…Privatperson mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. 5. Die behördliche Abmeldung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges erfolgte ebenfalls am 28.7.2014. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Finanzamt die Rückvergütung der von der Bf. entrichteten Normverbrauchsabgabe zu Recht …

…der Normverbrauchsabgaben bei den noch streitgegenständlichen Fahrzeugen erfüllt: • Die Fahrzeuge wurden nachweislich ins Ausland verbracht. • Die Bf stellte einen fristgerechten Antrag iSd § 12a Abs 2 NoVAG auf Rückvergütung. • Die Fahrgestellnummern wurden im Zuge des Antrags bekanntgegeben. • Die Fahrzeuge waren im Zeitpunkt des Antrages in der…

…Juni 2011 auf den Namen der Bf. unter dem Kennzeichen WL-1234 im Inland zum Verkehr zugelassen wurde. Am 5. September 2012 meldete die Bf. das Fahrzeug kraftfahrrechtlich ab und verbrachte es nach Mallorca/Spanien. 2. Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe Mit Eingaben vom 27…

…Putten als auch der Schlussantrag des Generalanwaltes in der Rechtssache Kommission/Irland bereits vorgelegen. Die eindeutige gesetzliche Regelung des § 12a Abs 1 NoVAG, wonach die Rückvergütung der NoVA nur dem letzten Zulassungsbesitzer zustehe, widerspreche nicht dem Unionsrecht. Vom Bf. sei auch keine Normverbrauchsabgabe betreffend das…

…erst durch den Mieter B und vermittle der Bf. keinen Anspruch auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe. Im Falle zwischengeschalteter Finanzierungsgesellschaften stehe die Vergütung jenem Verwender des Fahrzeuges zu, der es für einen begünstigten Zweck nutze, sofern die Normverbrauchsabgabe dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werde. …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 2.5.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG für einen *Vw* (in der Folge: Fahrzeug), den er an einen deutschen Käufer veräußert habe. Das…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht in Anspruch genommen werden könne. Am 1. Juli 2025 brachte die rechtsfreundliche Vertreterin fristgerecht dagegen einen Vorlageantrag ein. Am 10. Juli 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht in Anspruch genommen werden könne. Am 6. August 2025 brachte die rechtsfreundliche Vertreterin fristgerecht dagegen einen Vorlageantrag ein. Am 22. August 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…

…14***, über die Beschwerde vom 27. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. März 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf NoVA-Rückvergütung v. 17.02.2022 betreffend Normverbrauchsabgabe 01.2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…mit der Anfrage betreffend Rückvergütung der Normverbrauchabgabe. Als Grund habe er angegeben, dass er das Fahrzeug bereits am 28.9.2015 nach A-Land verbracht und auch dort die Versicherung bis zum 6.11.2016 verlängert habe. Nun werde ein Antrag gestellt mit der Begründung…

…Lieferung bzw. Verbringung in das Ausland hat der Vergütungswerber durch geeignete Beweise leicht nachvollziehbar nachzuweisen. Ob derartige Nachweise erbracht wurden, ist eine Frage der Beweiswürdigung (BFG 12.2.2018, RV/7102567/2013). Weitere Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe ist die Lieferung bzw. Verbringung eines…

…dass im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers der Abgabenrückstand 199.637,74 Euro betragen habe, wobei für die Normverbrauchsabgabe im Zeitraum 03/2023 seitens des Beschwerdeführers keine Zahlung mehr erfolgt sei, weil er Anträge auf Rückvergütung von zwei Fahrzeugen iHv 94.494,92 Euro (Ferrari…

…nicht geschehen …" Das BFG übermittelte mit Schreiben vom 09.01.2018 an den Bf einen Vorhalt folgenden Inhalts: "… Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe … ist die Verbringung eines Fahrzeugs ins Ausland. Altfahrzeuge (gefährlicher Abfall) mit Totalschaden sind schon nach dem Gesetzeswortlaut des …

…09.2024 Tz 5 wurde festgestellt: Für nachfolgende Fahrzeuge wurde die Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht entrichtet oder die Beträge entsprechen nicht den durch die Außenprüfung ermittelten Beträge. Rechtslage: Gem. § 1 Z 1 NoVAG unterliegen der NoVA Lieferungen für bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen…

…Der VwGH hat nunmehr mit Erkenntnis vom 25.11.2015, Zl. 2013/16/0192, den angefochtenen UFS-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit dessen Inhaltes aufgehoben. Es ist daher über die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 29.7.2010 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes betreffend "Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

…zu keiner Rückvergütung der NoVA kommen würde. Da das Fahrzeug nachweislich und dauerhaft in das Ausland (Deutschland) verbracht wurde und dort bereits verkauft sowie zum Verkehr zugelassen wurde, begehren wir daher als letzter zivilrechtlicher Eigentümer des Gebrauchtwagens vor Verbringung ins Ausland die Vergütung der Normverbrauchsabgabe …

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SK STEINLE u KANDLER Steuerberatung OG, Wielandgasse 35, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 19. August 2016 gegen den Bescheid des vormals ***FA*** vom 17. August 2016, nunmehr FAÖ ***1*** , betreffend Abweisung des Antrages auf Rückvergütung hinsichtlich Normverbrauchsabgabe…

…komme § 12 a Absatz 1 erster Unterpunkt NoVAG zum Tragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und führte aus: "In Ihrer Beschwerde führen Sie aus, dass Sie eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe beanspruchen, welche sich aus dem Tatbestand herleitet…

…Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) 1991, idF Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I Nr. 118/2015, in Geltung ab 1. Jänner 2016, lautet: Wird ein Fahrzeug • durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert • durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert • nach Beendigung der…

…€ Die Normverbrauchsabgabe wurde von der C. GmbH & Co KG abgeführt. Die A. GmbH wurde von der C. GmbH & Co KG vertraglich verpflichtet, die Fahrzeuge in Österreich für mindestens 6 Monate anzumelden. Von der C. GmbH & Co KG wurde kein Antrag auf Rückvergütung der NoVA…