…Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 10.07.2019, GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der…

…mit dem bekämpften Bescheid ein Antrag des Antragsstellers abgewiesen wurde, wird zu klären sein, ob der Antrag auf Aufhebung und Stornierung des Rückstandausweises ***RA2*** zu Recht als Antrag nach § 13 AbgEO gewertet und abgewiesen wurde. Hinsichtlich des festzustellenden Sachverhaltes wurde im hg. Beschluss vom 21…

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…dass die Pfändung vom 20. Februar 2025 erfolgt sei, weil ein vollstreckbarer Abgabenrückstand von € 66.032,64 nicht entrichtet worden sei. Der Pfändung liege der Rückstandausweis vom 10. Juli 2024 zugrunde. Ob die Forderung der Abgabenbehörde bestehe oder nicht, sei nicht Gegenstand der Prüfung…

…2022 abgewiesen. Begründet wird dies damit, dass ein Rückstandausweis vorliege und deshalb die Pfändung gesetzeskonform erfolgt sei. Ich beantrage nunmehr höflich die Vorlage meiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht aus nachstehenden Gründen: Es ist wohl unbillig meinen Lohn, wenn auch nur teilweise zu pfänden, wenn dadurch…

…zu den Zahlen MA 67-xxx u.a., einen Rückstandsausweis über einen vollstreckbare Rückstand in der Gesamthöhe von 736,10 € aus. Mit Bescheid vom 17.11.2015 wurde dem Ansuchen des Bf, vom 09.11.2015 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes für diesen Betrag stattgegeben…

…das Gericht ihren Einspruch nicht angenommen. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 wurden die Einwendungen vom 15.4.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandausweis zur Zahl MA 67-PA-783637/4/3 unter Hinweis auf die Absätze 1 und 2 des § 3 VVG und des …

…dem Beschwerdeführer eine Pfändungsgebühr in der Höhe von € 10, -- festgesetzt. Im Bescheid wurde auf eine Amtshandlung und vollstreckbare Rückstandsausweise verwiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führte unter anderem aus, dass er keine Vorschreibungen (Wasser-/Abwassergebühren) für das 4. Quartal 2025 und das 1…

…1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die…

…September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründet wird die Beschwerde damit, dass kein ausreichender Rechtstitel für die Pfändung der Gelforderung gegen das Finanzamt (376.567,05 Euro) vorliege, da kein Rückstandsausweis der Bf. der belangten Behörde vorhanden sei. Die Bf. beantragte zudem die Abhaltung einer…

…Ratenansuchen neuerlich angemerkt und mit Bescheid vom 08.03.2019 eine Ratenbewilligung erteilt worden. Vom 11.02.2019 (Tag nach der Ausfertigung eines Rückstandausweises) bis 05.03.2019 (Tag vor der neuerlichen Anmerkung des Ratenansuchens vom 27.02.2019) habe keine Hemmung der Einbringung gemäß …

…1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die…

…dem Vorhalt vom 17. August 2011 wurde der Bf. vom Finanzamt unter Hinweis auf die im Rückstandsausweis als uneinbringlich anzusehenden aushaftenden Abgabenrückstände der Gesellschaft aufgefordert, eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen beizubringen, sollte die GmbH zu…

…1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die…

…Zahlungen ab diesem Zeitpunkt zurückgezahlt wurden. Die Abgabenforderungen, die aufgrund der Rückzahlung wieder auflebten, ergeben sich aus der E-Mail der belangten Behörde vom 23. Februar 2026 und der Nachtragsmeldung und dem Rückstandausweis vom 18. Dezember 2019. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Begründend wurde unter Wiederholung der in der Stellungnahme zum Haftungsvorhalt vorgebrachten Argumente ein Verschulden des Bf. bestritten. In Streit gestellt wurde zudem wiederum die im Rückstandausweis ausgewiesene Haftungssumme mit dem Vorbringen, diese beruhe offensichtlich auf einer Schätzung, da sich dieser Betrag…

…11.2022 besteht eine Bewilligung von Zahlungserleichterung von € 68.057.97; die Raten von € 5.000 werden und sind pünktlich bezahlt. Vor Exekution ist ein Rückstandsausweis zuzusenden, auch dies ist nicht erfolgt. 3. Anmerkung: Am Abgabenkonto scheinen Stundungszinsen über € 757,31 auf…

…einer vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeit ein Rückstandsausweis auszustellen sei. Grundlage für die Zahlungsaufforderung vom 17. April 2023 (korrekt: vom 12. April 2023) sei der Rückstandsausweis vom 11. April 2023 gewesen. Der Rückstandsausweis und nicht der Einkommensteuerbescheid sei der Exekutionstitel (Vollstreckungstitel). Der Rückstandausweis könne durch die ausstellende…

…die belangte Behörde ausgestellten Bescheide sei die Anlage "***Y***" auf Antrag der belangten Behörde gepfändet und versteigert worden. Unter Verweis auf fünf "Rückstandsausweise" betreffend Abwassergebühr "sowie weitere" wurde wie folgt beantragt: - Es seien sämtliche Exekutionsschritte rückgängig zu machen und darüber ein Bescheid auszustellen. - Es sei…