…Einbringungsmaßnahmen zulässig. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt […] Stundungszinsen […] im Falle eines Terminverlustes werden die Stundungszinsen bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Rückstandsausweises berechnet." C. Tatsächlich hat A auch die Monatsraten bis…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich) vom 19. August 2013 betreffend Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis, Steuernummer ***BfStNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***RR*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

…gemäß § 212 Abs. 2 2. Satz BAO gelte der Zahlungsaufschub aber erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Dem Bf. sei mit der Verständigung des Finanzamtes vom 9. Dezember 2013 eine Nachfrist bis 27. Dezember 2013 gewährt und in der Buchungsmitteilung vom 9…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Rückstandsausweis des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.08.2014, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Lohnpfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis (Exekutionstitel gem. § 229 letzter Satz BAO) zu Grunde liege und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Nachreichung Mit Schreiben vom 30.1.2024 gab die belangte Behörde gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass nur ein mit 21.11.2023 generierter Rückstandsausweis vorliege und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2018 gegen den Rückstandsausweis vom 26. Jänner 2018 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2018 betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1…

…2012) in Höhe von € 19.011,27 vollstreckbar. 2. Abgabenschulden, die vom Zahlungsplan des Schuldners vor dem Bezirksgericht X umfasst seien: Mit Rückstandsausweis vom 9.1.2012 seien weiters Abgabenschulden (Umsatzsteuer 2005 und 01-06/2006, Einkommensteuer 1999 und 2005-2006, Anspruchszinsen 2005-2006…

…das Gericht ihren Einspruch nicht angenommen. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 wurden die Einwendungen vom 15.4.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandausweis zur Zahl MA 67-PA-783637/4/3 unter Hinweis auf die Absätze 1 und 2 des § 3 VVG und des …

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2 , 3 AbgEO und 229 BAO wurde ausgeführt, dass der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegende Rückstandsausweis vom 29.4.2015 den gesetzlichen Anforderungen der zuletzt genannten Bestimmung entspreche. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei zu entgegnen, dass er mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.10.2013 als…

…dem Antragsteller eine (aufrechte) Forderung gegen den Antragsgegner zukomme. Nach dem von der Antragstellerin (Anm: Republik Österreich vertr. durch die Finanzprokuratur) vorgelegten Rückstandsausweis würden Forderungen rückwirkend bis zum Jahr 1989 geltend gemacht. Da die angeblichen Abgabenrückstände einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren betreffen würden…

…werden konnte. Da der Haftungsbescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war die Abgabenbehörde nicht berechtigt, nach § 229 BAO einen Rückstandsausweis auszustellen. Demgemäß erweist sich der Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 8. September 2014 als rechtswidrig und war daher nach den Einwendungen des Bf. nach § 13 Abs…

…eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf) wurde zum Masseverwalter bestellt. 2. Am 03.11.2022 meldete die Abgabenbehörde im Schuldenregulierungsverfahren Abgabenforderungen iHv insgesamt € 475.155,08 an. Der Forderungsanmeldung lagen Rückstandsausweise vom 03.11.2022 zu St.Nr. StNr_pers (A; € 259.852,15), St…

…wegen welchem Exekution geführt werde, für sich allein genüge nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, ob ein Bescheid oder vollstreckbarer Rückstandsausweis der Exekutionsführung, geschweige denn welchen Datums, zu Grunde liege. Die belangte Behörde übersehe, dass auch im Exekutionsverfahren und darauf fußendem Vollstreckungsverfahren ein derartiges Mindestmaß an…

…1 BAO im Zusammenhang mit der Berufung vom 4.11.2013 gegen den Bescheid vom 2.10.2013, mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015)…

…Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß den §§ 12 und 13 AbgEO und Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 5 AbgEO und Einstellung der…

…des Antragstellers die Steuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 aufgehoben, und zwar rückwirkend und zu Gunsten des Antragstellers. Im Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag per 08.11.2010 sind als E 2007 EUR 25.220,69 angegeben, im Abrechnungsbescheid jedoch EUR 18.968,66. Die Abgabenbehörde…

…Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungsachen vom 31. Mai 1988 die Eintreibung der im beileigenden Rückstandsausweis ausgewiesenen, vollstreckbaren, unanfechtbaren und auf der Übertretung des § 4…