…Kunden der Bf. dies wussten. Abgesehen davon wurden Vorsteuerminderungen aus der Rückgewähr des Entgelts den österreichischen Behörden großteils verschwiegen und Erstattungsanträge über eine südafrikanische VAT-Gesellschaft in voller Höhe eingereicht. Eine nähere Verifizierung und Überprüfung der behaupteten Umsätze konnte bisher nicht erfolgen, da keine zu…

…Sicherungsvereinbarung bekannt sind, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen: Sicherungszweck Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung, sowie die Abtretung der Rückgewähransprüche dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bf. mit ihren sämtlichen ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. Hat der…

…auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden ist. Eine Beteiligung am Liquidationsgewinn ist gegeben, wenn das Genussrecht über die Rückgewähr des Nominales hinaus einen Anteil an den stillen Reserven der Körperschaft einräumt. Diese beiden Elemente sind für Genussrechte iSd. vorgenannten Bestimmungen unverzichtbar…

…26.7.2013) und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer im Betrage von € 1.143.217,50 vorgeschrieben. Die Annahme der Gewinnausschüttung ergibt sich nach Ansicht des Finanzamtes aus einer überhöht bewerteten Einlage, deren Rückgewähr somit nicht in voller Höhe nach den Grundsätzen des § 4 Abs…

…die Bf. verrechneten TK-Leistungen in den Jahren 2012-2018 iHv EUR 61.156.717,55 mit beantragten Vorsteuererstattungen iHv EUR 12.231.343,51, sowie anher nicht bekannt gegebenen/ anher rückgezahlten "Discounts", USt iHv gesamt EUR 9.597.389,71 - die Bf. bestreitet auch…

…die Bf. verrechneten TK-Leistungen in den Jahren 2012-2018 iHv EUR 61.156.717,55 mit beantragten Vorsteuererstattungen iHv EUR 12.231.343,51, sowie anher nicht bekannt gegebenen/ anher rückgezahlten "Discounts", USt iHv gesamt EUR 9.597.389,71 - die Bf. bestreitet auch…

…Jeder Vertrag zwischen den diversen "***Bf1***-Gesellschaften" der zu einem Liquiditätsabfluss an einen Gesellschafter, oder gar zu einer unzulässigen Einlagen-Rückgewähr geführt hätte, wäre von der Erste Bank mit einer sofortigen Fälligstellung aller Kredite beantwortet worden und hätte in weiterer Folge die Insolvenz aller "***Bf1…

…E 1985/2014; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035). Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 wurde der rückgezahlte Betrag bei den Werbungskosten berücksichtigt. Da die weiteren Einkünfte in diesem Jahr niedriger waren, konnten geltend gemachte Werbungskosten in Höhe von 142.321,20 €…

…Jeder Vertrag zwischen den diversen "***Bf1_Gesellschaften***" der zu einem Liquiditätsabfluss an einen Gesellschafter, oder gar zu einer unzulässigen Einlagen-Rückgewähr geführt hätte, wäre von der Erste Bank mit einer sofortigen Fälligstellung aller Kredite beantwortet worden und hätte in weiterer Folge die Insolvenz aller "***Bf1…

…wie in der Bescheidbegründung ausführlich dargetan - neben der objektiven auch die subjektive Tatbestandsvoraussetzung einer verdeckten Ausschüttung erfüllt ist. […] Wenn die Berufungswerberin behauptet, dass die Erste Bank eine unzulässige Einlagen-Rückgewähr mit sofortiger Fälligstellung aller Kredite beantwortet hätte, so kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden…

…Erfahrung gebrachten Discounts als gerechtfertigt. Selbst die bekannten ausstehenden Vorsteuern aus Rabattierungen (§ 16 UStG 1994) zu bereits erstatteten Vorsteuern seien bis dato nicht rückgezahlt worden. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung wurden die Verspätungszuschläge in Anlehnung an die gleichzeitig erlassenen Jahresveranlagungsbescheide neu festgesetzt, wodurch sich weitere Nachforderungen…

