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BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…tatsächliche Rückzahlung der übernommenen Bankverbindlichkeit anführt). Wird allerdings trotz Vorliegens einer „echten“ Auffüllungsverpflichtung davon nicht Gebrauch gemacht, kann beim ausscheidenden Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstehen (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Dagegen genügt eine handelsrechtliche (Weiter-) Haftung des Gesellschafters nach dessen Ausscheiden aus der KG…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…sich zur Rückzahlung sämtlicher Kreditverbindlichkeiten, die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt sind, sohin gegenüber 1. der X-Bank sowie 2. dem Land XY (betr. WBF) verpflichtet (Vergleich Punkt 3.). Zufolge Vergleichspunkt 4. letzter Absatz war die auf den geschiedenen Gatten entfallende Hälfte der übernommenen Kreditrückzahlungen…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…224,00 auf 30 Jahre eine Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen in Form von jährlich zu leistenden Rückkaufraten in Höhe von ebenfalls € 1.741.224,00 auf die Dauer einer Gesamtlaufzeit von ebenso 30 Jahren zu leisten ist. In der Begründung ist dazu ausgeführt…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…diesem Fall sei aus Sicht der Abgabenbehörde eine Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreichend, um Fremdmittelkosten in diesem Ausmaß nachzuweisen. Vielmehr sei es den Eltern des Bf und auch dem Bf selbst ohne weiteres zumutbar gewesen, die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und eine nachvollziehbare Ermittlung der Kreditverbindlichkeiten (Höhe…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…Abdeckung der Kreditverbindlichkeiten der Bf. gehabt habe. In weiterer Folge seien diese Geldmittel in Wertpapiere investiert worden, um damit das erforderliche Kapital zur späteren Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten der Bf. anzusparen. Die Wertpapiere sowie deren Aufwendungen und Erträge seien von Beginn an und durchgängig von der…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…00, zur alleinigen Rückzahlung und verpflichtete sie sich, diesbezüglich den Ehemann schad- und klaglos zu halten. Nach dem vorgelegten Kreditvertrag waren zuvor beide Ehegatten Solidarschuldner und wurde durch die Vereinbarung Herr EHEMANN im Innenverhältnis zur Hälfte von den Schulden befreit. In der Vereinbarung findet sich…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…samt Zinsen und Kosten übernimmt [der Beschwerdeführer] zur alleinigen Rückzahlung und Verzinsung und erklärt ausdrücklich, aus jeder Inanspruchnahme aus den genannten Konten [die Exgattin] in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. 3. Antrag nach§ 98 EheG Hinsichtlich der Kreditverbindlichkeit mit den Kontoständen per 8…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…würden. Für die Zeugin und ihren Mann sei der Kauf und auch die Aufnahme des Kredits aber nur formal eine Hilfestellung für die Y.] gewesen. Den Betrieb habe Y.] stets alleine geführt, die Verantwortung für die Rückzahlung der Kreditraten sei auch bei Y.] gelegen. Y…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

… Weiterbestand der Verbindlichkeit von 1.000.000,- Euro; Weitere Belastung von Zinsen dafür, 2005-2008 bereits 370.000,- Euro; Weitere Haftung für GF und H iHv je 500.000,- Euro. Zahlungen an die F Malta seien bis dato keine geleistet worden, die Rückzahlung sei mit…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Rückzahlung dieses Kredites samt allen Zinsen und Kosten bis zur vollständigen Tilgung in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 als Mitkreditnehmerin aus dem Kredit zu entlassen und schad- und klaglos und exekutionslos, siehe laut dem beiliegendem Schreiben der…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…die Renovierung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten seien im Jahr 2005 in einen endfälligen Schweizer Franken- (CHF-) Kredit mit einer Laufzeit bis 2025 umgeschuldet worden. Die dabei vertraglich vereinbarten Zinskonditionen sowie das - Fremdwährungskrediten generell anhaftende – beträchtliche Zinsen- und Kursrisiko ließen die in der Prognoserechnung ausgewiesenen Zinsenbelastungen gänzlich unrealistisch…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…gewinnbringend waren, ist nicht einsichtig, warum die Bf. die Möglichkeit, Geld (zur Rückzahlung der offenen Mieten) zu erwirtschaften, nicht nutzte. In diesem Zusammenhang ist zu dem am 27.10.2021 (!) vorgelegten Schreiben vom 01.01.2004 des Herrn A anzumerken, dass es fraglich ist, warum…

BFG RV/7101985/2016Pendlerpauschale und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…der Einräumung des Kredites) die persönliche Haftung übernommen haben, kommt eine Sicherung der Geschäftsführerbezüge als Zweck der Haftungsübernahme schon von vornherein nicht in Betracht. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit der seinerzeitigen ***Bf GmbH*** konnten daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Nachdem der…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Kreditverbindlichkeit und Bezahlung der Ausgleichszahlung. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 7.8.2003, 2000/16/0591 unter Verweis auf vorangehende Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht, dass die im Erkenntnis vom 7.10.1993, 92/16/0149 gemachte Grundsatzaussage, bei einer Aufteilung im Sinne der…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung der Kreditverbindlichkeiten vom Betriebsvermögen der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten, in der die Geltendmachung der gesellschaftsvertraglichen Auffüllungsverpflichtung zum Ausdruck kommt, erhöhend auf dessen Kapitalkonto aus und nicht erst die tatsächliche Rückzahlung der…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…die Kreditverbindlichkeit im aushaftenden Saldo zu tilgen, sondern lediglich die Verpflichtung, die laufenden Zinsen und die noch ausstehenden Jahresprämien für den Tilgungsträger bis zum Laufzeitende des Kredites zu zahlen. Hinzu kommt, dass auch der Kreditvertrag nicht auf sie überbunden und sie nicht Hauptschuldnerin wurde. 4…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…indem [Bf] für eine Kreditverbindlichkeit der [GmbH] … ein [Bf] gehöriges Konto zur Besicherung verpfändet hat. Diese Sicherheit wurde von dem Kreditgeber der [GmbH] realisiert, sodass [Bf] gegenüber [GmbH] eine Forderung in Höhe von € 887.432,30 hat, deren Rückzahlung mit Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…Ertrag in der EA-Rechnung berücksichtigt worden. Der CHF-Kredit sei 1998 aufgenommen worden (252.916,45 € umgerechnet). Keine Rückzahlungen seien bis einschließlich 2009 erfolgt; Ab 1998 seien laufend Jahr für Jahr Wertpapiere angeschafft, deren Anschaffungskosten bis 2012 verglichen mit der Kreditverbindlichkeit idR laufend…

BFG RV/4100601/2019Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…worden. Der CHF-Kredit sei 1998 aufgenommen worden (252.916,45 € umgerechnet). Keine Rückzahlungen seien bis einschließlich 2009 erfolgt; Ab 1998 seien Wertpapiere angeschafft, deren Wert bis 2012 verglichen mit der Kreditverbindlichkeit idR laufend angewachsen sei. Das Verhältnis zwischen den Anschaffungskosten der laufend jährlich…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…allesamt im Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses stünden, zur alleinigen Rückzahlung übernommen und halte diesbezüglich den Ehegatten vollständig schad- und klaglos. Zudem sei mit Gerichtsbeschluss gleichen Datums (2.10.2013) festgestellt worden, dass sie Hauptschuldnerin zu den Kreditverbindlichkeiten sei. Der Ehegatte würde eindeutig von…