…Vertragsdauer des Kauf- und Baurechtsvertrags die Verkäuferin wieder dieselbe Rechtsstellung wie vor Abschluss des Vertragswerks erlangt - dieser Zustand wird spätestens am 01.09.2044 mit dem automatschen Rückfall an die Gemeinde nach dem einen Monat zuvor (am 01.08.2044) bewirkten Erlöschen des Baurechts erreicht…

…mittelbar über die XY Unterstützungskasse durchgeführten Versorgungszusagen" samt dem Vermögen zur Gänze und mit Zweckbindung für die Rentenzahlungen auf die Pensionsfonds AG übertragen. Ein Rückfall an den Dienstgeber ist ausgeschlossen. Im Gegenzug ist den Rentenbeziehern ein Rechtsanspruch auf die in den Versorgungsplänen zugesagten Renten eingeräumt…

…mittelbar über die XY Unterstützungskasse durchgeführten Versorgungszusagen" samt dem Vermögen zur Gänze und mit Zweckbindung für die Rentenzahlungen auf die Pensionsfonds AG übertragen. Ein Rückfall an den Dienstgeber ist ausgeschlossen. Im Gegenzug ist den Rentenbeziehern ein Rechtsanspruch auf die in den Versorgungsplänen zugesagten Renten eingeräumt…

…KG am Superädifikat wurde die Vertragsurkunde beim Bezirksgericht hinterlegt und auch grundbücherlich erfasst. Das Finanzamt wertete den im Vertragspunkt VIII geregelten Rückfall des Superädifikates an die Bestandgeber und Eigentümer von Grund und Boden mit Vertragsende als der Grunderwerbsteuer unterliegendes Verpflichtungsgeschäft. Mit Bescheid vom 21.01…

…dass das Bauwerk im Falle des Erlöschens des Baurechts durch Zeitablauf an die Grundstückseigentümerin fällt, soweit keine Verlängerung des Baurechtes zustandekommt. Schriftlich wurde wörtlich vereinbart: "Im Fall eines Rückfalls der von der Bauberechtigten errichteten Bauwerke an die Grundeigentümerin gilt folgende Ablöseregelung: 60% des gemeinen Wertes…

…Befreiungsmethode) vermöge keine Besteuerungsrechte, die bereits nach der Verteilungsnorm ausschließlich dem anderen Staat zugeteilt worden seien, wiederzubeleben und könne es somit keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat geben. Die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente (1. Säule) dürfe daher…

…dem ausgesprochen wurde, dass es durch die Einräumung des Baurechts an der vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) nicht zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen kommt). Im gegenständlichen Fall erfolgt eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf und Baurechtseinräumung). Auf Grund des…

…zumal unter Tragung der Preisgefahr und hoher Instandhaltungskosten ab Übergabe, wäre ein möglicher Rückfall der Maschinen an die Leasinggesellschaft nach Ablauf der Grundmietzeit völlig unwirtschaftlich und weltfremd gewesen. Zudem komme dem Bf "75% eines allfälligen Verwertungserlöses" zu. Nicht zuletzt lasse die Kalkulation der Leasingraten auf…

…reduzierten - Begründung Folge, erst die tatsächlich im Tätigkeitsstaat erfolgte Steuerfreistellung der Abfindungszahlung mit "Gerichtsbescheid" vom 28. Dezember 2010 habe zum Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat geführt. Das Wissen um den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die deutsche Steuervorschreibung habe nicht genügt, schon im wiederaufgenommenen Verfahren…

…Streitjahre grundsätzlich Österreich das Besteuerungsrecht. Denn die unselbständige Tätigkeit wird unstrittig in Österreich ausgeübt. Art. 15 Abs. 2 DBA Kroatien führt jedoch zu einem Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat, wenn folgende drei Kriterien kumulativ erfüllt sind (vgl. auch Lang/Simader, Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Kroatien (2012…

…KG am Superädifikat wurde die Vertragsurkunde beim Bezirksgericht hinterlegt und auch grundbücherlich erfasst. Das Finanzamt wertete den im Vertragspunkt VIII geregelten Rückfall des Superädifikates an die Bestandgeber und Eigentümer von Grund und Boden mit Vertragsende als der Grunderwerbsteuer unterliegendes Verpflichtungsgeschäft. Mit Bescheid vom 21.01…

…einer steuerbefreiten Institution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zuzuwenden. Ein Rückfall des Stiftungsvermögens an die Rechtsnachfolger des Stifters ist ausgeschlossen. Für diesen Erbanfall wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 6. April 2010 die Erbschaftssteuer mit € 26.732…

…sind. Im vorliegenden Fall wurden die Vergütungen jedoch von einem in Österreich ansässigen Arbeitgeber gezahlt. Es kommt daher zu keinem Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat. Für den streitgegenständlichen Fall folgt daraus: Art. 15 DBA Ö-D schränkt das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates (Österreich) dahingehend ein…

…FN 21, 263). Insofern ist die Bestimmung so zu lesen, dass ein Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat nur dann in Frage kommt, wenn der Arbeitslohn nicht von einer Betriebstätte (oder festen Einrichtung), die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat, wirtschaftlich getragen wurde oder zu tragen…

…IX., 4.2.). Umgelegt auf den Streitfall erschließt sich aus den zitierten Fachliteraturstellen daher, dass es - anders als in der Beschwerdevorentscheidung angesprochen - keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat, der eine Rückfallklausel entbehrlich machen würde, gibt. In jüngerer Zeit hat sich international die Auffassung…

…12.2019 getan. Die sog. 183-Tage-Regel des Artikel 15 Abs. 2 DBA-Frankreich regelt lediglich den Rückfall des Besteuerungsrecht an den Ansässigkeitsstaat. Sie kommt entgegen der Ansicht der Steuervertretung nur dann und nur insoweit zur Anwendung, als das Besteuerungsrecht nach Artikel 15 Abs…

…4 DBA verweist die deutsche Fachliteratur darauf, dass die steuerliche Erfassung im Quellenstaat ausreichend ist, um einen Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat zu vermeiden, eine tatsächliche Besteuerung der Einkünfte im Tätigkeitsstaat sei hingegen nicht erforderlich. Da die Freistellung der Zahlung per Bescheid des zuständigen…

…Voraussetzungen des Art 15 Abs. 2 DBA erfüllt sind, tritt ein Rückfall des Besteuerungsrechts an Österreich nicht ein. In diesem Punkt wird daher der Beschwerde Folge gegeben. Die strittigen Einkünfte sind lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach Art 22 Abs. 3 DBA bei der Einkommensteuerveranlagung…

…SWI 2023, 258). 2.3 kein Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat: Die in casu auftretende Doppel(nicht)besteuerung sei nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht als ungerechtfertigt anzusehen, weil die Schweiz das ihr bei abkommenskonformer Auslegung zukommende Besteuerungsrecht aufgrund fehlender innerstaatlicher Rechtsgrundlage nicht wahrnehme…

…dem ausgesprochen wurde, dass es durch die Einräumung des Baurechts an der vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) nicht zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen kommt). Im gegenständlichen Fall erfolgt eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf- und Baurechtseinräumung). Auf Grund des…