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BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…des unterbrochenen Studiums in Eisenstadt nicht als "eigenständiger Wechsel" der Studienrichtung angesehen werden (so aber die Beschwerdevorentscheidung des FA v. 19.09.2017). Diesfalls lag ein bloßer Wechsel des Studienortes und daher kein dritter schädlicher Wechsel vor ("Rückkehr zum "alten" (=von ihr unverschuldet unterbrochenen Studium"…

BFG RV/7104225/2014Wartezeit bei Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Rückkehr“ zu einer ursprünglich betriebenen Studienrichtung, wenn dazwischen eine andere Studienrichtung (bzw bei einem Doppelstudium die zweite Studienrichtung als „Hauptstudium“) betrieben wurde (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 95). Ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…der sich nach Ablegung ihrer Matura ausschließlich auf E-Mails beschränkte und den Fortschritt ihres Studiums zum Inhalt hatte. Die Tochter studierte nach Ablegung der Matura im Wintersemester 2008/2009 und im Sommersemester 2009 zunächst das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation und wechselte ab dem Wintersemester 2009…

BFG RV/7102269/2012Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…bzw. die Aufnahme eines anderen Studiums im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorliegt. 2.3. Wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, war das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinationspflichtiges Studium (d.h. die…

BFG RV/7104371/2014Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel bei Wechsel eines Unterrichtsfaches.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…geb. 1992 (genaues Geburtsdatum ist aktenkundig) wurde für den 05.09.2011 zum Wehrdienst eingezogen, wobei aufgrund dieses Umstandes die Entscheidung dahingehend getroffen wurde, dass mein Sohn den Wehrdienst ableisten sollte, um dann sein Studium zu beginnen. Tatsächlich wurde jedoch mein Sohn nach der Einb…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…oder der abgabepflichtigen Partei aufgrund der Nähe zum Beweisthema der Zugang zum Beweismittel wesentlich erleichtert ist, trifft diese eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Letzteres betrifft etwa Ermittlungen im Privatbereich von Abgabepflichtigen. Im Gegenzug tritt die behördliche Pflicht, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Die Anmeldung des Motorrades sei zum Zweck der Überstellung in die Schweiz erfolgt. Der PKW Audi A 4 Quattro sei nach der aus gesundheitlichen Gründen erforderlich gewordenen Rückkehr nach Österreich wegen Verzögerungen bei der Umtypisierung des aus der Schweiz mitgebrachten PKW angemeldet worden. Im finanzgerichtlichen…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…H (Rückkehr 22:30 Uhr) gehöre ebenfalls zu ihren Aufgaben, weshalb auf Grund dieser unregelmäßigen Arbeitszeiten eine tägliche Rückkehr unmöglich wäre (349). Ungeachtet der weiten Entfernung fahre die Bf jedes Wochenende von G zum Familienwohnsitz zurück (352), da ihre knapp 77 Jahre alte Mutter bereits…

BFG RV/2100030/2013Familienheimfahrten, Alleinerzieherabsetzbetrag, auswärtige Berufsausbildung, Besteuerung einer slowakischen Witwenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…Die Unterlagen würden sich beim Familienbeihilfenakt des Finanzamtes befinden. Ihr seien daher außergewöhnliche Belastungen erwachsen. Nach Beendigung des Studiums hätte er keine Arbeit gefunden und sei arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet gewesen. Eine Bestätigung liege bei. Er habe in dieser Zeit weder Familienbeihilfe noch seine Halbwaisenrente…

BFG RV/3100105/2023Die Änderung nur eines Unterrichtsfaches im Rahmen des Lehramtsstudiums stellt keinen "Studienwechsel" mehr dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…StudFG bzw. die Aufnahme eines anderen Studiums im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorliegt. Denn wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, sei das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinationspflichtiges Studium gewesen (d. h…

