: § 16 Abs 2 EStG 1988 sieht die Berücksichtigung von Erstattungen (Rückzahlungen) von Einnahmen als Werbungskosten vor, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Die Regelung geht…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…für die Zeiträume Jänner 2015, April bis Juli 2015, Oktober bis November 2015, März 2016 und Oktober 2016 in Höhe von insgesamt 1.764,74 Euro, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

…verheirateten bzw. an derselben Adresse wohnenden Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt wurde (§ 9 KBGG). Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 5% des Einkommens entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem…