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BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…Die Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Anteile, Kaufzeitpunkte seien der beiliegenden Excel-Liste zu entnehmen. 1) In den Bilanzen 2012 - 2016 fänden sich Rückstellungen für Bauschäden von 2012 iHv -789.719,04 Euro; 2013 iHv -789.719,04 Euro; 2014 iHv -789.719,04 Euro; 2015 iHv -1…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…Gründungshelferin) beteiligt. Komplementär sei Herr Q.. Die Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Anteile, Kaufzeitpunkte seien der beiliegenden Excel-Liste zu entnehmen. 1) In den Bilanzen 2012 - 2016 fänden sich Rückstellungen für Bauschäden von 2012 iHv. -789.719,04 Euro; 2013 iHv. -789.719,04 Euro; 2014 iHv. -789…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…Die Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Anteile, Kaufzeitpunkte seien der beiliegenden Excel-Liste zu entnehmen. 1) In den Bilanzen 2012 - 2016 fänden sich Rückstellungen für Bauschäden von 2012 iHv -789.719,04 Euro; 2013 iHv -789.719,04 Euro; 2014 iHv -789.719,04 Euro; 2015 iHv -1…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…droht diesem aus dem Geschäft ein Verlust, für welchen eine Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden kann. Die Drohverlustrückstellung unterscheidet sich von der Verbindlichkeitsrückstellung durch ihre Zielsetzung. Erstere ergibt sich aus dem Vorsichtsprinzip und bildet künftigen Mehraufwand aus einem bestehenden Verpflichtungsüberhang…

BFG RV/7101099/2013Können von den „Jahresbruttospieleinnahmen“, der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe und des Finanzierungsbeitrages, die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen werden, die von den Zivilgerichten als Schadenersatz iSd § 1311 ABGB wegen Obliegenheitsverletzungen behandelt werden? (Abweisung, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 3/4

… 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen sich auf das Kalenderjahr und setzen sich…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste ist ein in künftigen Zeiträumen zu erwartender Aufwand, der die abgelaufene Periode…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…und die Neuausstellung der Rechnungen unter Ausweis der 20%igen Umsatzsteuer. Im Übrigen wird zur Frage des Abzuges der Kosten der Reparaturmaßnahme von der gebildeten Rückstellung für Bauschäden/Wasserschäden Dach auf die Ausführungen des BFG-Erkenntnis zu RV/7103289/2019 vom 26.02.2025 verwiesen…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…zur Begründung der hier strittigen Feststellung zu entnehmen (Tz. 1): Wie im Zuge der Außenprüfung durch Vorhaltsbeantwortungen und Besprechungen mit der steuerlichen Vertretung sowie dem Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft festgestellt, wurden die Rückstellungen für Projekte gebildet, die einer Nacharbeit bedürfen. Diese Nacharbeiten ergeben sich It…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…die Rückstellungen, wie in den Körperschaftsteuererklärungen 2002 -2004 angesetzt anzuerkennen und die Hinzurechnungsbeträge lt. Betriebsprüfung wieder zu stornieren wie folgt: Hinzurechnung für die Jahre 2002 28.864,16 € 2003 12.134,73 € 2004 -2.951,64 € Weiters liegt auf Basis obiger Ausführungen…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…wurde von Seiten des Beschwerdeführers selbst vorgebracht, dass die Risiken, welche für die Bildung der Rückstellung aus seiner "Auseinandersetzung" mit der ***A-Gruppe*** vorhanden gewesen seien, noch immer vorhanden seien (siehe Schreiben vom 08.03.2020 [OZ 7]). Im Sinne dieses Vorbringens geht auch das…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…6410/F, mwN). Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass eine Rückstellung für Prozesskosten nur gebildet werden kann, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess läuft und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass dem Steuerpflichtigen durch den Ausgang des Prozesses besondere Aufwendungen (z.B. Gerichtskosten…

BFG RV/2100686/2022Rückstellung für Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2023

…Rückstellung gemäß UGB per 31.12.2016 entstanden ist. Die Verbindlichkeit ist aufgrund der vereinbarten Nachschussverpflichtung unbestritten. Die Höhe der Verbindlichkeit kann nur im Sinne des Unternehmensrechtes geschätzt werden und man holte deswegen ein versicherungsmathematisches Gutachten ein um die Verbindlichkeit zu konkretisieren, die Parameter für…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…80 durch die AFRAC-Stellungnahme 27 ("Personalrückstellungen UGB") ersetzt. Dort heißt es unter Pt. 4. ("Bewertung von Rückstellungen für Pensionen"), Unterpunkt 4.2. ("Berechtigte"): "(31) Der Bewertung der Gesamtpensionsverpflichtung sind die am Abschlussstichtag existierenden direkt (Arbeitnehmer - Anm.) und indirekt Berechtigten (Hinterbliebene - Anm.) zugrunde zu legen…

BFG RV/4100469/2013Rückstellung für Schadenersatzpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…wirksamen Vertrag geschlossen zu haben. Der Vertrag der Bf mit den Tierärzten vom 30.12.2007 sei von Anfang an mit der Unmöglichkeit der Einhaltung behaftet gewesen. Dies habe zur Bildung der strittigen Rückstellung für 2007 geführt. Die Bf habe den Tierärzten Schadenersatz leisten müssen…

BFG RV/7103997/2009Rückstellung für Rekultivierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015

…Rückbau- und Rekultivierungskosten. Diese Kosten werden auf die voraussichtliche Pachtdauer in Jahresteilbeträgen einer Rückstellung zugeführt. Die Rückstellungsbildung sei bei allen vorhergehenden Betriebsprüfungen kontrolliert und dem Grunde und der Höhe nach anerkannt worden. Der Grund für die Rückstellungsbildung liege insbesondere in dem Umstand, dass alle Pachtflächen…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

… 201 Abs. 1 Z 4 und § 211 Abs. 1 UGB, wonach Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind, gebildet werden müssen, wobei der Grundsatz der Vorsicht einzuhalten ist…

BFG RV/2100205/2008Abfertigungsrückstellung oder Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…an eine BV-Kasse übertragen werden, im folgenden Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei übertragen werden. Dies gilt auch, wenn im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss weiterhin eine Rückstellung für Abfertigungen (§ 198 Abs. 8 Z 4 lit. a des Unternehmensgesetzbuches) gebildet wird…

BFG RV/6100372/2019Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Geschäftsführung wider besseren Wissens von einem Wertstoff ausging. Die Verpflichtung zur Entsorgung ging aus dem damaligen Kaufpreis ebenfalls nicht hervor. Sohin hätte die Rückstellung in voller Höhe für den von der Vorgängerfirma übernommenen Schlackebestand im Jahr 2010 erfolgen müssen, da jedoch die Veranlagung bereits erfolgte…

BFG RV/2100352/2017Bildung einer Rückstellung für Lustbarkeitsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…Rückstellungsbildung nicht in Betracht (dazu Jakom/Laudacher EStG 2015, § 9, Rz 2). Ist der Eintritt einer Verpflichtung nur möglich, aber nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer –Kommentar, 58.Lfg, § 9, Tz 34). Wie der Bf bereits…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…dass zum einen keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Die Rückstellung für Overheadprovisionen sei dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt, da es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei…