…6410/F, mwN). Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass eine Rückstellung für Prozesskosten nur gebildet werden kann, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess läuft und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass dem Steuerpflichtigen durch den Ausgang des Prozesses besondere Aufwendungen (z.B. Gerichtskosten…

…dass nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs die Rückstellung für Prozesskosten eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verpflichtung zur Kostentragung erfordert (vgl. VwGH 27.01.2009, 2006/13/0062). Bei - wie im Streitfall gegebenen - am Bilanzstichtag noch nicht anhängigem Passivprozess müssen besondere Gründe für die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Klageeinbringung…

…Jahresabschluss 2006 wurden erstmals folgende Rückstellungen für Prozesskosten und eine Rückstellung für Rechtsanwaltskosten dotiert: | BH-Kt. 8894 Dotierung RSt f. Klagen und RA-Kosten | in Euro | Rückstellung Klage Kl2, betr. BG Schwechat K3 und K2 | 80.000 | Rückstellung Klage Kl2…

…Klagen Kl2 im Wirtschaftsjahr 2006 gebildete Prozesskostenrückstellung über € 80.000 entspricht daher nicht den steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 EStG 1988 und war aus diesem Grunde vom BFG gewinnwirksam aufzulösen. Vom Bf. wurde im Jahresabschluss 2006 auch eine Rückstellung für Rechtsanwaltskosten über € 30.000…

…Die Rückzahlungsverpflichtung sei im Abtretungsvertrag verbindlich vereinbart (siehe Beilage zur Prozesskostenrückstellung). Beantragt wird, eine Rückstellung für Schadenersatz- und Prozesskosten in Höhe von insgesamt EUR 40.207,71 zu bilden. Das Schreiben von RA WK lautet auszugsweise: "… wie Sie aus der beiliegenden Vereinbarung vom 8…

…nunmehr zuständigen Geschäftsabteilung am 02.05.2019 zugeteilt. Strittig ist, ob eine im Jahr 1996 von der belangten Behörde vorgenommene Auflösung von Rückstellungen für Provisionen und Prozesskosten rechtsrichtig war und bejahendenfalls nachträgliche Einkünfte im Sinne von § 32 Z 2 EStG 1988 bei den Kommanditisten vorliegen.…

…des Art. 3 Z 9 lit. a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • die Wortfolge "und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl…

…Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden, - Fragenkatalog Kanzlei StB zur Rückstellung für Kaufpreisminderung…

…der Außenprüfung schon aus europarechtlichen Gründen auch für Zeiträume vor dem AbgÄG 2011 eine Nichtabzugsfähigkeit der Geldbußen. Die bisherige Rechtsprechung zur Nichtabzugsfähigkeit von Kartellbußen ist daher im Lichte des Europarechts und der Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Rückstellungen für drohende Wettbewerbsbußen sind nur in dem Ausmaß…

…Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung…

…1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014; 6. in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988)…

…9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007; 6. in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988)…

…50.272,00) und sonstigen betrieblichen Aufwendungen, insbesondere Schadenswiedergutmachung und Prozesskosten und insbesondere Sonderbetriebsausgaben für Rechtsanwaltskosten und Strafen von L und Bf (2005-2007: je 103.478,60) ergeben. Das Bestehen eines Rechnungswesens im Beschwerdezeitraum 2005 bis 2007, das die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglicht hätte…

…1988) in der Fassung des Art 1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; 8.in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988…

…1988) in der Fassung des Art 1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; 8.in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988…

…Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden, - Fragenkatalog Kanzlei StB zur Rückstellung für Kaufpreisminderung…

…Vertreter die Begründung der Beschwerden ergänzend vor, dass der Beschwerdeführer die Auffassung vertrete, dass die Risiken, welche für die Bildung der Rückstellung aus seiner "Auseinandersetzung" mit der ***A-Gruppe*** vorhanden gewesen seien, noch immer vorhanden seien. Als Beweis führe der Beschwerdeführer an, dass die ***A…

…Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden, - Fragenkatalog Kanzlei StB zur Rückstellung für Kaufpreisminderung…

…9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007; 6. in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988)…

…9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007; 6. in eventu, die Wortfolge "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988)…