…den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 05.08.2019, Zahl *** betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. März 2015, Zahl ****1****, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 Zollkodex, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Wien vom 7. September 2015, Zahl aa, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwirkt bzw. korrespondierend damit Steuererklärungspflicht bestanden, weswegen die vom Bf. intendierte Rücknahme des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gerade nicht zum Tragen komme. Dem weiteren Einwand des Bf., dass der Abgabenfestsetzung wegen Ablauf der Frist des § 207 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Festsetzung gemäß § 201 BAO), Steuernummer ***BF1StNr1***, Erf.Nr. ***3***, beschlossen: Die Beschwerde vom…

…Dem Kunden FK stehe jedoch in jedem Fall des Recht zu, die Fahrzeuge länger zu nutzen oder eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von FK zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. FK teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit…

… 40 iVm § 42 InvFG igF mit 10% des von der schweizerischen Bank übermittelten Rücknahmepreises zum 31.12. des Jahres 2012 ermittelt und der 25%igen Besteuerung unterzogen. Mit der Schweiz bestehen Vereinbarungen über eine umfassende Amtshilfe. Im Rahmen des Vorlageantrages für das Jahr 2012 vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache FK, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16.11.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen…

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 21.03.2019 betreffend Einkommensteuer 2018 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , betreffend den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 4.7.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit b…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., W, gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke, die beisitzende Richterin Mag. Gertraud Hausherr, den fachkundigen Laienrichter Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und den fachkundigen Laienrichter Reinhold Haring, im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 28.11.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs…

…Bescheid des Zollamtes Wien vom 27. April 2016, Zahl ***1***, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung und betreffend Festsetzung einer Zahlungsfrist nach der am 20. Juni 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung erkannt: I. Der Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben, im Übrigen wird die Beschwerde…

…des Zollamtes Wien vom 8. März 2016, Zahl ***3***, betreffend Rücknahme von begünstigenden Entscheidungen und betreffend Festsetzungen von Zahlungsfristen nach der am 20. Juni 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Spruchpunkte I der angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Der Spruchpunkt II des…

…des Zollamtes Wien vom 7. September 2015, Zahl ***1***, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung und betreffend Festsetzung einer Zahlungsfrist nach der am 20. Juni 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben. II. Spruchpunkt II des angefochtenen…

…gerichtliche Vorverfahren bezüglich der Insolvenz der A d.o.o. eröffnet und am 8.4.2016 abgeschlossen worden. Am 15.1.2016 sei die Entscheidung über die Rücknahme der Steuernummer der B Kft. veröffentlicht worden. Am 5.2.2016 sei über diese Gesellschaft der Ausgleich…

…über den Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe sowie über den Antrag 2282/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe sowie über…

…über den Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe sowie über den Antrag 2282/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe sowie über…