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BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…RA ***M*** stattgefunden habe. Diese Rechtsmeinung entspreche dem wirtschaftlichen Gehalt und stehe der Vorsteuerabzug nicht zu. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 7.12.2022 gab der Bruder von ***CB*** und ***AB*** zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bekannt, dass der Masseverwalter einen höheren Kaufpreis…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…nur (losgelöst von der seinerzeitigen Ausstellung der Scheinrechnungen) die nunmehrige Rechnungskorrektur in Kombination mit der gleichzeitig durchgeführten vollständigen Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens durch Rückabwicklung des Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger. a) Ausstellung der Scheinrechnung nicht auslösender Sachverhalt Bei der Ausstellung der Scheinrechnungen handle es sich zwar…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 2/2

…Veräußerung des PKW haben. Ebenso scheidet eine Berücksichtigung im Wege einer (allenfalls gedachten) Nutzungseinlage aus, da § 20 EStG derartige Aufwendungen ausdrücklich vom Abzug ausschließt. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorsteuer ist ergänzend festzuhalten, dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ein Vorsteuerabzug…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…Schwager genutzt. Weil durch die Rückabwicklung Herr ***Bf*** von Beginn der Errichtung der Wohnung als Alleineigentümer und Bauausführender anzusehen ist und die Vermietungsabsicht nachweislich gegeben ist, stellen wir im Auftrag und in Vollmacht unseres Kunden ***Bf*** die Anträge auf Wiederaufnahme und Anerkennung des Vorsteuerabzuges. Die…

BFG RV/7104898/2017Bilanzierung und Vorsteuern bei Rechnung ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…versucht worden, die Rechnung aus 2013 zu stornieren, jedoch ohne die USt zu refundieren. Die zivilrechtliche Vereinbarung sehe nur eine gesamte Rückabwicklung des Geschäftes vor, weshalb die Gutschrift der Umsatzsteuer erst Zug um Zug erfolgen könne. Eine Gutschrift verliere die Wirkung einer Rechnung, soweit der…

BFG RV/5100039/2011Entgeltsminderung bei Uneinbringlichkeit infolge einer Anfechtung durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…konkursrechtlichen Vorschriften den Normen des Abgabenrechtes vor. Hinsichtlich der wiederaufgelebten Forderung sei allerdings regelmäßig Uneinbringlichkeit gegeben, sodass nach § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 eine Berichtigung der Vor- und Umsatzsteuer zu erfolgen habe. Dass bei der insolventen GesmbH der Vorsteuerabzug nicht mehr rückgängig gemacht…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…durch die berichtigte Rechnung korrigiert, womit zumindest nachträglich das Recht auf Vorsteuerabzug gegeben sei.   Die Bf. beantrage daher die angefochtenen Bescheide aufzuheben, die Honorarnote des Rechtsanwaltes mit dem Nettobetrag als Betriebsausgabe anzuerkennen und die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer zu berücksichtigen.   Mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…der Rückabwicklung seines Umsatzes aus 12/2009 im Jänner 2010 zustimmte. Mit anderen Worten: Er wurde mit Umsatzsteuer 12/2009 in der Höhe von € 6.151,60 belastet, ihm wurde aber die Korrektur ein Monat später, im Jänner des Jahres 2010, der Vorsteuerabzug in…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…aufweisen, ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden könne. Die Angabe des tatsächlich leistenden Unternehmers würde hier fehlen und darüber hinaus mangle es überhaupt an einer Leistung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an die Bf. Eine Rechnungsberichtigung und Rückabwicklung sei nach Ansicht der Behörde nicht gegeben…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Absicht der Realisierung eines Appartement-Hotelprojektes bzw. für eine steuerpflichtige Behandlung der noch zu parifizierenden Wohneinheiten sprechen würden, nicht entgegen getreten werden. Sind für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgebend, kann das ergänzende Vorbringen, dass später im Zuge eines Share…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich sei; in einem derartigen Fall wäre allerdings auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung. Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug gar nicht geltend gemacht…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…können. Da das Finanzamt ***Fa*** den Umsatzsteuerbescheid 2008 der Beschwerdeführerin aber erst im Jänner 2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben hat und einen Ersatzbescheid, in welchem unter anderem der Vorsteuerabzug hinsichtlich des Reihengeschäfts mit ***BI*** in Höhe von ca. € 5,8 Mio. nunmehr aberkannt wurde…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu…

BFG RV/2101497/2015Wiederaufnahme nach UVA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Finanzamt führte daraufhin eine Außenprüfung über die Umsatzsteuer 10/2008 bis 6/2009 („Umsatzsteuer-Sonderprüfung“) durch und hielt dazu in der Niederschrift fest: „Rückabwicklung einer Anzahlung Anfang Oktober 2008 wurden die Gespräche und die Planung für den Umbau und Nutzungsänderung des Kellergeschosses auf Gaststätte begonnen…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…Rückabwicklung oder Rücklieferung? Nach der (nationalen österreichischen) Norm des § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den ein Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug…

BFG RV/7105002/2016Haftung des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Ausfallshaftung des Rechnungsausstellers nur dann schlagend werde, wenn eine Rückabwicklung eines bereits gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist. Die Haftung tritt demnach nur dann ein, wenn tatsächlich eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Hat hingegen der Rechnungsempfänger - wie im konkreten Fall - gar keinen Vorsteuerabzug…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…geschuldet wird, ob aufgrund eines mehrwertsteuerpflichtigen Umsatzes die Pflicht besteht, diese zu entrichten, soll der Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht zum Vorsteuerabzug nach Art. 17 der Sechsten Richtlinie ergeben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnrn…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…Vorlage entsprechender Nachweise für die tatsächliche Rückabwicklung sei unbeantwortet geblieben (Anm. d. Ri: Letzteres ist nach der Aktenlage nicht verwunderlich, da ein ursprüngliches Scheingeschäft auch nicht tatsächlich rückabgewickelt werden kann). Letztlich hat aber die nicht erfolgte Bezahlung der Rückforderung des Abnehmers der LEKG zu einem…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…taxlex 2014, 184 führt dazu aus: Wie sich aus dem Urteil ergibt, hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen auch dann zu erfolgen, wenn der Anzahlungsempfänger die dafür entrichtete Steuer nicht von der Finanzverwaltung zurückerhält. Dem steht auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…dieser Rechnungen. Er nahm dabei sogar den Eintritt der Verjährung hin, ohne dieser irgendwelche Handlungen oder nachweisbare Vereinbarungen (etwa einer Stundung oder Verzinsung) entgegenzusetzen. Streitgegenstand: Strittig ist nun ausschließlich die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs der Bf aus Rechnungen an die Bf, die von F. von 2012…