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BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…dieser Rechtsauffassung nicht folgen. Die Rückerstattung von Arbeitslosengeld sei im Jahr der Zahlung mit progressionsmindernder Wirkung zu berücksichtigen. Er verweise in diesem Sinne auf das Erkenntnis des UFS RV/0656-S/08 vom 25.5.2009 hinsichtlich der Rückerstattung von Krankengeld. Der UFS beziehe sich…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher, dass erst durch den gegenständlichen Vergleich eine umfassende vermögensrechtliche Regelung zwischen den beiden Ehegatten getroffen werden konnte, bei der auf Grund der Vielschichtigkeit die…

BFG RV/7100960/2015Besteuerungsrecht Österreichs an nach ASVG geleisteten Krankengeld eines deutschen Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Oberwart vom 24.06.2014, Evidenznummer: 0 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Abzugssteuer vom 11.02.2014 nach den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B VG i.V…

BFG RV/1100045/2020Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer inländischen Krankenkasse an einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankengelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, dass eine Rückerstattung nicht möglich sei. Er habe den Behörden immer sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. In Deutschland unterliege er mit seinen gesamten Einkünften der uneingeschränkten Steuerpflicht und werde das Krankengeld nunmehr daher tatsächlich doppelt besteuert. Die Rechtsmittelfrist sei in…

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…oder Sonderausgaben vermindert werden könnte. Die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung und die an deren Stelle tretende Ersatzleistung Krankengeld sind von der Einkommensteuer befreit und unterliegen keinem Steuerabzug. Eine Veranlagung oder Rückerstattung von Einkommen- oder Lohnsteuer ist somit nicht möglich. Eine Veranlagung nach § 39 EStG 1988…

BFG RV/7106298/2019Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie war bis 16.7.2013 in Österreich beschäftigt. Nach der Kündigung bezog sie Krankengeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das Kind ***2*** ***9*** wurde am ***3*** in der Slowakei geboren. Sowohl die Bf. als auch das…

BFG RV/7103230/2016Berücksichtigung bei der Progressionsbesteuerung von (in einem späteren Jahr) zurückbezahltem Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…dann zu erfolgen habe, wenn das vom Beschwerdeführer bezogene Arbeitslosengeld als Vorschuss auf eine Kündigungsentschädigung in der Folge an das AMS rückerstattet werde. Die Rückerstattung im Folgejahr würde weder die Qualifikation der Leistung als Arbeitslosengeld noch den ursprünglichen Zufluss im Streitjahr rückgängig machen. § 3 Abs…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Werbungskosten | -132,00 € | Zwischensumme (wie im angefochtenen Bescheid) | 17.910,47 € | Sonstige Werbungskosten: Rückzahlung AMS Geld ( §16 Abs. 2 EStG 1988 | -2.777,80 € | Rückzahlung Krankengeld (Einbehalt vom Rehageld) (s. Bescheid 24.6.2015) § 16 Abs…

BFG RV/7102674/2011Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…"zweite Säule" (berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) des Schweizer "Drei-Säulen-Pensionsmodells") von insgesamt 61.263,38 CHF (56.844,08 CHF zuzüglich Rückerstattung der darauf entfallenden Schweizer Quellensteuer von 4.419,30 CHF. Der Betrag von 61.263,38 CHF entsprach zum damaligen Zeitpunkt…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…bezeichnet, bezog 2012 Einkünfte seitens der Pensionsversicherungsanstalt, der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY sowie Krankengeld. Seitens der NAME Branchenbez GmbH wurde ein Lohnzettel übermittelt, in welchem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 556,48 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 13.2.2012 ausgewiesen…

BFG RV/7102684/2013Subsidiarität eines Rückzahlungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO gegenüber einem Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…wies das Finanzamt den Antrag vom 17.2.2013 auf Rückzahlung der österreichischen Quellensteuer (Lohnsteuer) für das Jahr 2012 ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Der Bf habe einen Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer unter Berufung auf Artikel 17 Abs. 1 des DBA-Bulgarien eingereicht…

BFG RV/7100026/2022Zurückweisung eines Vorlageantrags wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2022

…lt. Lohnzettel (€ 733,04 nach Rundung) ergab sich daraus eine Abgabengutschrift in Höhe von € 1.503,00. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeträge könne nicht erfolgen, weil die steuerfreie Ausgleichs- und Ergänzungszulage (€ 6.189,73) den berücksichtigungsfähigen Betrag übersteige (…

BFG RV/5100335/2026FamilienbonusPlus und Alleinverdienerabsetzbetrag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…insgesamt € 8.321,91 (Arbeitgeber: ***18*** GmbH, einschließlich Krankengeld von der ***19*** -siehe den Einkommensteuerbescheid 2023 v.18.03.2024 und die ausgewiesenen LZ) unter Anrechnung des WKP v.€ 132. Das berechnete Einkommen 2023 deckte sich mit dem Gesamtbetrag der erzielten Einkünfte 2023. …

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz haben, werden nur für jene Monate Familienleistungen ausgezahlt, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliegt oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen wird (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

BFG RV/7101119/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit 2. Rückforderungszeitraum und Rückforderungsbetrag - Bindung an den Spruch des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…steuerpflichtiges Krankengeld auf Grund eines aufrechten Dienstverhältnisses bezogen habe und ab Oktober 2021 beim AMS arbeitslos gemeldet gewesen sei. Rückforderungsbescheid vom 17.07.2023 Das Finanzamt erlies den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) vom 17.07.2023 für folgende Kinder und Zeiträume: |…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…für jene Monate zustünden, in denen in Österreich eine unselbständige oder selbständige Beschäftigung ausgeübt werde bzw eine Geldleistung wie zB Arbeitslosengeld oder Krankengeld zustünde. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass sie nicht nachvollziehen…

BFG RV/7101275/2024Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlungen) und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…steht nur für jene Monate zu, in denen Sie in Österreich unselbständig oder selbständig beschäftigt sind bzw. eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten (Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Für die Familienleistungen ist jener Staat vorrangig zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…anrechenbaren Lohnsteuer ergab sich eine Nachforderung i.H.v. € 1.495,00. Bei den Einkünften wurde eine Zahlung der Österreichischen Gesundheitskasse (laut Lohnzettel "Krankengelder (210)"; als Zeitraum ist angeführt: "01.01.2019 bis 01.01.2019") i.H.v. € 8.335,25 berücksichtigt…

BFG RV/7100574/2022Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Berufsschulbesuch samt praktischen Übungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…wurde, erfolgte mit Schreiben vom 15.7.2021 eine neuerliche Anfrage durch das Finanzamt. Versicherungsdaten Laut Versicherungsdaten war die Bf von 12.6.2017 bis 13.2.2020 Arbeiterlehrling und bezog von 17.2.2020 bis 6.3.2020 in Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis Krankengeld…

BFG RV/3100230/2019Berufsschulbesuch ohne praktische Lehre stellt keine "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dar. Bei Aneinanderreihung mehrfach vorzeitig beendeter Lehrverhältnisse: für Zeiträume dazwischen kein FB-Anspruch, da kein "frühestmöglicher Beginn" der weiteren Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit d FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Feber 2019) ist er Angestelltenlehrling bei der Fa. C-GmbH; e) im restlichen Zeitraum von Feber 2015 bis Feber 2019 war der Sohn entweder arbeitssuchend oder hat Arbeitslosengeld und einmal Krankengeld bezogen. 6. Dem anschließend vom Finanzamt mit der Wirtschaftskammer und der Fachberufsschule geführten e…