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BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…des unterbrochenen Studiums in Eisenstadt nicht als "eigenständiger Wechsel" der Studienrichtung angesehen werden (so aber die Beschwerdevorentscheidung des FA v. 19.09.2017). Diesfalls lag ein bloßer Wechsel des Studienortes und daher kein dritter schädlicher Wechsel vor ("Rückkehr zum "alten" (=von ihr unverschuldet unterbrochenen Studium"…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 2/2

…Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum (Familien)Wohnsitz, sind als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…einer Eigentumswohnung in Österreich (nach der Zürcher Zeit) und die Rückkehr zum österreichischen Arbeitgeber, dass sie hier auch ihr Zukunft sah. Noch vor Ablauf des mit 18 Monaten befristeten Entsendungszeitraumes ist die Rückkehr der Bw zu ihrem österreichischen Arbeitgeber in das österreichische Werk mit von…

BFG RV/7104225/2014Wartezeit bei Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Rückkehr“ zu einer ursprünglich betriebenen Studienrichtung, wenn dazwischen eine andere Studienrichtung (bzw bei einem Doppelstudium die zweite Studienrichtung als „Hauptstudium“) betrieben wurde (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 95). Ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…der sich nach Ablegung ihrer Matura ausschließlich auf E-Mails beschränkte und den Fortschritt ihres Studiums zum Inhalt hatte. Die Tochter studierte nach Ablegung der Matura im Wintersemester 2008/2009 und im Sommersemester 2009 zunächst das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation und wechselte ab dem Wintersemester 2009…

BFG RV/7102269/2012Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…bzw. die Aufnahme eines anderen Studiums im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorliegt. 2.3. Wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, war das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinationspflichtiges Studium (d.h. die…

BFG RV/7104371/2014Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel bei Wechsel eines Unterrichtsfaches.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…geb. 1992 (genaues Geburtsdatum ist aktenkundig) wurde für den 05.09.2011 zum Wehrdienst eingezogen, wobei aufgrund dieses Umstandes die Entscheidung dahingehend getroffen wurde, dass mein Sohn den Wehrdienst ableisten sollte, um dann sein Studium zu beginnen. Tatsächlich wurde jedoch mein Sohn nach der Einb…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…Anwendung des DBA in der Fassung vor der Revision, die sich mangels Wirksamkeitsbeginns des revidierten DBA zum 1.3.2006 aus österreichischer Sicht als geboten erweist, das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats (Österreich) wieder aufleben. Nach altem Recht wäre die Schweiz allerdings nur berechtigt, 3% Quellensteuer einzuheben…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…oder der abgabepflichtigen Partei aufgrund der Nähe zum Beweisthema der Zugang zum Beweismittel wesentlich erleichtert ist, trifft diese eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Letzteres betrifft etwa Ermittlungen im Privatbereich von Abgabepflichtigen. Im Gegenzug tritt die behördliche Pflicht, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Die Anmeldung des Motorrades sei zum Zweck der Überstellung in die Schweiz erfolgt. Der PKW Audi A 4 Quattro sei nach der aus gesundheitlichen Gründen erforderlich gewordenen Rückkehr nach Österreich wegen Verzögerungen bei der Umtypisierung des aus der Schweiz mitgebrachten PKW angemeldet worden. Im finanzgerichtlichen…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/2

…monatlichen Kosten habe die Mutter auch noch die Kosten für die Sponsionsfeier sowie für einen Laptop und ein Diktiergerät zum Lernen übernommen und benötigte die Tochter zu Beginn des Studiums in den Jahren 2007 bis 2009 deutlich mehr Bücher als danach. Mit Bescheid vom 27…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…aufgebaut und telefoniert nur mehr gelegentlich mit ihren Eltern oder früheren Freunden in China. Sie möchte nach Absolvierung des Studiums in Österreich studieren und anschließend hier arbeiten und leben. Eine Rückkehr nach China hält sie aus heutiger Sicht für ausgeschlossen. Dass ein Anspruch der Bw…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…H (Rückkehr 22:30 Uhr) gehöre ebenfalls zu ihren Aufgaben, weshalb auf Grund dieser unregelmäßigen Arbeitszeiten eine tägliche Rückkehr unmöglich wäre (349). Ungeachtet der weiten Entfernung fahre die Bf jedes Wochenende von G zum Familienwohnsitz zurück (352), da ihre knapp 77 Jahre alte Mutter bereits…

BFG RV/2100030/2013Familienheimfahrten, Alleinerzieherabsetzbetrag, auswärtige Berufsausbildung, Besteuerung einer slowakischen Witwenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…Die Unterlagen würden sich beim Familienbeihilfenakt des Finanzamtes befinden. Ihr seien daher außergewöhnliche Belastungen erwachsen. Nach Beendigung des Studiums hätte er keine Arbeit gefunden und sei arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet gewesen. Eine Bestätigung liege bei. Er habe in dieser Zeit weder Familienbeihilfe noch seine Halbwaisenrente…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…persönlichen/privaten Beziehungen in Ort hat und seine berufliche Tätigkeit ihm weniger Freizeit bzw. Flexibilität für das Zurücklegen des Arbeitsweges lässt als ein Studium. Nicht glaubwürdig ist die tägliche Rückkehr weiters dadurch, dass der Berufungswerber nach der Abmeldung seines Nebenwohnsitzes im Herbst 2009 exakt an…

BFG RV/3100105/2023Die Änderung nur eines Unterrichtsfaches im Rahmen des Lehramtsstudiums stellt keinen "Studienwechsel" mehr dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…StudFG bzw. die Aufnahme eines anderen Studiums im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorliegt. Denn wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, sei das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinationspflichtiges Studium gewesen (d. h…

BFG RV/2100770/2013Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…einbezog (Berechnung mit Progressionsvorbehalt). Die Familienheimfahrten wurden nicht berücksichtigt, wobei auf die vorjährige Begründung verwiesen wurde. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung zum Bescheid 2011 vom 6. Dezember 2012 war ausgeführt, dass Familienheimfahrten für Alleinstehende für maximal 6 Monate anerkannt werden. Da sie bereits seit 2007…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…diverser Umstände zögernd abgegeben, da ich mich in meiner alten Stammschule in der Kollegenschaft sehr zuhause gefühlt habe und mir die Rückkehr - die von meinem Direktor in Wien begrüßt worden wäre - mehrmals überlegt habe. Ebenso wichtig war für mich die Möglichkeit, X bei Bedarf jederzeit…

UFSW RV/1795-W/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Bescheidkontrolle; Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…sind durch die dem Finanzamt übermittelten Akten und Belege keine neuen Tatsachen ans Licht gekommen, die eine Aufhebung des Bescheides erforderlich gemacht hätten. Diesem Vorbringen vermag die Referentin nicht zu folgen. Zum einen erfolgte im Zuge der Bearbeitung der Berufung für das Jahr 2008 eine…

UFSW RV/2714-W/07Doppelte Haushaltsführung und Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2008

…mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermögliche, sodass aus der Entscheidung für das Jahr 2006 kein Präjudiz für zukünftige Veranlagungen abzuleiten sei. Zum Pendlerpauschale Jänner bis Juli 2006 hielt der Vorsitzende vor, dass bislang das "kleine" Pendlerpauschale für die Entfernung 20 bis 40 km für diesen Zeitraum gewährt…