…betragen. Weiters wurde durch die Beschwerdeführerin eine von ihr erstellte Aufstellung vorgelegt, auf der ihre monatlichen Geldeingänge ersichtlich sind (Beträge in EUR): | Monthly Income & Expenses Overview - ***Bf*** Period: April 2022 - March 2025 | Monat | Stipendium - AT | FB+KAB | Grundversorgung | Stipendium -…
…vor, für den Ansatz der 10-jährigen Verjährungsfrist bestünde kein Raum, die Bf hätte die FB nicht hinterzogen. Für die Annahme einer Hinterziehung von FB und KAB würde es an der subjektiven Tatseite fehlen. Dazu ist auszuführen: Wird Familienbeihilfe vorsätzlich, unter Verletzung der sich aus …
…zählt zum Familienangehörigenbegriff nach österr Recht und nach Unionsrecht und ist Teil der umfassenden Sichtweise laut Rn 52 des Urteils und kommt nach Ansicht des BFG als Empfänger von FB/KAB in Betracht. Folglich besteht nach Unionsrecht auch bei dieser Betrachtung kein haltbarer Rückforderungsgrund. 4…
…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. § 26 Abs 1 FLAG 1967 normiert die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. § 278 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl I 2016/117 lautet: (1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (…
…2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von FB und KAB an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067)…
…von Bedeutung, dass vom Empfänger der FB diese an einen anspruchsberechtigten Elternteil (vgl BFG 12.11.2018, RV/7103663/2018; 21.6.2017, RV/7106471/2016) oder direkt an das Kind (vgl UFS 29.11.2011, RV/3064-W/11) weitergeleitet wurde… Zur Rückzahlung…
…der FB und des KAB als Abgabenanspruch gilt, sind die Vorschriften der BAO über die Verjährung von Abgaben einschließlich jener betreffend die absolute Verjährung anwendbar (vgl Bundesfinanzgericht (BFG) 5.9.2018, RV/7102238/2018). Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu…
…gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe und KAB. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die FB und KAB zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig (VwGH 19.12.2013…
…zu Unrecht bezogene FB (sowie KAB) für die Kinder ***3*** und ***1** unter Heranziehung einer 10 ½-jährigen Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 1 und 4 BAO für den Zeitraum Jänner 2008 - Juni 2018 mit einem Gesamtbetrag von € 49.082,00 zurückgefordert. In der Beschwerdevorentscheidung…
…2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von FB und KAB an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067)…
…26 [Rückforderung der FB und des KAB] FLAG 1967 idgF: (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen…
…Ihren Wunsch direkt an Ihre Tochter - weshalb auch Sie zur Rückzahlung verpflichtet sind.“ Im Vorlageantrag v. 24.8.2018 führte die Bf ergänzend aus wie folgt: „Anführen möchte ich nochmals, dass es sich um eine eindeutige und zweiseitige Willenserklärung von mir und meiner Tochter handelt…
… 6 Abs. 5 FLAG 1967 FB sowie KG (KAB) nicht zu, zumal der Bf im Beschwerdezeitraum aus angeführten Gründen von ihrem Ehegatten Unterhalt zu leisten ist. Kinderabsetzbetrag: Der Kinderabsetzbetrag (KAB oder KG) ist zwar im EStG 1988 geregelt, im Ergebnis handelt es sich dabei aber…
…die Auszahlung von FA Wien ohne dessen Anweisung und Auftrag stellen darf. Gleicherweise sollte doch die Rückzahlung an das Konto vom FA Wien zu überweisen sein, weil die Beträge vom FA Wien ausgezahlt wurden. Sollte es einen triftigen Grund für die Rückforderung der FB durch…
…Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag müssen demjenigen, von dem sie zurückgefordert…
…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…
…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…
… 5 Abs. 3 FLAG nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheidspruches und damit an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung. Da der Bezug von Kinderbetreuungsgeld an den FB-Bezug anknüpft, gilt dies auch für den Rückforderungsbescheid der Stmk. GKK vom 10.Februar 2010. Dass dem Bf für seine…
…die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die mit angefochtenem Bescheid vorgeschriebene Rückforderung der betreffend den Zeitraum März 2013 bis November 2013 ausbezahlten Beträge an FB und KAB für den bereits volljährigen Sohn der Bf. zu Recht erfolgt ist oder nicht. Nach …
…pro Kind im Schnitt € 201,30 geleistet worden wären, also mehr als "die FB + KAB" ausmache. Hervorzuheben sei, dass er für den Zeitraum von Juni bis September 2002 "bereits seinerzeit monatlich im Voraus einen Unterhalt "... wenigstens in Höhe der Familienbeihilfe zu den Unterhaltskosten des…