…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…des Grunderwerbsteuerbescheides als unbegründet ab und begründete dies damit, dass sich die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 auf eine Parteienvereinbraung gründen. Daher bleibe für die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes gemäß § 21 IO als Grund für die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 17 GrEStG kein Raum. In…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Punkt 11.2 dieses „Vorvertrages“ lautet: „Der Käufer ist, sofern ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, nur mit Einwilligung der Verkäuferin berechtigt…

…jedoch niemals. Darüber hinaus erhielt der Bf vom VU weder die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ... noch wurde er in gesetzeskonformer Weise über seine Rücktrittsrechte aufgeklärt. § 4 der AVB des VU (Beilage./B) normiert: "1) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme Ihres Antrages in geschriebener Form…

…schon durch die Nichtrückzahlung der Versicherungssteuer in so geringem Ausmaß von 4 % der Nettoprämie nicht von einem Rücktritt von einem seinen Bedürfnissen nicht entsprechenden Vertrag abhalten; durch den Abzug der Versicherungssteuer wird daher die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers (vgl EuGH C-803/19, WWK…

…Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden. Aus diesem Grund würde die Mieterin aus der Sicht des Finanzamtes von ihrem Rücktrittsrecht nur sehr unwahrscheinlich Gebrauch machen. Weiters erschien dem Finanzamt ein Rücktritt auf Grund der Tatsache…

…Monat) und auf die Haftung des Vermieters für alle sich aus der verspäteten Übergabe ergebenden Schäden. Aus diesem Grund würde die Mieterin aus der Sicht des Finanzamtes von ihrem Rücktrittsrecht nur sehr unwahrscheinlich Gebrauch machen. Weiters erschien dem Finanzamt ein Rücktritt auf Grund der Tatsache…

…Verkäufer bestellten Treuhänder einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages sowie in weiterer Folge den entsprechenden grundbuchsfähigen Kaufvertrag zu unterfertigen. Option 1* Der Käufer bestätigt, dass dem Vertrag keine Wohnbauförderung zugrunde gelegt wurde. Dem Käufer steht daher kein Rücktrittsrecht gem. § 5 Abs 3 BTVG zu. 1…

…5*** in der Boutique als Angestellte mitarbeiten sollte um insbesondere die Kunden bzw. auch die internen Abläufe kennenzulernen. In dieser Zeitspanne habe ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag bestanden. Nach dem endgültigen Kauf mit 1. Juli 2005 sei es zu einem Mitarbeiterschwund gekommen und auf Grund des…

…in § 4 genaue Zahlungsfristen nach Baufortschritt vereinbart. In § 7 des gegenständlichen "Vorvertrages" wurde der Besitzübergang vereinbart. In § 11 des gegenständlichen "Vorvertrages" wurde der Vekäuferin ein Rücktrittsrecht, für den Fall, dass sie nicht 60% der Wohnungen binnen sechs Monaten verkauft, eingeräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

…der gesamte Kaufpreis nicht entrichtet wurde, die Käuferin demnach ihre Vertragspflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht erfüllt hat, demnach dem Verkäufer ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des gegenständlichen Kaufvertrages (gesetzliches Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in…

…1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für…

…In Punkt XII., allgemeine Bestimmungen, vereinbaren die Parteien "wechselseitig ein einseitig auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Kaufvertrag." Der Schriftenverfasser, RA, hat den Kaufvertrag zu ErfNr beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) angezeigt. In der Folge hat das GVG mit Bescheiden je vom 10.5…

…als deren Gesellschafter und auch Geschäftsführer fungierte der bereits erwähnte Max Mustermann. Im Vertragspunkt XIII. “Rücktrittsrechte“ war dem Kunden (Bf.) die Berechtigung eingeräumt worden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bauträgers (XY-BT- GmbH) ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren angemeldet wird oder der Bauträger…

…Errichtung des Gebäudes und in Pkt. X. des Kaufvertrages ein Rücktrittsrecht für den Fall des Nichteintretens der Bedingungen bis 30.6.2013 vor. Gemäß Punkt XI. des Kaufvertrages sollten sämtliche mit der Errichtung und Verbücherung des Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die anfallende Grunderwerbsteuer der Käufer…

…9.3.2016 wurden mit Beschluss vom 26.7.2016 verbüchert. Die seinerzeitige Verkäuferin hat von ihrem im Kaufvertrag vom 18.12.2014 vereinbarten Rücktrittsrecht nicht Gebrauch gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG)…

…Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt…

…9.3.2016 wurden mit Beschluss vom 26.7.2016 verbüchert. Die seinerzeitige Verkäuferin hat von ihrem im Kaufvertrag vom 18.12.2014 vereinbarten Rücktrittsrecht nicht Gebrauch gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG)…

…der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen. … Die Nutzungsgeberseite wird hiermit ausdrücklich auf ihr Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG hingewiesen…

…der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen. … Die Nutzungsgeberseite wird hiermit ausdrücklich auf ihr Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG hingewiesen…