BFG RV/2100770/2013Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…einbezog (Berechnung mit Progressionsvorbehalt). Die Familienheimfahrten wurden nicht berücksichtigt, wobei auf die vorjährige Begründung verwiesen wurde. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung zum Bescheid 2011 vom 6. Dezember 2012 war ausgeführt, dass Familienheimfahrten für Alleinstehende für maximal 6 Monate anerkannt werden. Da sie bereits seit 2007…

BFG RV/7102794/2024Rückforderung der Familienbeihilfe nach einem beihilfenschädlichen Studienwechsel i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i.V.m. § 17 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Sohn ***Vorname Sohn***, Student an der ***Name Universität***, inskribierte sich zum Studiengang ***Name altes Studium*** im WS 20J9, nach 4 Semester, im WS 2021, jedoch wechselte er den Studiengang zum Diplomstudium ***Name neues Studium***. Nun wurde im Bescheid angegeben, dass nach dem Beginn des dritten…

BFG RV/2100331/2017Doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bei einem Alter von 59 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…begann der Sohn ein Studium in Graz (s. BVE betr. Einkommensteuer 2014 vom 13.1.2016; die bezüglichen Ausführungen des Finanzamtes blieben unbestritten). Schließlich gab der Ehegatte der Bf. im bereits erwähnten Mail vom 14.11.2015 an, dass er in O ein sehr altes…

BFG RV/5100093/2026COVID-Verlängerungssemester bei Studienbeginn im Wintersemester 2021/2022; nur 1 Toleranzsemester bei Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…2020 bis 16.11.2020 (Schließung von Universtäten und Verhängung von Ausgangsbeschränkungen) "Harter Lockdown" vom 17.11.2020 bis 06.12.2020 Rückkehr zum "Lockdown light" vom 07.12.2020 bis 25.12.2020 "Harter Lockdown" vom 26.12.2020 bis 07.02.2021 "Harter…

BFG RV/3100273/2021Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Recht ein Elternteil ein Kind bis zum Alter von 26 Jahren unterstützen müsse, wenn es in Vollzeit studiere. Daher werden Familienheimfahrten zu einem unterhaltsberechtigten Kind beantragt, welches im Familienheim wohne. Die Tochter der Bf werde in diesem Jahr das Studium abschließen und zu ihr nach…

BFG RV/5100398/2023Verlängerung der Anspruchsdauer aufgrund der COVID-19-Krise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…dies führt unter anderem zur Schließung von Universtäten und Ausgangsbeschränkungen "Harter Lockdown" vom 17.11.2020 bis 06.12.2020 Rückkehr zum "Lockdown light" vom 07.12.2020 bis 25.12.2020 "Harter Lockdown" vom 26.12.2020 bis 07.02.2021 "Harter Lockdown" vom…

BFG RV/5100732/2024COVID19-Verlängerungssemester auch bei Studienbeginn im WS 2020/2021 aufgrund vorliegender Einschränkungen im Studienbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/2

…2020 bis 16.11.2020 (Schließung von Universtäten und Verhängung von Ausgangsbeschränkungen) "Harter Lockdown" vom 17.11.2020 bis 06.12.2020 Rückkehr zum "Lockdown light" vom 07.12.2020 bis 25.12.2020 "Harter Lockdown" vom 26.12.2020 bis 07.02.2021 "Harter…

BFG RV/7101301/2017Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum (Familien)Wohnsitz, sind als beruflich bedingte Mehraufwendungen abzugsfähig (VwGH 24.11.2011, 2008…

BFG RV/3100616/2015(Keine) Doppelte Haushaltsführung (bei einem ledigen Abgpfl), Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Rechtsprechung VwGH Unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum (Familien)Wohnsitz, sind als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…anzusehen. Die regelmäßige Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz (zum Parken oder zur Entscheidung über die Verwendung des Fahrzeuges) kann an der Widerlegung der Standortvermutung im Inland nichts ändern. Da im gegenständlichen Fall unbestritten und unwidersprochen die weitaus überwiegende (betriebliche) Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland stattfindet…