…abgeschlossen. Ein echter Rücktritt liegt nur dann vor, wenn die Verkäuferin jene freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft, die sie vor Vertragsabschluss innegehabt hat, durch einen in § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG genannten Rechtsvorgang wiedererlangt. Im vorliegenden Fall hat die Verkäuferin mit Schreiben vom 2…

…Abs 5 GebG in der Praxis nicht nur die einvernehmliche Stornierung, sondern zB. auch eine erfolgreiche Anfechtung wegen Irrtums oder ein Rücktritt vom Vertrag im Rahmen des Gewährleistungsrechtes verstanden werde. Hiebei mache es keinen Unterschied, ob die Aufhebung des Rechtsgeschäftes mit Wirkung ex nunc oder…

…hat, muss ein Rücktritt vom Vertrag, um für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG zu genügen, dem (Vertrags-) Partner zugehen (idS Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 33 zu § 17, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August…

…Vertragspunkt auf ihre Rechtsnachfolger hinsichtlich ihrer Liegenschaftsanteile zu überbinden und Rechtsnachfolger zu verpflichten, der Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, FN 401110 v, mit dem Sitz in der Marktstraße 4, 6850 ***9*** gesondert eine grundbuchfähige Vollmacht der vorgenannten Art zu erteilen. 13. Rücktritt vom…

…Partei Da der Rücktritt vom Kaufvertrag bereits am 09.08.2012 wirksam geworden ist und der Kaufvertrag vom 26.04.2012 bereits am 09.08.2012 aufgehoben wurde, hätte richtigerweise die Korrektur der Umsatzsteuerbeträge aus der Rechnung vom 26.04.2012 im Monat des Vertragsrücktrittes…

…Verträgen verdichtete Absichten) zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen, und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet (VfGH 20.6.1986, G 229/85; Fellner, Grunderwerbsteuer, Rz 1 zu § 17 GrEStG 1987 mwN). Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag…

…Nach zwei Bilanzjahren gibt es drei Optionen. Zum einen Rücktritt vom Vertrag und Geld retour, zum anderen prozentuale Beteiligung an der Investmentfirma CEE oder Übertragung von Grundstücken im Gegenwert des von mir getätigten Investments. Aussage am 01.10.2014 vor dem Finanzamt Salzburg-Stadt als…

…vom Vertrag zurücktreten. Die Gründe, aus welchen es noch nicht zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gekommen ist, sind belanglos (OGH 25.10.1972, 7 Ob 221/72; OGH 23.2.1978, 1 Ob 541/78 u.a.). Selbst dann, wenn der Rücktritt vom…

…unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt…

…5, wonach die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben, stehen aber einer solchen Berücksichtigung eines rückwirkenden Rücktrittes vom Vertrag im Anwendungsbereich des Gebührengesetzes entgegen. Auf Grund des § 17 Abs. 5 GebG kommt es für die Gebührenpflicht auf das…

…auch der Hinweis auf die Kommentarstellen nicht zu überzeugen, da es sich im gegenständlichen Fall nicht um Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag handelt. Die Parteien sind trotz Nichtzahlung des vereinbarten Entgeltes weiterhin in einer vertraglichen Beziehung zueinander. Insofern unterscheidet sich der Beschwerdefall auch von den…

…Verkäuferin berechtigt ist, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn sie der Bf. bis 15 Jahre nach dem Stichtag keine Freigabe für die Bebauung des Grundstücks für zumindest eine Teilfläche nach Punkt 8. erteilt hat. Diese Vertragsbestimmung kann daher so ausgelegt werden, dass die Baufreigabe…

…Scheininteressent* förmlich den Rücktritt vom Vertrag. Von einer Schadenersatzklage nahm die bfP wegen der vom Rechtsanwalt befürchteten Aussichtslosigkeit Abstand. 2.7. Von der bfP erbrachte Leistungen Bei den in Abschnitt 2.5. dieses Erkenntnisses angeführten Geschäftsfällen überließ die bfP ihren Vertragspartnern nicht nur das Gebäude…

……] Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Siedlungsgenossenschaft berechtigt, Zinsen und Verzugszinsen in der nach dem WGG und der Bundesabgabenordnung zulässigen Höhe zu verrechnen und auch den Rücktritt vom Vertrag nach Stellung einer angemessenen Frist zu erklären. […] § 6 Die Übergabe und Übernahme der gegenständlichen…

…selbst eine erfolgreiche Anfechtung wegen Irrtums oder ein Rücktritt vom Vertrag eine Aufhebung i.S.d. § 17 Abs. 5 GebG 1957 darstellen und sohin an der Gebührenpflicht nichts ändern. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 1.2.2017 in dem die Durchführung einer…

…ein Vertragsbruch gewesen. Wären - so wie in Pkt. 8.13 vereinbart – bis 30.10.2008 nicht sämtliche für die Vertragsabwicklung vorgesehenen Handlungen, nämlich auch die Einbuchung der Aktien auf den Wertpapierdepots, durchgeführt worden, wäre ein Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen. Den aus diesen Vertragsbestimmungen vom…

…Realisierung her nicht so bedeutend, dass aus ihm auf eine unbestimmte Vertragsdauer ab Beginn des Mietverhältnisses geschlossen werden könnte. Die Beschwerdeführerin monierte in ihrer Beschwerde weiters, dass die Mieterin ungeachtet des grundsätzlichen Kündigungsverzichtes berechtigt sei, ihren Rücktritt vom Mietvertrag zu erklären, wenn im Zuge der…

…unter "Kündigung" geregelt, dass ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich nur gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 10 % des Kaufpreises erfolgen kann. Ausgeschlossen ist der Rücktritt bei Vorlage der rechtskräftigen Baugenehmigung und der Bankgarantie oder wenn mit dem Bau bereits begonnen wurde. Es wurde zuerst der Planungs…

……] Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Siedlungsgenossenschaft berechtigt, Zinsen und Verzugszinsen in der nach dem WGG und der Bundesabgabenordnung zulässigen Höhe zu verrechnen und auch den Rücktritt vom Vertrag nach Stellung einer angemessenen Frist zu erklären. […] § 6 Die Übergabe und Übernahme der gegenständlichen…

…Rücktritt vom streitgegenständlichen Werkvertrag gemäß § 21 KO (mit Schreiben vom 24. Februar 2010) der Beschwerdeführerin keine weiteren, insbesondere keine über die obigen drei Teilrechnungen hinausgehenden (Bau)Leistungen, sondern beendete sämtliche weitere vereinbarte Bauausführungen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin - trotz Konkurseröffnung und Vertragsrücktritt…