…das Verbot der Einlagenrückgewähr. Das Verbot der Einlagenrückgewähr - oder präziser, weil der Begriff der "Einlagenrückgewähr" dem tatsächlichen Verbotsumfang eines gerade nicht nur auf die Rückgewähr "der Einlage" beschränkten umfassenden Ausschüttungsverbotes nicht zureichend Rechnung trägt: das Gebot der Kapitalerhaltung, das Prinzip der Vermögensbindung bzw. das Ausschüttungsverbot …

…das Verbot der Einlagenrückgewähr. Das Verbot der Einlagenrückgewähr - oder präziser, weil der Begriff der "Einlagenrückgewähr" dem tatsächlichen Verbotsumfang eines gerade nicht nur auf die Rückgewähr "der Einlage" beschränkten umfassenden Ausschüttungsverbotes nicht zureichend Rechnung trägt: das Gebot der Kapitalerhaltung, das Prinzip der Vermögensbindung bzw. das Ausschüttungsverbot …

…laufenden Gewinn und auch am Verlust unzweifelhaft vorliegt (Punkt 6.2 und 6.3.). Eine Beteiligung am Liquidationsgewinn ist gegeben, wenn das Genussrecht über die Rückgewähr des Nominales hinaus einen Anteil an den stillen Reserven der Körperschaft einräumt (VwGH 29.3.2006, 2005/14/0018)…

…habe, einen Betrag von EUR 125.000,00 an die Konkursmasse zu bezahlen. Diesbezüglich liege eine Schadenersatzleistung des Geschäftsführers vor, die in einem Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten nach § 25 GmbHG (namentlich verbotene Rückgewähr von Einlagen) begründet sei. Derartige Ersatzzahlungen seien grundsätzlich steuerlich abzugsfähig (vgl. Doralt…

…VwGH 19.2.1991, 87/14/0136; im Verfahrensgang der zitierten Entscheidung argumentierte die Abgabenbehörde, dass eine widerrechtliche Rückgewähr von Stammeinlagen als "sonstiger Vorteil" iSd § 27 EStG zu sehen sei - diese Auffassung wurde vom VwGH nicht geteilt, da bloße Vermögensumschichtungen keine Einkünfte darstellten).   Gemäß…

…habe nach Ansicht der Beschwerdeführerin - unter Bezugnahme auf die in der Niederschrift angeführten Entscheidungen - zwischen der Beschwerdeführerin und der Auftragnehmerin gerade nicht stattgefunden. Überdies sei für eine Minderung des vereinbarten Entgelts die tatsächliche Rückgewähr des nachgelassenen Entgelts an den Leistenden erforderlich, um eine Berichtigungspflicht auszulösen…

…wie im bisherigen Verfahren nachgewiesen, im Jahr 2012 einen Betrag von 6.100 EUR an solchen Bezügen rückgezahlt, da aufgrund des nachträglichen Zufließens von Einkünften (nach einem Gerichtsverfahren) der Anspruch rückwirkend weggefallen sei. In der UFS-Entscheidung RV/0311-F/10 vom 16.08.2010…

…wie im bisherigen Verfahren nachgewiesen, im Jahr 2012 einen Betrag von 6.100 EUR an solchen Bezügen rückgezahlt, da aufgrund des nachträglichen Zufließens von Einkünften (nach einem Gerichtsverfahren) der Anspruch rückwirkend weggefallen sei. In der UFS-Entscheidung RV/0311-F/10 vom 16.08.2010…

…1 Z 4 EStG nicht darauf ankommt, ob Kapital tatsächlich überlassen worden ist, also mit der Vereinbarung der Rückgewähr hingegeben wurde. Es genügt vielmehr, dass dem Steuerpflichtigen eine Kapitalforderung - aus welcher Rechtsgrundlage auch immer - zusteht und ihm für den Zeitraum der Nichterfüllung der Forderungen ein…