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BFG RV/6100372/2019Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Einkommensteuergesetz idgF) können Rückstellungen nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Gegenstand einer Verbindlichkeitsrückstellung muss stets eine Verpflichtung…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Abs. 1 EStG 1988 sind sie zulässig. Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen zB für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden (siehe dazu Doralt zu § 9 EStG 1988 in Manz, Steuerrecht 2014/2015,16. Auflage, Tz 102, S 62. und Pkt.3). Als Verbindlichkeitsrückstellungen werden zB. Prozesskostenrückstellungen…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…die voraussichtlichen Zahlungen berechnet und eine Rückstellung nach § 9 (1) Z 3 EStG 1988 gebildet. Rechtliche Grundlagen: Nach § 9 (1) Z 3 EStG 1988 können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Nach § 9 (3) EStG 1988 dürfen diese Rückstellungen nicht pauschal gebildet werden und…

BFG RV/2100205/2008Abfertigungsrückstellung oder Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…der lit. a der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden kann. Die nunmehr eingestellte Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverpflichtungen ist keine echte Verbindlichkeit, sondern eine sonstige ungewisse Verbindlichkeit. Laut § 9 Abs. 1 EStG können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten nicht gebildet werden, wenn…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…EStG können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn die Rückstellung nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit …

BFG RV/7103997/2009Rückstellung für Rekultivierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015

…Einkommensteuergesetz) können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Gegenstand einer Verbindlichkeitsrückstellung muss stets eine Verpflichtung gegenüber Dritten sein. Nach Absatz 3 der angeführten Bestimmung dürfen Rückstellungen im Sinne des Absatzes 1 Ziffer 3 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von derartigen Rückstellungen ist nur…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…Z. 3 EStG 1988 können Rückstellungen nur gebildet werden … für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. Gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 in der im Jahr 2013 geltenden Fassung ist die Bildung von Rückstellungen nur dann zulässig, wenn…

BFG RV/1100627/2015Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO infolge Berücksichtigung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…dürfen Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten sowie für drohende Verluste nicht pauschal gebildet werden. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektivum, das der Berücksichtigung der voraussichtlichen Belastung des Erfolges des betreffenden Wirtschaftsjahres mit künftigen Ausgaben dient (vgl. VwGH 30.4.2015, 2011/15/0198). Voraussetzung für die…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…sodass bereits für das Ausgabejahr entsprechende Rückstellungen zu bilden seien. 4.1 rechtliche Grundlagen: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 und BGBl I 13/2014 dürfen Rückstellungen nur für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…bescheidmäßigen Rückforderung durch die belangte Behörde als Verbindlichkeit oder Rückstellung im Jahr 2021 ist auszuführen, dass nach § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden können. § 9 Abs 3 EStG 1988 lässt steuerlich die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen nur zu…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Zif.3 - sonstige ungewisse Verbindlichkeiten - iVm § 9 Abs. 3 EStG von Relevanz sei. Danach sei die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen würden, nach denen im Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…1988 können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgeld betreffen. Nach dem dritten Absatz leg. cit. dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 nicht pauschal gebildete werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…1988 können Rückstellungen nur gebildet werden für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. Gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist…

BFG RV/2100810/2019Verbindlichkeitsrückstellung: Kein ernsthaftes Drohen einer Schadenersatzverbindlichkeit für einen Steuerberater aufgrund einer Körperschaftsteuernachzahlung des Klienten wegen eines zu Unrecht als Betriebsausgabe berücksichtigten Aufwandes, weil bloß Steuerzahllastverschiebung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…für Klienten war von 05.03.2014 bis 10.06.2014 aktiv). Der angefochtene Bescheid wurde daher wirksam zugestellt und die gegenständliche Beschwerde in der Sache zu erledigen. 2. Zur Rückstellungsbildung iZm einer Steuernachforderung beim Klienten Rückstellungen können nur gebildet werden für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…einer Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zum jeweiligen Bilanzerstellungszeitpunkt an (Grundsatz der subjektiven Richtigkeit der Bilanz). Die Kenntnis eines Täters von der Tatbegehung allein genügt nicht für die Passivierung einer daraus allenfalls resultierenden Verbindlichkeit. Die (gegebenenfalls alternativ zu prüfende) Bildung einer Rückstellung für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten oder…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

… 14 Abs. 12 EStG 1988 einen Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen, wohingegen langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Zinssatz von 3,5 % abzuzinsen gewesen wären. Die im Beschwerdefall maßgebenden…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten (§ 9 Abs 1 Z 3) Tz 41]. 1. Bewertungsgrundsatz der Einbringlichkeit von negativen Wirtschaftsgütern (Passivposten): Für die durch die sich aus den Prüfungen ergebenden Abgabenverbindlichkeiten ergibt sich laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus der die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigenden Auslegung…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…einer Rückstellung für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 setzt nach § 9 Abs 3 EStG 1988 voraus, dass konkrete Umstände nachgewiesen und festgestellt werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall zum Bilanzstichtag mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

… 14 Abs. 12 EStG 1988 einen Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen, wohingegen langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Zinssatz von 3,5 % abzuzinsen gewesen wären. Die im Beschwerdefall maßgebenden…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

… 14 Abs. 12 EStG 1988 einen Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen, wohingegen langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Zinssatz von 3,5 % abzuzinsen gewesen wären. Die im Beschwerdefall maßgebenden…