…Vorhalteverfahren im September 2018 ihn um Stellungnahme ersuchte. Erstmals sei dann die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an seine Gattin aufgezeigt worden. Da ferner eine Rückdatierung der Fruchtgenussvereinbarung im Raum stehe, sei die Vereinbarung im Sinne der Angehörigenjudikatur nicht fremdüblich. Schließlich sei auch der Mietvertrag vor dem…
…Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer nicht eindeutig feststellen. Ferner sind auch die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Wertverzehr, insbesondere die behaupteten Barzahlungen…
…aus der UVA für Okt. 2014) verspätet, mit einer bewussten Rückdatierung des Rechnungsdatums und unter Verletzung der für Rechnungsberichtigungen erforderlichen Formalbestimmungen erstellt worden seien. Der Bf hält diesem Standpunkt entgegen, dass bereits die ursprünglich im Rahmen der UVA für Okt. 2014 für den Vorsteuerabzug eingereichten…
…Juni 2024 festgestellt: [Grafik] Begründend wurde ausgeführt: "Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Rückdatierung ab Befund Dr. ***2*** vom 25.06.2024 möglich, eine weitere Rückdatierung ist aufgrund fehlender Brückenbefunde nicht möglich Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA …
…I-Pension ergab! Rückdatierung des GdB 50% entsprechend Vermerk Dr ***6*** 06/2003 GdB 60vH ab 2011 wie in den VGA angeführt Erwerbsunfähigkeit seit 3/2013 entsprechend Zuerkennung der I-Pension. Abermals werden Befunde vorgelegt: 2003 LKH ***2***: Medikamenteningestion in demonstrativ suizidaler Absicht, Übergewicht (Body…
…Medikamente / Hilfsmittel: [Grafik] Stellungnahme zu Vorgutachten: Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 12/2020 Rückdatierung ab Blutungsereignis 12/2020 möglich. Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA…
…im Schuljahr 1984/85 die Durchführung der nach § 8 FLAG 1967 von Amts wegen durchzuführenden Untersuchung bzw. die Rückdatierung des Gutachtens betreffend ihrer Behinderung. Mit der vom Finanzamt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 angeforderten Bescheinigung vom 30…
…Arzt wurde am 28.02.2018 bei einer Störung aus dem autistischen Formenkreis ein GdB von 70% mit Rückdatierung entsprechend den vorhandenen Befunden ab Jänner 2018 .durchgeführt. Vorbegutachtung nach FLAG durch Dr.in Arzt am 28.02.2018: GdB 70% bei tiefgreifender Entwicklungsstörung im Rahmen…
…Bf. statt, wobei die begutachtende Ärztin im Gutachten vom 09.08.2019 betreffend die rückwirkende Anerkennung eines Behinderungsgrad von 50 % ab dem Oktober 2017 nachstehendes ausführte: "Eine Rückdatierung bis 2017 ist nicht möglich, da zum damaligen Zeitpunkt nur eine geringgradig ausgeprägte disseminierte Follikulitis befundet wurde…
…Mai .2017 wurden die Feststellungen des Vorgutachtens vom 16. Jänner 2017 bestätigt und dazu begründend ausgeführt: „Rückdatierung auf 08/2016 wurde durchgeführt, da ab diesem Zeitpunkt eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie (Hinzugabe des Biologikums Humira) erforderlich wurde und trotzdem damit auch keine stabile Remission erzielt werden…
…wurde ausgeführt: „ Die Rechtswidrigkeit besteht in der Rückdatierung sowie rechtsgrundlose Verbuchung von 55.663,83 Euro“. Auf das weitere Vorbringen betreffend persönlicher und versicherungsmäßiger Verhältnisse wird verwiesen. Zu den vom Bf nunmehr angeführten Bescheiden ist aus dem dem BFG vorliegendem Akt des Finanzamtes zu StNr…
…Grades d. Behinderung ist ab 2012-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückdatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit auf Mitte 2012 entsprechend I-Pensionszuerkennung; hat sich zuvor am allgemeinen Arbeitsmarkt einen Pensionsanspruch erworben!…
…Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Rückdatierung mangels aussagekräftiger Befunde aus der Vergangenheit nicht möglich, es wurde bis 2007 eine Lehre absolviert und danach zumindest zeitweise doch gearbeitet.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 14…
…Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Rückdatierung mangels aussagekräftiger Befunde aus der Vergangenheit nicht möglich, es wurde bis 2007 eine Lehre absolviert und danach zumindest zeitweise doch gearbeitet.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 14…
…wurde ausgeführt „Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2012-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Rückdatierung, insbesondere VOR das 21. Lj entsprechend Befundlage nicht möglich…
…08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine weitere Rückdatierung ist entsprechend der Befundlage nicht möglich; aus dem vorgelegten Befund von 2005 ergibt sich kein GdB, der 50% erreichen könnte (Kopfzittern ohne…
…Behinderung: Abhängigkeit von Tabak und chronische Pharyngitis. Stellungnahme zu Vorgutachten: Die Bewertung des GdB bleibt unverändert. Angesichts der nachgereichten Befunde kann aber die Rückdatierung erweitert werden. GdB liegt vor seit: 04/1998 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Erste psychiatrische Einlieferung entsprechend den nachgereichten Befunden und…
…begründet. Eine weitere Rückdatierung der 50%igen Behinderung auf Grund einer einmaligen fachärztlichen Konsultation im Jahr 2020 war für das SMS nicht möglich. Bei dem Kind lag daher nach den diesbezüglich übereinstimmenden Gutachten des SMS ab 11/2019 ein Grad der Behinderung von 20% vor…
…der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von vornherein ausschließt, die begutachtenden Ärzte mangels zeitpunktbezogener Befunde eine Rückdatierung nicht vornehmen können und auf Grund ihrer gutachterlichen Pflichten auch nicht dürfen. Somit steht aber in rechtlicher Hinsicht fest, dass seit der bescheidmäßigen Erledigung des Jahres 2015 keine Änderung…
…der Tag, an dem die Rechnung tatsächlich ausgestellt wurde. Das Rechnungsdatum (Ausstellungsdatum) allein genügt nicht. Eine Rückdatierung einer Rechnung ist nicht zulässig. Bei unrichtigem Ausstellungsdatum steht daher - ebenso wie bei anderen unrichtigen Rechnungsangaben - gar kein Vorsteuerabzug zu (Melhardt/Tumpel - Umsatzsteuergesetz § 12 Rz 22). Der Tag…