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BFG RV/5101302/2012Rückzahlung von Arbeitslohn bzw.Übergenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…des § 16 Abs. 2 EStG 1988 keine Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO zukomme. Das Finanzamt hat sich dabei auf die oben wiedergegebene Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung von Krankengeld gestützt (LStR 2002, RZ 319). Die Rechtsansicht, dass die spezielle Bestimmung des …

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…eine Rückzahlung abweichend von § 19 Abs. 2 in dem Kalenderjahr als abgeflossen gelten, in dem die Zahlung steuerlich berücksichtigt worden ist." Die Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (ErläutRV 1534 der Beilagen XXVII. GP) enthalten zu § 19 EStG 1988 folgende Aussagen: "Die Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…zwei Tage ein Krankengeldbezug in Höhe von € 82,66 zusteht, entspricht dies einem Taggeld von € 41,33. Zu den AMS-Vorschüssen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich durch die Erfassung mit dem normalen Steuersatz erhebliche Nachzahlungen ergeben. Der Antrag, die Rückzahlung für jenes…

BFG RV/7103155/2018einbehaltenes Krankengeld (Rückforderung) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…enthalten sei. Dabei handle es sich um eine Art Rückzahlung von Krankengeld, welches im Zeitraum 01.11.2015 bis 27.11.2015 aufgezahlt worden sei. Da rückwirkend Rehabilitationsgeld für diesen Zeitraum zugesprochen worden sei, sei für diesen Zeitraum nun kein Krankengeld mehr zugestanden, weshalb dieses…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…vom 24. Juni 2015 wurden davon € 5.491,00 an Krankengeld wieder einbehalten. Zudem wurden laut einem von der Bf. vorgelegten Kontoauszug vom 27.7.2015 vom AMS € 2.777,80 einbehalten. Strittig ist die einkommensteuerliche Behandlung der Rückzahlungen von Kranken- bzw. Rehageld…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…Er verweise in diesem Sinne auf das Erkenntnis des UFS RV/0656-S/08 vom 25.5.2009 hinsichtlich der Rückerstattung von Krankengeld. Der UFS beziehe sich darin auf § 16 Abs. 2 EStG 1988. Dessen Bestimmung sei zur Gänze umlegbar auf die Rückzahlung von Arbeitslosengeld…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…hin, dass ihr aufgrund der unrichtigen Darstellung der IAF-Service GmbH betreffend die Bezüge für 2006 (nämlich von 1.1. bis 31.12.2006 anstelle ab 3.5.2006) seitens des AMS bereits ein Bescheid zur Rückzahlung für erhaltene Beträge im Zeitraum vom 1.1…

BFG RV/5100240/2018Zufluss bei nachträglicher Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…die Rückzahlung von Krankengeld (Rehabilitationsgeld) ist diese Sonderbestimmung dagegen nicht anzuwenden. Das Rehabilitationsgeld wurde daher in dem Kalenderjahr bezogen, in dem es dem Bf tatsächlich zugeflossen ist, nämlich im Jahr 2016. Die Rückzahlung gilt in dem Jahr als abgeflossen, in dem die Rückzahlung geleistet wird…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…das Finanzamt zu bedenken, ob diese Bestimmung nicht nur für solche Rückzahlungen anzuwenden ist, die nach 2022 erfolgten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren Arbeitgebern und Krankengelder von der Gebietskrankenkasse. Zunächst bezog er…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…dass § 19 Abs 2 EStG 1988 bereits für Rückzahlungen ab 1.1.2022 gilt (erster Tatbestand) und - zusätzlich - über Antrag des Steuerpflichtigen auf alle offenen Veranlagungsverfahren (zweiter Tatbestand). Auf Grund des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist noch von einem "offenen Veranlagungsverfahren" für das Jahr 2017 auszugehen. Eine…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…Rz 631c und 631d) werden lediglich die Erläuterungen zum AbgÄG 2022 wiedergegeben werden. Gem § 16 Abs 2 EStG 1988 zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde …

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Herrn Dipl.HTL.Ing. ***Bf1*** für die Zeit vom 27.01.2017 bis 16.05.2017 rückwirkend Krankengeld von der NÖ-GKK gewährt wurde. Mit BVwG-Erkenntnis vom 19.12.2017 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.04.2017 abgewiesen. Daraufhin stellte Herr…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Zeit krank geschrieben war, habe ich in den betreffenden, folgenden Jahren sowohl Gehalt und Krankengeld von meinem Arbeitgeber, der DG-Firma, bezogen, als auch Krankengeld von der deutschen Krankenkasse BKK. Mein Einkommen 2007: EUR 25.020,00, 2008: EUR 18.802,00, 2009: EUR 24…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35 000 € ...................................... 5% mehr als 40 000 € ...................................... 7% mehr als 45 000 € ...................................... 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß …

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…A bezeichnet. Weiters bezog die Bf. im Jahre 2009 Krankengelder von der Wiener Gebietskrankenkasse. Im Zuge einer die Jahre 2007 bis 2009 jeweils die Umsatz- und Einkommensteuer betreffenden Betriebsprüfung stellte diese unter Tz 1 des BP-Berichtes - "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" - u. a. Folgendes fest…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…0064). 3.5. Die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen und deren Berücksichtigung als Werbungskosten waren bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof: In einem vor dem Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahren bezog der Beschwerdeführer im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Teilabfindung des Pensionsanspruchs. Diese wurde…

BFG RV/3100236/2017Zufluss bei einer nachträglichen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…von der Krankenkasse_1 ausbezahlten Krankengelder sind dem Beschwerdeführer in dem Kalenderjahr seines Bezuges, demnach im Jahr 2015, zugeflossen. Die im Jahr 2016 erfolgte Rückzahlung dieser Krankengelder (durch Gegenverrechnung mit der nachträglich für denselben Zeitraum zuerkannten Berufsunfähigkeitspension) ändert weder etwas an der Qualifikation der Leistungen…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Der Bescheid ist rechtswidrig, er verletzt mich in meinem Recht für o.e. Zeitraum nicht zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtet zu werden. Sachverhalt und Beschwerdegründe Mit Erkenntnis der Asylbehörde vom 15.12.2009, AIS Zl. ...…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, der Beschwerde insoweit stattzugeben, als der Gesamtbetrag der Einkünfte um € 8.313,25 zu verringern ist, da die Zahlung an das Arbeitsmarktservice als Rückzahlung von Einnahmen i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren sei. II…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…von Einnahmen könne durch eine Rückzahlung nicht rückgängig gemacht werden. Nachdem der Grundsatz des Zu- und Abflussprinzips nur für die Nachzahlung der Pension durchbrochen werde, gelten für die Rückzahlung des Krankengeldes die "normalen" Zu- und Abflussbestimmungen des § 19 EStG 1988 und sei das rückgezahlte Krankengeld…