…im Verfahren betreffend die Rückforderung nicht geltend gemacht werden. Sie können im Rahmen eines eigenen Verfahrens (Antrag auf Stundung, Ratenzahlung oder Abgabennachsicht) beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden. Dabei sind zwar auch Einzahlungen durch die Kindesmutter möglich, der Antrag auf Zahlungserleichterungen müsste jedoch vom Bf…

…während Sie bereits in Mattersburg gemeldet waren. Meldebestätigungen Nach diesem Vorhalt ist eine Meldebestätigung der Marktgemeinde vom 28.2.2013 ersichtlich, dass der Vater seit 28.2.2013 mit Hauptwohnsitz in Adresse_V_N gemeldet ist. Am 28.2.2013 bestätigte die Marktgemeinde folgende weitere…

…Dem Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderung sbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst…

…1967 bekanntzugeben gewesen, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht. Die Rückforderung umfasst damit auch die Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die auf das Konto der Tochter überwiesen worden sind. Hinzuweisen ist auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047…

…Zahlungen der Familienleistungen zuständig. Die Rückforderung der Familienbeihilfe ist daher zu Recht erfolgt." Die Bf. brachte daraufhin fristgerecht einen Vorlageantrag ein. Mit der fristgerechten Einbringung dieses Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO). Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2024 legte das…

…Antrag ist somit die Verzichtserklärung widerrufen. Der Vater hat daher keinen Anspruch für stittigen Zeitraum." 10. Übermittlung der Stellungnahme an den Bf. In der Folge wurde die unter Punkt 9 angeführte Stellungnahme dem Bf. mit Schriftsatz des BFG vom 26.7.2025 zur Kenntnisnahme bzw…

…2. dass der Antrag des Vaters A B C vom 15.6.2016 auf Ausgleichszahlung für den im April 2001 geborenen A C und den im Februar 1997 geborenen H C als derartiger Antrag zugunsten der Mutter D E F zu berücksichtigen ist. III. Gegen…

…laut Beschäftigungsbescheinigung vom 9.6.2014 soll die Mutter von Dezember 2010 bis Dezember 2015 beschäftigt gewesen sein. Auf Grund der aktenkundigen Bestätigungen von Mutter und Tochter hält es das Gericht für erwiesen, dass der Vater den gerichtlich festgesetzten Unterhalt von 500 PLN gezahlt hat…

…Elternteils (Mutter, Großmutter väterlicherseits, Großmutter mütterlicherseits) weiter. Da im Rückforderungsverfahren aber nicht über den seinerzeitigen Antrag, sondern über den unrechtmäßigen Bezug von Familienleistungen abgesprochen wird, kann der Spruch eines Rückforderungsbescheids nur auf Rückforderung lauten oder ist ein solcher Bescheid nicht zu erlassen. Eine Feststellung von…

…habe. Solche Unterhaltszahlungsweise empfehle ich nur allen anderen Vätern, die ihre Pflichtzahlungen umgehen! • Diversen Nachweise dafür (manche nochmals, viele nicht immer sorgfältig von mir gesammelt wurden!) lege ich meiner anderen Beschwerde gegen "Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge", auch vom 02.03.02016…

…***8***, zur Vorlage an das Finanzamt vom 2. Jänner 2020: Rückforderung des Finanzamtes - Bezug der Familienbeihilfe für 2019: ***5*** hat während dieser Zeit zwar in der Familie des Vaters gelebt. Leider hatte ***5*** extrem viele Probleme mit der Polizei. Nach der Entlassung seiner leiblichen Mutter…

…betreffend die Haushaltszugehörigkeit des Kindes x im Rückforderungszeitraum getätigten Aussagen war betreffend die Anspruchsberechtigung der Bf., respektive andersrum gesprochen die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vom BFG wie folgt zu befinden: 2.2.1. Haushaltszugehörigkeit Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt…

…Vater die Tochter widerrechtlich aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin verbracht hätte, wäre es die Aufgabe und Verpflichtung der zuständigen Behörden und auch des Gerichtes gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sowohl weder das Gericht (vgl den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beschluss vom…

…entledigen und die Kinderbeihilfe wieder beziehen, zumal seit längerer Zeit auch die Unterhaltszahlungen des Vaters von ***Kind** Halbgeschwistern wegefallen waren. Aus diesem Grund setzte sie ***Kind** weiter unter Druck und es gelang ihr, ihn vom Ausland aus zu veranlassen, den Hauptwohnsitz wieder bei ihrer Wohnung…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Haushaltszugehörigkeit im Beschwerdezeitraum aufgehoben Nach den getroffenen Feststellungen bestand ein gemeinsamer Haushalt bis August 2017. Seit Anfang oder Ende August 2017 bestand ein vom Vater unterschiedlicher Haushalt der Kinder mit ihrer Mutter. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967…

…in Deutschland. Der Vater der Tochter wohnt - soweit bekannt - in Österreich und geht dort einer Erwerbstätigkeit nach. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.02.2000 in Deutschland einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld.　 Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.03.2000 des Arbeitsamtes U., Familienkasse…

…in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…***6*** soll im Haushalt des Vaters bleiben. … Vorlage Mit Bericht vom 26.5.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 16.12.2019 Bescheide 2 Familienbeihilfe…

…C D ging nicht zum Vater zurück. Vorlage Mit Bericht vom 19.10.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 06.08.2018 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Monat…

…befand sich zum Zeitpunkt der Rückforderung im Haushalt des Vaters und ist laut eigener Aussage und Bestätigung der MA11 erst im Dezember 2017 zu Ihnen in den Haushalt zuruckgezogen. Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 6.8.2018 gab der…