…die Unwirksamkeitserklärung des Abtretungsvertrages zu begehren und warum im Weiteren die Beklagten sich in keiner Weise vor Gericht zu diesem Begehren äußerten. Weiters ist genau darzustellen, wie die Rückabwicklung des Vertrages in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgte. Unterlagen aus denen die Rückabwicklung ersichtlich ist sind bitte beizulegen…

…solchen Befundes bzw. nicht behobene technische Mängel berechtigten die Mieterin allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung des Mietzinses. Damit stand das Fehlen eines solchen Befundes dem Entstehen der Steuerschuld nicht entgegen. Dass der Mietvertrag nicht so wie beurkundet abgeschlossen worden wäre, wurde vom…

…Bauwerken, während es sich bei dem Baurecht mitsamt den Bauwerken als unselbständiges Zugehör um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf erlischt. Damit kam es jedoch nicht zu einer Rückabwicklung des Erwerbsvorganges. Die Baurechtsbestellerin blieb zivilrechtliche grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft und der Gebäude (Grundbuchsauszug).

…7. § 25 Abs. 3 GSpG ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB I.4.8. § 25 Abs. 3 GSpG ist kein Titel für die Rückabwicklung des Vertrages, sondern Grundlage für Schadenersatzforderungen I.4.9. Fehlender „Korrekturmechanismus“ im Glücksspielgesetz – eine planwidrige Lücke? I.4.10. § 295a BAO/…

…der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; ii) einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen. Erwägungen: Zu den Folgen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts auf Grund von Sachmängel: Einleitend ist festzuhalten, dass im Zollrecht streng zu unterscheiden ist zwischen einerseits einer Rückabwicklung eines Kaufgeschäftes und…

…gemäß § 9 BauRG und des Vertrages durch einen Erwerbsvorgang an die Baurechtsbestellerin, die Eigentümerin der Bauwerke wird. Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Frage, ob die Einräumung eines neuen Baurechtes für 50 Jahre, die Rückabwicklung dieses Erwerbsvorganges bewirkt, liegt bislang keine Rechtsprechung des VwGH vor. Die ordentliche…

…wurde im Punkt "Zehntens" des Kaufvertrages vom 3.9.2014 vereinbart, dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits…

…bestehe. Diese beiden Verträge bilden insofern eine Einheit, als im genannten Anbot eindeutig auf den erstgenannten Kaufvertrag Bezug genommen werde. In diesem Anbot werde eine weitere Möglichkeit der Rückabwicklung des genannten Kaufvertrages festgehalten, nämlich dass das gegenständliche Grundstück ***7*** nicht bis spätestens 31.12.2015…

…auf die Auskunft des Rechtsvertreters vertraut. Nachdem dem Bf. jedoch Mahnungen und Zahlungsaufforderungen diverser Firmen und öffentlicher Stellen, welche ihm nicht nachvollziehbar gewesen seien, zugegingen, habe er daraufhin neuerlicher Kontakt mit G.H. aufgenommen. Er habe die die Rückabwicklung und Aufhebung des Vertrages verlangt und…

…habe den Aufhebungsvertrag zum ersten Übergabevertrag bereits am 08.09.2015 unterfertigt, wodurch K.S. von dieser eine zivilrechtlich einklagbare Zustimmungserklärung zur Rückabwicklung des ersten Übergabevertrages erhalten habe. Somit habe K.S., als er mit dem verfahrensgegenständlichen Übergabevertrag vom 30.09.2015 diese Liegenschaftshälfte dem…

…nichts zu ändern. Auch mit dem Vorbringen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Auflösungsvertrages die volle Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 und der Abschluss eines Mietvertrages mit anderen Vertragspartnern geplant gewesen sei, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch den…

… 300 BAO hier nicht zur Anwendung, müsste auch dieser Fall von ihm mitumfasst sein. Hinsichtlich der Rückabwicklung des Pachtvertrages gab der steuerliche Vertreter an, dass die beiden Parteien im Nachhinein einvernehmlich vom vertraglichen Ausschluss der Irrtumsanfechtung abgegangen seien. Es müsse jedenfalls eine gerichtliche Anfechtbarkeit aufgrund…

…die aufschiebende Bedingung des Kaufvertrages durch die rechtskräftige Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht eintritt und der Kaufvertrag daher keine Rechtswirkungen entfaltet, wurde eine Rückabwicklung der Einnahmen und Aufwendungen vereinbart (Kaufvertrag Pkt VI.). Fest steht, dass keine derartige Genehmigung erfolgte, der Masseverwalter überdies einen Vertragsrücktritt gemäß …

…Vertrages - der Rückabwicklung - gekommen. Der VwGH hält dazu in seinem Erkenntnis fest, dass der Aufhebungsvertrag die (bedingte) Weiterveräußerung erst ermöglicht habe. Damit ist den Verkäufern die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder verschafft worden. Im gegenständlichen Sachverhalt sei es nicht schädlich für die Anwendung des…

…Zweck des Kaufvertrages vom 16.7.2021 obsolet geworden ist. Deshalb sind die ***Verkäuferin*** und die Bf. übereingekommen, den Kaufvertrag vom 16.7.2021 rückwirkend, also ex tunc, aufzuheben, so als ob es ihn niemals gegeben hätte. Zur Durchführung der Rückabwicklung haben die Vertragspartner die…

…ausgeführt, es handle sich bei dem Vorgang laut Rechtsinformationssystem des Bundes um einen Tatbestand zur Nichtfestsetzung der Steuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987. Die Nichtzahlung des Kaufpreises trotz mehrmaliger schriftlicher Ermahnung über Jahre begründe eindeutig einen Rechtsanspruch auf die Vertragsauflösung bzw. Rückabwicklung…

…vermietbare Wohnungen zu schaffen und somit auch künftige höhere Erträgnisse zu erzielen. Der Erwerber musste diesem geänderten Konzept zustimmen - eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist ja laut Protokoll der konstituierenden Miteigentümerversammlung vom 15.12.2014 (Punkt a. Liegenschaftserwerb) ausgeschlossen - außerdem zielt diese optimierte Variante ja auch…

…Die Rückabwicklung des Kaufvertrages und der Neuverkauf erfolgten zwar in relativer zeitlicher Nähe, jedoch keineswegs "uno actu", da diese zwei Rechtsvorgänge zwischen fremden handelnden Personen und zu unterschiedlichen Bedingungen (insbes. betreffend Rücktrittsklauseln und Kaufpreis) erfolgten und auch vertraglich in keiner Weise miteinander verknüpft waren. Es…

…Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Grundstück darstellt (VwGH 20.02.2003, 2000/16/0012). lm gegenständlichen Fall werde vereinbart, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sowie die Rückgängigmachung sämtlicher Erwerbsvorgänge nach Laufzeitende erfolgen. Dass sohin die jeweiligen Leistungen zurückgestellt werden, sei aufgrund der vorliegenden Verträge…

…dass nach Ablauf der Vertragsdauer nicht etwa das Grundstück an den Bauberechtigten übergeht, sondern vielmehr das Bauwerk in das Eigentum des Grundeigentümers (§ 9 Abs 1 BauRG). Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Baurechtsvertrag in Wahrheit die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Grundstück…