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BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr…

BFG RV/3100490/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. April 2022, OB ***1***, betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen aus dem Zeitraum April 2021 bis Jänner 2022, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind ***1*** für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5100370/2015Familienbeihilfengewährung für ein Kind im Maßnahmenvollzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…8.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 4.8.2014, betreffend die Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Monats Dezember 2012…

BFG RV/7102579/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19.11.2013, betreffend Rückforderung von (erhöhter) Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im vorliegenden Fall wurde von Frau B A am 30. Oktober 2014 ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe bezüglich ihres Sohnes B C gestellt. Bei der am 27.10.2014 durchgeführten ärztlichen Untersuchung durch das Bundessozialamt wurde der Gesamtgrad der…

BFG RV/7100465/2016Das bloße Aufrechterhalten des Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung nicht gleichzuhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09.01.2015, betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7105307/2017Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2017, soweit dieser über den Zeitraum November 2016 bis Jänner 2017 abspricht, 2) vom 3.4.2017, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2012 bis…

BFG RV/7100972/2018Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn die Überweisung auf ein Konto des Sachwalters des Sohnes erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…folgende Anträge das Bundesfinanzgericht möge dieser Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 19.07.2017 Folge geben und den angefochtenen Abweisungsbescheid ersatzlos aufheben; 3) Beilagenverzeichnis: 3.1. Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) zu StNr.: ..., SVNr.: ..…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 2/5

Da die Zweitbeschwerdeführerin die erhöhten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge daher bereits längst gutgläubig verbraucht hat sowie aufgrund der geistigen Behinderung, des geringen Einkommens, mangels irgendeinen Vermögens und der hohen Lebenserhaltungskosten weder kreditwürdig ist, noch eine Ratenzahlungsverpflichtunq erfüllen kann, ist sie nunmehr von einer Privatinsolvenz bedroht, was…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 1/5

…II. Systematik der Auszahlung von FB Rz 39 f). Daher erfolgte die Rückforderung ab 01.01.2014 de lege lata im Rahmen der fünfjährigen Verjährungsfrist. Festzuhalten ist, dass Sie die erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Juli 2011 bis Mai 2019 für ***5***-***6*** bezogen haben…

BFG RV/7104241/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…geht seit diesem Zeitpunkt - von zwei im Februar 2017 sowie Mai 2017 eingegangenen Arbeitsverhältnissen abgesehen -, keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Bf. tritt - unter Bezugnahme auf ihren im November 2017 gestellten Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe - der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im streitgegenständlichen Zeitraum…

BFG RV/7100323/2015Gutgläubiger Verbrauch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…2012 zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Strittig ist die Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe aufgrund der Einkommensüberschreitung des Ehegatten. Der rückgeforderte Betrag in Höhe von € 11.471,80 wurde ausgesetzt. Beweismittel: Einkommensteuerbescheide vom Ehegatten 2010-2012. Stellungnahme: Unter Berücksichtigung der Beträge…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…erhöhte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag von der Abgaben- bzw. Beihilfenbehörde nachweislich ausschließlich an die Zweitantragsstellerin ausbezahlt und von dieser verbraucht wurde. Gerade im Bezug auf geistig behinderte Personen, wie im gegenständlichen Fall, trifft die Abgaben- bzw. Beihilfenbehörde eine besondere Verpflichtung zum Schutz vor einer überhöhten Rückforderung…

BFG RV/7105636/2015Überschreitung der Einkommensgrenze für den Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 28.05.2015  Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den im Betreff genannten Bescheid erhebe ich das Rechtsmittel der Beschwerde und stelle den höflichen Antrag, den oben genannten Bescheid aufzuheben. Begründung: Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 2/4

…unbefristete Verlängerung erhöhter Familienbeihilfe gestellt und als Verwandtschaftsverhältnis in allen Anträgen "Pflegekind mit erheblicher Behinderung" angeführt. Des Weiteren wurde jeweils angegeben, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** haushaltszugehörig ist und der Unterhalt überwiegend vom Bf. getragen wird. Die Eingabe auf Änderung des Nachnamens der Pflegebefohlenen von …

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 1/4

…II. Systematik der Auszahlung von FB Rz 39 f). Daher erfolgte die Rückforderung ab 01.01.2014 de lege lata im Rahmen der fünfjährigen Verjährungsfrist. Festzuhalten ist, dass Sie die erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Juli 2011 bis Mai 2019 für ***5***-***6*** bezogen haben…

BFG VH/7100001/2022Unzureichende Verbesserung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.05.2022

…Finanzamtes Österreich vom 14.4.2021 sowie vom 31.5.2021 betreffend die Abweisung des Antrages vom 11.9.2018 auf Wiederaufnahme aller Verfahren bezüglich erhöhter Familienbeihilfe sowie betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder ***1*** und ***2*** für den Zeitraum vom…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…auf eine erhöhte Kinderbeihilfe nahegelegt. Da mein Ehemann ***10*** ***3*** über freiere Zeiteinteilung bei seiner Beschäftigung verfügt und sich für Untersuchungstermine mit der Tochter besser freispielen kann, wollten wir die erhöhte Familienbeihilfe über ihn abwickeln. Das hat nun verständlicherweise zu dem Wiederspruch von Rückforderung und…

BFG RV/6100079/2023Vorliegen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…von K1 und auf deren unstrittigen ständigen Heimaufenthalt "wegen eines Leidens oder Gebrechens" stellt sich im gegenständlichen Fall die Frage, ob die Bf in den Monaten April 2022 bis September 2022 zu den Kosten des Unterhalts der Tochter K1 mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe…